Geldpolitik I: Vorrede

Ich habe mir vorgenommen einige Posts über etwas zu schreiben wovon ich wenig Ahnung habe: Geldpolitik. Geld und Zins sind jene Elemente die unbedingt eine makroökonomische Betrachtung erfordern. Mikroökonomische Erklärungsansätze geraten beim Geld unbedingt an ihre Grenzen. Insbesondere wenn es sich um Fiat-money handelt. Also staatlich garantiertes Geld, das im Wesentlichen auf Vertrauen basiert ist. Es stecken keine Goldbarren dahinter, wie bei einem strikten Goldstandard. Geldtheorie und Geldpolitik sind ein Teil der akademischen Forschung bei dem es erheblichen Fortschritt in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Dennoch bleibt Geld und Geldpolitik irgendwie das ewige Mysterium der Wirtschaft – zumindest für mich.

Mehr Einleitung nach dem Fold .....

Das soll klar machen worum es nicht gehen wird. Es wird nicht um den Goldstandard gehen, den simple Gemüter manchmal bevorzugen. Und es wird nicht um Alternativen zur Geldwirtschaft gehen. Vom absoluten Goldstandard halte ich wenig, weil wir dann in einer permanenten Deflation leben würden, die das Wirtschaftswachstum beschränken würde und Goldfunde Inflation erzeugen würden. Der unterdeckte Goldstandard ist auch nicht mein Liebling. Es wird nicht um den Wettbewerb zwischen Währungen gehen. Denn ich bin überzeugt davon, dass ein solches System zu makroökonomischer Unsicherheit und exzessiven Transaktionskosten führen würde. Ebenso wird es nicht um Alternativen zur Geldwirtschaft gehen. Wirtschaftssysteme die nicht auf Geld bauen sind für mich unvorstellbar. Die Überwindung der Tauschwirtschaft durch Geld ist neben dem Feuer und dem Rad eine der fundamentalen Innovationen der Menschheit und noch dazu eine der wenigen allein ökonomischen. Das Internet ist Peanuts gegen die Erfindung des Geldes.

Der Vorrede kurzer Schluss: Es wird um Geldpolitik in der gegenwärtigen Situation gehen. Das heisst primär um expansive Geldpolitik, in der die Zentralbank Geld in Wirtschaft pumpt. Wenn ich mich jetzt nicht irre hat Ben Bernanke – heute an der Spitze der Federal Reserve – einmal gemeint erst eine makroökonomische Theorie die auch die große Depression der 30er Jahre erklären kann ist eine gute makroökonomische Theorie. Jetzt sind wir wieder da angelangt und Bernanke kann zeigen, was er bei seiner Forschung und jener seiner Kollegen gelernt hat. Dabei geht es immer auch um Geld. Der Rahmen ist somit vorgegeben. Es geht um Deflation, unkonventionelle Geldpolitik, neo-monetaristische Ansätze, die Liquiditätsfalle und die Angst vor einer Hyperinflation.

In den Untiefen des .... (Schellhorn edition)

Wieder Sonntag. Die Presse gekauft. Zwei Euro für Franz Schellhorns Supermarkt obwohl es ihn im Web biliger gäbe. Und wieder Steuern. Und wieder muss ich zugeben, dass ich auch gern weniger Steuern zahlen würde. Aber die Argumentation von Franz Schellhorn ist nicht ökonomisch motiviert. Let me explain.

Franz Schellhorn beginnt mit einem Schlag gegen die Vermögenssteuer und die Sozialdemokratie um dann zu schreiben:

Dabei gibt es im alles verschlingenden Umverteilungsmoloch Österreich die höchsten Vermögenssteuern des Kontinents – sie nennen sich nur anders: Lohn- und Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer sowie Abgaben zur Sozialversicherung. Diese Steuern stellen sicher, dass das Entstehen von Vermögen hierzulande bereits im Keim erstickt wird und es kaum jemand aus eigener Kraft zum „Reichen“ bringt. Das geht allenfalls noch mithilfe der sparsamen Omama.

Mit Fakten hat dies nichts zu tun. Denn wie hier gezeigt hat Österreich nicht die höchste Steuerbelastung - ausser die skandinavischen Länder, Belgien, Frankreich und Italien befinden sich nicht in Europa. Und dass kaum jemand aus eigener Kraft Vermögen schaffen kann dürfte auch falsch sein - das Steuersystem ist nicht so progressiv - oder Schellhorn macht etwas falsch. Die Verteilung der Einkommen ist in Österreich - wie im restlichen Europa - in den letzten Jahrezehnten eher auseinandergeklafft als konvergiert, auch nach Steuern.

Ökonomisch betrachtet müsste diese Feststellung ja implizieren, dass durch die Steuern das Österreichische Wachstumspotential verhindert wird. Nur das kann die empirische Forschung nicht nachweisen. Zwischen Größe des Staatsanteils und Wirtschaftswachstum besteht kein Zusammenhang (vgl. dieses Papier von by Xavier Sala-i-Martin) und dafür sind weitgehend die europäischen Wohlfahrtsstaaten zuständig.
Wie Stephen Gordon von Worthwhile Canadian Initiative zeigt hängt das damit zusammen, dass nicht die absolute Höhe der Steuerbelastung zentral ist, sondern die Struktur der Steuersätze und die Qualität der Leistungen und Infrastruktur, die der Staat bereitstellt. Unter Verwendung der Grafiken von Stephen Gordon lassen wir die Evidenz passieren.

1. Ausgaben für den Sozialstaat und pro Kopf Einkommen: In der Abbildung sind nur Länder mit einem pro Kopf Einkommen über dem OECD Durchschnitt. Alle diese Länder sind reich. Es gibt keinen Trade-off zwischen hohem Einkommen und hohen Sozialausgaben.
2. Steuerpolitik: Wie schaffen das die Wohlfahrtsstaaten? Indem sie ihre Steuerpolitik nach dem ökonomischen konventionellen Wissen, d.h. nach Textbüchern gestalten. Hohe Konsumsteuern und hohe Steuern auf Arbeit sind weniger verzerrend als hohe Steuern auf Kapital.Länder mit hohen Sozialausgaben haben hohe Mehrwertsteuern ....hohe Einkommenssteuern und Sozialabgaben und hohe
Grenzsteuersätze auf Arbeitseinkommen. Aber
geringe statutorische Steuersätze auf Kapital (CIT).
und geringe effektive Steuersätze auf Kapital. Denn Steuern auf Kapital reduzieren den Ertrag nach Steuern von Investitionsprojekten, damit Kapitalstock, Produktion und Löhne. Daneben haben die nordischen Länder eine duale Einkommenssteuer mit geringen Steuern auf Kapital und hohen Steuern auf Arbeit. Kapital ist mobil, Arbeit weit weniger (aber Achtung eher hochqualifizierte Arbeit). In der Regel zahlen Unternehmen keine Steuern sondern nur Arbeitnehmer (wenn es zu einem Lohndruck kommt) oder Konsumenten (wenn die Steuern überwälzt) werden. Lafferkurveneffekte sind eher zu vernachlässigen, aber hohe Steuern auf Arbeit können negative Effekte auf den Erwerb von Bildung und zu Brain Drain führen. Doch weiter im Text.

Ziel der klassenkämpferischen Debatte ist auch nicht, „arbeitsfreie“ Einkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug den Faktor Arbeit entlasten zu können. Die Vertreter des starken Staates wollen beides, um die explodierenden Schulden finanzieren zu können, ohne öffentliche Ausgaben kürzen zu müssen. Auch linke Steuerexperten wissen, dass eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit weit mehr kosten würde, als eine „Reichensteuer“ je bringen könnte.

Genauso wie die linken irrt Schellhorn in der Definition des starken Staates. Ein starker Staat hat ein ausgeglichenes Budget und einen niedrigen Schuldenstand und ein effektives Regulierungsinstrumentarium welches den Markt erst effizient arbeiten lässt. Und weiters sind heute Steuern notwendig um die Zusatzkosten der Krise zu tragen, oder sollen die von den Kindern oder durch eine Inflation bezahlt werden? Höhere Steuern auf Einkommen sollten aber temporär implementiert werden und verfallen. Vielleicht ist durch eine solche Selbstbindung einmal eine einigermaßen antizyklische Fiskalpolitik möglich.

(....) Während die von der Wirtschaftskrise getroffenen Bürger unweigerlich höheren Belastungen entgegensehen, werfen ihre höchsten Angestellten das Geld ungehindert zum Fenster hinaus. Vor allem im eigenen Bereich: Bereits vor zehn Jahren bezifferte der damalige Wifo-Chef Helmut Kramer das Sparpotenzial in der Staatsbürokratie mit 3,5 Milliarden Euro – pro Jahr. Laut Rechnungshof sind allein im Gesundheitswesen bis zu drei Milliarden Euro jährlich zu holen, bei gleicher Qualität der Versorgung. Was ist seither passiert? Nichts, weil feige Regierungen die Umsetzung dieser Einsparungen an einen Klub pragmatisierter Reformverweigerer (namens Konvent) delegierten, was naturgemäß zum völligen Stillstand führte – welche Weihnachtsgans ist auch schon für Weihnachten?

Der leichteste Weg. So etwas nennt man fehlende Führungskraft. Statt endlich die Ausgaben in Ordnung zu bringen und die Steuern kräftig zu senken, wird den verunsicherten Massen mit der „Reichensteuer“ ein Happen vorgeworfen, der sie eine Weile beschäftigten wird. (...)

Mit den Regierungen hat Schellhorn recht. Der Konvent war ein Leerlauf, doch primär wegen der Interessenslagen von Bund und Ländern und der mangelnden Umsetztung durch die Regierungen. Allerdings glaube ich an die jetzt schon oft kolportierten und mysteriösen 3,5 Mrd Einsparungen im administrativen Bereich nicht. Vielleicht wenn alle Bundesländer aufgehoben werden. Dann vielleicht. Im Gesundheitsbereich eher, aber bei den Beamten - die heute eh zumeist Vertragsbedienstete sind - sehe ich kaum Einsparungspotential
Soviel kriegen die österreichischen Beamten nicht. Bei der Entlohnung muss man sich eher wundern warum die Ministerien noch fähige Leute kriegen und wie lange.

Aber wo bleibt das ökonomische Argument gegen hohe Steuern. Ich wüsste einige. Allein gegen die Politik zu schimpfen macht eine Argumentation nicht ökonomisch. Und dass Menschen kein Vermögen aufbauen können? Betrübt mich - auch für mich. Solange es die Leistungsanreize und das Wachstumspotential nicht schmälert, sage ich als Ökonom: So what?

Steuerprogression und Wohlfahrtsstaat

Nach dem Geschwafel über die Mittelschicht und meiner Ambivalenz zur Presse, nun einmal wieder ein bisschen Aufklärung ;-). Österreich gehört zu den Hochsteuerländern, wie die OECD Daten zeigen:

(auf die Grafik klicken zum vergrößern)

Österreich ist am 8ten Platz. Vor Österreicher stehen erwartungsgemäßt die skandinavischen Länder. Interessanterweise ist die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland niedriger als in Österreich. Wie war das noch mal mit dem Bankgeheimnis? Wie die Homepage der OECD noch zeigt hat sich in Österreich die Steuerbelastung 1995 - 2006 nur leicht positiv verändert, während die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland sogar gesunken ist. Es gibt ja noch andere Steuern als Einkommens- und Lohnsteuern, was Fleischhacker und Schellhorn in der Presse manchmal zu vergessen scheinen.
Wie ist nun um die Progressivität der Steuersysteme bestellt. Man liest ja viel darüber. Und wenn mensch alles glauben müsste was er hört, dann müsste Österreich ja ein relativ progressives Steuersystem haben. Nein hat es nicht. Wieder kann auf einen OECD Bericht zurückgegriffen werden, Einkommensverteilung und Ungleichheit in den OECD- Ländern, wo die Verteilungswirkung (Progressivität) der Steuersysteme dargestellt ist. Die am wenigsten progressiven Steuersysteme haben die Schweiz, die skandinavischen Länder und Frankreich. Die progressivsten Steuersysteme finden sich in den USA, Irland, Italien, Australien, UK und Neuseeland. Österreich steckt irgendwo in der Mitte.

(auf die Tabelle klicken zum vergrößern)

Interessanter sind eigentlich die Verhältnisse in Spalten 3 und 6. Beides mal zeigt sich dass Österreich dazwischen liegt, die skandinavischen Länder eine geringere Progression haben und die angelsächsischen Länder eine höhere. Das heisst in den angelsächsischen Ländern zahlen die Reichen relativ mehr als in den Wohlfahrtsstaaten.

Dieses Verhältnis zeigt deutlich, dass der Wohlfahrtsstaat sich vor allem durch nicht-progressive Steuern finanziert: Die Umsatzsteuer ist eine Konsumsteuer und klar proportional zu den Ausgaben bzw. vom Effekt her wird sie manchmal sogar als regressiv eingestuft. Die Sozialabgaben in Österreich regressiv durch die Höchstbemessungsgrundlage. Ähnlich ist es in den anderen Wohlfahrtstaaten. Dagegen ist die Progressivität in jenen Ländern besonders ausgeprägt, in welchen es weniger Wohlfahrtsstaat und geringere Steuerquoten gibt, wie etwa in den USA, wo dafür dann erheblich horizontal umverteilt wird. Im Wohlfahrtsstaat wird vor allem auch intertemporal Umverteilt: Krankenversicherung und Pensionsvorsorge sind staatlich organisiert und haben eine starke intertemporale Wirkung. Staatlich verordnetes Zwangssparen mit zusätzlicher Umverteilung, sozusagen. Wollte man das ökonomisch vergleichen müsste für Länder ohne Zwangskranken- und Pensionsversicherung zumindest ein Teil der privaten Ausgaben in die Betrachtung aufgenommen werden um Gleiches mit Gleichem zu vergleichen.

Ein Treppenwitz zu NEW am Rande: Was für politische Koalitionen ermöglichen den Wohlfahrtsstaat? Antwort: Großkapital und Arbeiterschaft. Die Stiftungen die in Österreich heute kritisiert werden, wurden von der SPÖ nach schwedischen Vorbild eingeführt, die Stiftungen eingeführt haben, damit ihre Industriellen im Angesicht der damaligen Spitzensteuersätze im Lande bleiben.

Der Mittelstand, die Presse und Public Choice: eine verwirrte Beziehung

In der Presse liest man in Kommentaren oft über den Mittelstand. Es scheint eines der Lieblingsworte der Herrn Fleischhacker und Schellhorn zu sein. Bei Kommentaren und anderen Meinungsteilen ist ja oft eine gewisse literarische Freiheit erlaubt, die dem journalistischen Berufsethos Fakten zu präsentieren etwas entgegensteht. Aber die Verwendung eines falschen Begriffs entspricht nicht meiner Vorstellung von zulässiger literarischer Freiheit. Was ich meine ist der Mittelstand. Wikipedia dazu:

Der Begriff wird gelegentlich verwechselt mit dem der soziologischen Mittelschicht. Historisch siehe auch Kleinbürger beziehungsweise Bürgertum.

Wikipedia macht klar, dass es sich beim Mittelstand um Familienunternehmen und Klein- und Mittelgroße Unternehmen handelt. Meinen das Schellhorn oder Fleischhacker? Meine Leseart ihrer Kommentare sagt: NEIN. Sie meinen die Mittelschicht. Warum dann nicht Mittelschicht sagen? Vielleicht weil ihre ideologischen Positionen weniger einem Liberalismus geschuldet sind als einer vormodernen Vorstellung des Ständestaats in der Tradition Othmar Spanns? You never know?

Die Kommentare Fleischhackers geben manchmal vor von Wirtschaft und Markt zu sprechen meinen aber nur Politik und insbesondere Parteipolitik. Kommunistenfresser hätte man das frühr einmal genannt, weil die Kommunisten nicht mehr da sind, müssen die Sozialdemokraten dafür herhalten. Letztlich auch ein Ausdruck der politischen Diskussionskultur in Österreich. Es geht selten um Inhalte und Ziele sondern zumeist um Farbenlehre in seiner reinen Form. Damit bestätigt sich für mich immer wieder, dass die Public Choice Theorie letztlich überhaupt nicht so daneben liegt als von Vielen behauptet. Es scheint, dass die Politik weitgehend irrational ist, weil die Politiker rational agieren und auf die Irrationalität der Wähler bauen. Leider ist da die Presse kein Instrument der Aufklärung.

Update: Auch die WKO sieht den Mittelstand wie ich.

Transparenz ist meistens aber nicht immer eine gute Idee

Im Standard gibt es pro und contra von Thomas Mayer und Leo Szemeliker ob auf die angebliche Kreditklemme (mein skeptischer Einwurf) mit staatlicher Regulierung gehandelt werden soll. Mayer sagt ja. Szemeliker sagt nein.
Ich denke wenn man in Österreich eine funktionierende Wettbewerbspolitik hätte bräuchte man sich keine Sorgen machen, denn wenn Oligopolisten ihre Marktmacht missbrauchen ist das ein Fall für den Richter. Thomas Mayer schreibt:

Wenn Firmen Aufschläge von vier, fünf und mehr Prozent akzeptieren müssen, wenn Hypothekardarlehen 5,5 und mehr Prozent kosten, während die Zentralbank Richtung Nullzinsen marschiert, dann muss derselbe Staat, der die Banken rettet, zugunsten seiner Bürger eingreifen - notfalls per Zinsauflagen, wie es sie vor gar nicht so langer Zeit noch gegeben hat. Es würde schon reichen, wenn die Bankenaufsicht das täte, wofür sie da ist: Kontrolle und Aktion. Zum Beispiel: Zu jedem Quartal wird veröffentlicht, wie hoch die Zinsspannen aller Bankkredite sind, mit Namen und Zahlen. Soziale Marktwirtschaft braucht Transparenz.

Dem widerspreche ich mal. Denn im Oligopol kann zuviel Transparenz zu abgestimmten Verhalten führen. Unter Punkt 72 findet sich hier:

Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie nach ihrem Inhalt und Ziel sowie unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führen. Auf den tatsächlichen Eintritt einer solchen Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs kommt es dabei ebenso wenig an wie auf einen unmittelbaren Bezug der Verhaltensabstimmung zu den Endverbraucherpreisen.
Dem Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen unter Wettbewerbern haftet ein wettbewerbswidriger Zweck an, wenn der Austausch geeignet ist, bestehende Unsicherheiten über das von den beteiligten Unternehmen in Aussicht genommene Marktverhalten auszuräumen und so die Spielregeln eines freien Wettbewerbs zu unterlaufen.

Damit würde der Staat den Lombard-Club teilweise wieder ermöglichen - ja einführen. In diesem Fall hat die Europäische Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt € 124,26 Mio. gegen acht österreichische Banken für ihre Beteiligung an dem weitreichenden Preiskartell verhängt.

Gibt es jetzt eine Kreditklemme oder nicht?

Die Oesterreichische Nationalbank hat einen Bericht zur Kreditvergabe des österreichischen Bankensystems an den Unternehmenssektor veröffentlicht, der vorsichtig drumherumredet. Der Standard spricht von hohen Refinanzierungskosten, während in der Presse WIFO-Expert Franz Hahn verkündet: „Es gibt in Österreich keine Anzeichen für eine Kreditklemme.“
Die Lektüre des sehr vorsichtig formulierten Nationalbankberichts legt nahe, dass es jetzt wenig eigentlich sehr wenig dafür spricht, dass in Österreich sich eine pauschale Kreditklemme existiert. Vielleicht sind ja Kreditindikatoren in dieser Krise mal nachlaufende indikatoren, dann kann es schon zur Kreditklemme kommen, vor allem wenn es im Osten noch knackt und in einigen der kleineren Banken&kassen die Bilanzen Löcher aufweisen sollten. Jetzt sieht es mal danauch aus, als würden die großen Unternehmen mehr getroffen als die Kleinen. Denn das Problem ist folgendes:

Die Kosten für die Begabe von Anleihen sind angestiegen, während die Kreditzinsen weitgehend den Vorgaben der Europäischen Zentralbank gefolgt sind. Von der Finanzierung über Aktien ganz zu schweigen - doch welches Unternehmen finanziert sich schon über die Emission von Aktien, ausser in Ausnahmesituationen?
Und die großen Unternehmen jammern am meisten. Doch sind das wahrscheinlich auch die Unternehmen mit den größten Produktions- und Absatzrückgängen. Darüberhinaus sollte das Vorgehen der Banken - sorgfältigere Prüfung und das Verlangen von Sicherheiten - in einer Rezession nicht überraschen,denn die Unternehmen haben derzeit eine höhere Schließungswahrscheinlichkeit und Banken sind nicht altruistisch und sollen es nicht sein. Allzu fantasievoll dürften die Risikoaufschläge derzeit nur in Ausnahmesituationen sein. Ob da die staatlichen Garantien helfen? Oder ob die Banken diese an Kreditnehmer vergeben, denen sie im Zweifel ohnehin einen Kredit gegeben hätten?

Deregulierung, Humankapital und Entlohnung im Finanzsektor

Paul Krugman schrieb in der Post The financial factor über ein Working Paper von Philippon and Reshef, die Entlohnung im amerikanischen Finanzsektor von ca. 1910 bis 2005 untersuchen.
Leider ist das Working Paper nicht öffentlich zugänglich. Ich habe mir eine Kopie besorgt.
Krugman postet folgende Abbildung aus dem Working Paper, wo Deregulierung (höhere Werte = mehr Deregulierung) mit der relativen Entlohnung im Finanzsektor zu dem Rest der Volkswirtschaft in Verbindung gesetzt wird.
Krugman schreibt:

OK, correlation does not imply causation yada yada. The move to regulate in the 1930s was part of a broader crackdown on rampant capitalism, and the deregulation since 1980s was similarly part of a broader phenomenon. But it’s a good bet that finance is a key part of the story of how we got to where we are.

Doch in dem Papier sind noch weitere interessante Grafiken, die nahelegen, dass boring banking billiger ist als das Design komplexer Finanzprodukte und "kreative Finanzwirtschaft". Folgende Grafik zeigt, dass zumindest ein Teil des relativen Anstiegs der Durchschnittsentlohnung im Finanzsektor auf die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen zurückzuführen ist. Man bemerke, dass deregulierte Finanzmärkte ein weit höheres durchschnittliches Qualifikationsniveau haben als reguliertes boring banking.
Das zeigt sich wiederum in folgender Grafik. Während das Volumen and Arbeitskräften relativ konstant blieb hat sich die Entlohnung in "other Finance" völlig unterschiedlich von der Kreditvergabe (boring banking) und der gewöhnlichen Versicherungsbranche entwickelt.

Waren diese Beschäftigten überbezahlt? Schwierig zu beantworten, da die Wissenschaft noch nicht so weit ist eine optimale Entlohnung zu bestimmen. Daher verwenden Philippon und Reshef folgenden Vergleich:

We consider the following, simpler question: is the financial sector in a sustainable
labor market equilibrium? Or, equivalently: are financiers overpaid relative to other
employees with similar characteristics?

Ihr Ergebnis lautet ja. Folgende Grafik fasst es zusammen. Das heisst Renten, die nicht auf Humankapital zurückführbar sind, erklären 30% - 50% des Unterschieds zwischen der Entlohnung im Finanzsektor und anderer Wirtschaftsbereiche.


Pilippon und Reshef schliesen ihr Papier mit dem Hinweis, dass ihre Ergebnisse zwei wichtige Implikationen für die Finanzregulierung hat. Erstens wird eine verstärkte Regulierung langfristig zu einem Abfluss von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Finanzsektor führen. In anderen Sektoren können diese Arbeitskräfte dann mehr verdienen könnten. Ob dies gut oder schlecht ist hängt davon ab ob in welchen Sektoren qualifizierte Arbeitskräfte mehr gesellschaftliche Erträge abwerfen. Zweitens legt die Analyse nahe, dass Regulierungsinstitutionen nicht annährend mit dem Finanzsektor um qualifiziertes Humankapital im Wettbewerb stehen konnten. Da die Regulierungsinstitutionen ihre hochqualifizierten Mitarbeiter - aus finanziellen Gründen - nicht halten konnten waren sie immer im Hintertreffen. Dies kann mit ein Grund für Fehler in der Finanzmarktregulierung gewesen sein. In ihren eigenen Worten:

Our research has two important implications for financial regulation. First, tighter regulation is likely to lead to an outflow of human capital out of the financial industry. Whether this is desirable or not depends on one’s view regarding economic externalities. Baumol (1990), Murphy, Shleifer, and Vishny (1991) and Philippon (2007) argue that the flow of talented individuals into law and financial services might not be entirely desirable, because social returns might be higher in other occupations, even though private returns are not. Our results quantify the rents earned by employees in the financial industry in the late 1990s and early 2000s. These rents explain the large flow of talent into the financial sector. At this stage, however, we cannot assess whether the inflow was too large from a social perspective.
Our results have another important implication for regulation. Following the crisis of
1930-1933 and 2007-2008, regulators have been blamed for lax oversight.45 In retrospect, it is clear that regulators did not have the human capital to keep up with the financial industry, and to understand it well enough to be able to exert effective regulation. Given the wage premia that we document, it was impossible for regulators to attract and retain highly-skilled financial workers, because they could not compete with private sector wages. Our approach therefore provides an explanation for regulatory failures.

Auf deutsch: wenn man die Leute von der Finanzmarktaufsichtbehörden so bezahlt wie Beamte darf man sich über Regulierungsversagen nicht wundern.

Über Vermögenssteuern

Das heisse Eisen Vermögenssteuern an dem sich in Österreich Regierungen mehr als ihre Finger verbrennen können wurde durch den Entwurf zum neue Wirtschaftsprogramm NEW der SPÖ neu angefacht. Mich interessiert dabei weniger die direkte Verteilungswirkung als die indirekte Verteilungswirkung. Was heisst das. Die direkte Verteilungswirkung ist ist die Verteilung eines existierenden Kuchens. Die indirekte Verteilungswirkung ist jene die die Größe des Kuchens bestimmt.
Für Ökonomen sind Steuern nicht neutral. Wie der Namen schon sagt steuern Steuern und haben eine negative Auswirkung auf die wirtschaftliche Aktivität. Allerdings müssen Kollektivgüter - im Minimalfall Polizei, Justiz, Landesverteidigung, elementares Bildungssystem, etc. - zur Verfügung gestellt werden, die Geld kosten. Dafür müssen Steuern eingehoben werden. Und um politische Ziele zu erreichen braucht zumindest ein Minimum von Umverteilung zwischen Personen oder über die Zeit. In einem Wohlfahrtsstaat wird noch etwas mehr umverteilt, sodaß die Steuerlast substantiell ist. Da Steuern eingehoben werden müssen stellt sich die Frage wie diese möglichst effizient, d.h. mit wenig negativen Effekten auf das Wirtschaftswachstum implementiert werden.

Steuren sind Zwangsabgaben, d.h. Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Dazu gibt es einiges an Möglichkeiten: Einkommenssteuern, Mehrwertssteuern und andere Verbrauchssteuern, Einkommenssteuern und Körperschaftssteuern, Verkehrssteuern, Grundsteuern, Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern. Welche dieser Steuern sollen wie verwendet werden? Die Kriterien für oder gegen eine Steuer müssen letztlich auch die Steuereinhebungskosten und die Steuervermeidungsmöglichkeiten mit berücksichtigen. Denn eine Vermögenssteuer die von den "Reichen" semi-legal umgangen werden kann, wird letztlich von kleinen Unternehmern und den "moderat Reichen" getragen. Hat also nicht die von den Vertretern gewünschten Umverteilungseffekte.
Und wie sieht das mit der Größe des Kuchens aus. D.h. mit den Wachstumseffekten der einzelnen Steuern. Es gibt erhebliche Debatten darüben und ich beziehe mich auf ein Arbeitspapier der OECD zu den Wachstumseffekten von unterschiedlichen Steuern: Johansson, A., Heady, C., Arnold, J. Brys, B. und Vartia, L. (2008) Taxation and Economic Growth. Diese nehmen die Herausforderung von Garreth Myles auf, der zum Schluss kommt, dass die Struktur der Steuern einen größeren Einfluss auf das Wachstum hat als die absolute Höhe der Steuerlast die zu tragen ist. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass selbst niedrige Effekte über einen größere Zeitraum allein durch die Zinseszinzeffekte awuch erheblich werden können.

Was war das das Ergebnis dieser OECD Studie?
Die am wenigsten verzerrenden Steuern sind Steuern auf unbewegliches Eigentum, gefolgt von Konsumsteuern und anderen Eigentumssteuern, danach gefolgt von Einkommes- und Körperschaftssteuern. Das würde eine aufkommensneutrale Steuerreform nahelegen die Aufkommen von den Einkommenssteuern hin zu den Steuern auf unbewegliches Eigentum und Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuern) verschiebt. Ist politisch unpopulär bei den einen wie bei den anderen. Eine weitere Senkung der Körpersteuer ist mit den Roten nicht zu machen. Eine vernüftige Steuer auf unbewegliches Eigentum mit den anderen nicht. Daneben würde dies das Steuersystem ein bisschen weniger progressiv machen. Allerdings wenn Sozialabgaben dazugezählt werden ist die Progressivität des Österreichischen Steuersystems nicht extrem ausgeprägt. Daneben wird in dem OECD-Bericht gesagt, dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen i.d.R. besser ist als Erhöhungen der Steuersätze.

Was derzeit passiert ist, das eine ökonomisch vernünftige kleine Veränderung der Steuerstruktur mit Klasskampf- und Enteignungspathos aufgepeppt wird, was eine politische die Veränderung unmöglich macht. Wie Eric Frey es auf seinem Blog richtig formuliert:

Es ist ärgerlich, wenn eine an sich richtige Idee falsch verkauft wird: erstens verfälscht und zweitens so, dass sie dadurch politisch chancenlos wird. Österreich braucht eine höhere Vermögensbesteuerung – nicht, weil vermögende Menschen bestraft gehören, sondern weil die viel zu geringe Steuern auf Liegenschaften und Kapital und die jüngste Abschaffung der Erbschaftssteuer dazu führen, dass die Arbeit umso höher besteuert wird.

Das ist ungerecht gegenüber jenen, die sich ihr tägliches Brot verdienen müssen gegenüber jenen, die es geerbt haben oder nun von den Erträgen früherer Geschäftserfolgen leben. Und es ist leistungsfeindlich und dadurch schlecht für die Wirtschaft.

NEW oder alter Wein in neuen Flaschen?

Die SPÖ bastelt an einem neuen Wirtschaftsprogramm. Vorab konnte man schon viel darüber lesen und jetzt erst recht. Christian Ortner spekulierte, dass jezt Hugo Chavez SPÖ-Ehrenobmann wird, in der Presse schreibt Oliver Pink von Sozialismus mit uraltem Antlitz und der Standard sieht einen Linksruck in der Wirtschaftspolitik:

Die Eckpfeiler des vom steirischen SPÖ-Chef Franz Voves für die Bundespartei erarbeiteten neuen Wirtschaftskonzeptes NEW (Neue Europäische Wirtschaftspolitik) sind unmissverständlich: Re-Verstaatlichungen von liberalisierten Infrastrukturunternehmen (Telekommunikation, Strom, Gas), Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sowie eine grundsätzlich starke staatliche Kontrolle des gesamten Finanz- und Wirtschaftssystems.

Was ist da dran? Ich habe mir das NEW - Sozialdemokratische Überlegungen für eine neue Europäische Wirtschaftspolitik angeschaut. Und man muss Walter Müller im Standard recht geben wenn er schreibt:

Sollte die Sozialdemokratie in ihrem Wirtschaftsverständnis vielleicht der Privatisierung und Liberalisierung huldigen? Hat das irgendjemand erwartet?

Nicht wirklich oder?. Und es war allemal besser, dass Voves und Lacina etc. daran geschrieben haben als wenn Faymann seine Hände im Spiel gehabt hätte. Dann hätte die Zinshausbesitzerfraktion der Sozialdemokraten wieder die eigentlich gute Idee einer vorsichtigen Umverteilung der Steuerlast von Arbeit hin zu Renten vulgo Reichensteuer torpediert.

John Quiggin hat vor kurzem ein Diskussionspapier mit dem Titel An Agenda for social democracy verfasst, das sich ähnlich liest. Leider ist NEW keine Agenda sondern ein Mischung zwischen tagespolitischen populistischen Aktionismus (Bonuszahlungen und europäische Fiskalpolitik) und einer Agenda. Statt zu betonen - wie John Quiggin das macht - dass individuelle Risiken besser kollektiv in einem Sozialstaat abgefedert werden können, steht in NEW primär wieder nur etwas von einer Beschäftigungsgesellschaft. Und bei genauer Lektüre überkommt mich trotz ansprechenden Äusseren ein gewisses 70ies Feeling, trotz einiger Punkte die ich für absolut richtig halte. Was mir fehlt ist ein gewisses Lernen aus dem "Scheitern" der 70er Jahre, das John Quiggin betont.

The failure of economic liberalism does not imply a wholesale return to the ideas and policies of the postwar social democratic era. Social democrats must learn from the mistakes of that era and retain what was valuable in economic liberalism, including a commitment to sound fiscal policy and a rejection of protectionist restrictions on trade in goods and services.

Insgesamt wird von einer "Marktreligiosität" gesprochen ohne gleichzeitig anzudeuten, dass Märkte ein effizientes Allokationsinstrument für viele aber nicht alle Güter und Dienstleistungen sind. Wozu sonst die Forderung nach einem neuen Ordnungspolitischen Rahmen. Hier hätte ein bisschen mehr NEW LABOUR oder OBAMA Rhetorik gut getan. Denn von der von Kommentatoren so hochgejubelten Rückverstaatlichung liest man in NEW weniger als im Text von John Quiggin. Denn

Als „lebensnotwendig“ sind jene Bereiche einzustufen, ohne die das physische Überleben nicht oder nur in menschenunwürdigen Verhältnissen möglich ist. Es ist gerade in diesen Bereichen nicht ausreichend, dass die Menschen Zugang zu Versorgungsunternehmen haben, dort aber zu Marktpreisen einkaufen müssen. Versorgung muss bedeuten, dass lebensnotwendige Mengen zu leistbaren Preisen zur Verfügung stehen. Dies kann auf unterschiedlichste Art und Weise geschehen.

klingt nicht nach Verstaatlichen bis zur Budgetkrise. Das einzige das dabei zu kritisieren ist, ist die pauschale Annahme dass Marktpreise notwenigerweise höher sein müssten als administrierte Kostenpreise öffentlicher Monopole. Dies gilt in strenger Form nur bei natürlichen Monopolen und ungenügender Regulierung derselben. Bei Oligopolen bin ich mir da nicht so sicher. Aber von massiver Rückverstaatlichung ist da nichts zu lesen.

Die Angaben zur Arbeitsmarktpolitik scheinen etwas naiv zu sein in Anbetracht der vergangenen Erfahrungen. Die Versuche in den 60er Jahre höhere Inflation für höhere Beschäftigung in Kauf zu nehmen haben sich letztlich als erfolglos und teuer herausgestellt. Hohe Inflation ging mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Hand in Hand und es waren verlustreiche Anpassungsprozesse notwendig um die Inflation wieder herunter zu bringen. Von der Flexicurity der skaninavischen Länder sind wir da sehr weit entfernt. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es in Schweden private Schulen gibt und die Postämter und die Postzustellung privatisiert wurden. Denn die Schweden haben verstanden, dass es um die Leistungerbringung nicht um Eigentumsverhältnisse geht.

Eine weitere Vorstellung die mir aufstößt ist die "idealisierte" Vorstellung der Politik. Die Idee, dass politische Einflussnahme und öffentliches Eigentum demokratisch seien. Denn letztlich hat politische Einflussnahme weniger mit einer Demokratisierung zu tun als mit der Diktatur des Farbenspiels und Postenschacher, zumindest in Österreich. Umverteilung soll durch das Steuern und Transfers passieren, dafür braucht man keine staatlichen Unternehmen. Regulierung kann das schärfere Instrument sein um die Leistungserbringung zu kontrollieren ohne Gefangener von Partikularinteressen (wie z.B. der Lehrergewerkschaften) zu werden.

CDS als Betrugsinstrument oder What was the business of AIG?

Credit default swaps (CDS) gelten als toxische Wertpapiere. Einen Überblick über Credit Default Swaps als Boten des Untergangs gebe ich hier (1,2). Blick Log hat einen praktischen und für weiter suchende empfehlenswerten Überblick zu giftigen Wertpapieren im detail. Doch wie giftig waren die CDS wirklich? Und was wurde damit gemacht. CDS sind eigentlich ein Versicherungsinstrument und AIG ist eigentlich ein Versicherungsunternehmen mit einer etwas dunkleren jüngeren Vergangenheit. Bisher ging es immer darum, dass CDS als Spekulationsobjekte "missbraucht" wurden. Aber via Robert Waldman von Angry Bear bin ich auf den Post AIG: Before CDS, There Was Reinsurance von The Institutional Risk Analyst (Chris Whalen) gestoßen.

Chris Whalen wunderte sich warum AIG sich so schnell in das CDS-Geschäft gestürzt hat, obwohl es im Verhältnis zum traditionellen Versicherungsgeschäft sehr stark mit dem Marktgeschehen korelliert ist. Dabei sind sie auf relativ ungewöhnliches Geschäftsgebahren bereits vor dem Eintritt ins CDS geschäft gekommen:

In der Versicherungsbranche ist Rückversicherung ein gängiger Vorgang um Risiken zu steuen. Dabei wird der Schadensfall des Erstversicherers ganz oder teilweise von einer weiteren Versicherungsgesellschaft versichert. Allerdings eignen sich Rückversicherungsverträge auch um Bilanzfälschung zu betreiben, nämlich dann wenn eine Seitenvereinbarung (side letters) getroffen wird, dass die Rückversicherung nur auf dem Papier besteht. Dies ist gut für den Rückversicherer weil er Gebühren verdient, dient dabei aber in Wirklichkeit nur dazu Regulatoren, Investoren oder Vertragspartner in die Irre zu führen und falsche Tatsachen vorzugaukeln. In der Regel sollen die Gebühren ca. 6 % p.a. betrogen haben.

Diese Seitenvereinbarungen sind geheime Vereinbarungen die wenigen im Unternehmen bekannt sind und die internen und externen Auditoren, Regulatoren und anderen Versicherern vorenthalten werden. Denn mit dem Auffliegen der Seitenvereinbarung wird klar, dass keine Rückversicherung bestand und betrügerischen Zwecken diente. Laut dem Text hat die Verwendung dieser Seitenvereinbarungen über die Zeit zugenommen. Und bei vielen Zusammenbrüchen von Versicherungen wurden solche Seitenvereinbarungen, die auf gewerbsmäßigen Betrug hinwiesen gefunden. AIG hat diese Vereinbarungen auch auf Nichtversicherer ausgedehnt. Spät aber doch hat die Security Exchange Commission (SEC) zu ermitteln begonnen. Einer der ersten Fälle war jener wo AIG dem Unternehmen Bridgepoint half mit Hilfe von Versicherungsleistungen die Bilanz zu schönen. AIG wurde dafür von der SEC zu 10 Mio. $ Strafe verurteilt. Ein ähnlich gelagerter Fall hat PNC Financial betroffen, wo ebenfalls AIG mitgeholfen hat die Bilanz zu schönen. Wieder wurde ein Vergleich zwischen der SEC und AIG gefunden. In beiden Fällen hat AIG mitgeholfen die wahre Natur des Riskos dieser Unternehmen vor Investoren, Regulatoren und Konsumenten zu verschleiern. Auf der anderen Seite half General Re, eine Tochter von Berkshire Hathaway, 2000/2001 AIG die Bilanz zu schönen, wie die Süddeutsche schreibt:

Eliot Spitzer, damals Generalstaatsanwalt von New York, hatte herausgefunden, dass AIG die Bilanzen schönte. Ein besonders krasser Fall betraf die Rückversicherung General Re aus dem Reich des Investors Warren Buffett. Nach außen sah die Transaktion so aus, als verkaufe AIG an General Re für 500 Millionen Dollar Versicherungsleistungen. In Wirklichkeit verdiente AIG dabei aber kein Geld, sondern zahlte eine Gebühr an General Re, weil die Operation nur dazu diente, die Erosion von Reserven bei AIG zu kaschieren.

Diese Vorfälle und insbesondere dass bei Zusammenbrüchen von Versicherern immer wieder Seitenvereinbarungen auftauchten machte allen klar, dass Geld verdienen mit Versicherungen mit Seitenvereinbarungen nicht mehr so ungefährlich war. Interessanterweise war bei AIG dieselbe Abteilung für diese Rückversicherungen (inkl. Seitenvereinbarungen ) zuständig, die massiv in das Credit Default Swap Business einstieg. Die Frage die sich jetzt stellt ist ob AIGs CDS Produkte mit oder ohne Seitenvereinbarung waren. Laut The Institutional Risk Analyst waren es Bilanzverschönerungsprodukte:

Indeed, our sources as well as press reports suggest that the CDS contracts written by AIG may have included side letters, often in the form of emails rather than formal letters, that essentially violated the ISDA agreements and show that the true, economic reality of these contracts was fraud plain and simple. Unfortunately, by not moving to seize AIG immediately last year when the scandal broke, the Fed and Treasury may have given the AIG managers time to destroy much of the evidence of criminal wrongdoing.

Only when we understand how AIG came to be involved in CDS and the fact that this seemingly illegal activity was simply an extension of the reinsurance/side letter shell game scam that AIG, Gen Re and others conducted for many years before will we understand what needs to be done with AIG, namely liquidation. Seen in this context, the payments made to AIG by the Fed and Treasury, which were then passed-through to dealers such as Goldman Sachs (NYSE:GS), can only be viewed as an illegal taking that must be reversed once the US Trustee for the Federal Bankruptcy Court for the Southern District of New York is in control of AIG’s operations.

Europa und die Krise

Lans Bovenberg hat auf VOX EU einen interressanten Vorschlag Europa ein bisschen Krisenfester zu machen. Für die EU zeigt sich in der Krise des Bankensystems, dass wirtschaftliche Integration auch wirtschaftspolitische Integration braucht. Sollte die notwendige wirtschaftspolitische Integration ausbleiben werden die Europäischen Finanzmärkte weiter fragmentiert und auch längerfristig framentiert bleiben, mit negativen ökonomischen Auswirkungen und stärkeren politischen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Besonders für den Bankensektor sieht Bovenberg in dem fragmentierten System der Bankaufsicht ein zentrales Problem:

In the case of a cross-border bank, the issue of burden-sharing is even more complex because more than one government is involved. In the United States, cleaning up the financial system is hindered by an ideological dislike of government intervention in financial markets. In Europe, in contrast, the difficulty of arriving at an arrangement of burden-sharing between the various European countries complicates the task of eliminating the debt overhang in the financial system. This explains why risk premiums for financial institutions in Europe exceed those in the US (see Figure 2). Moreover, taxpayers recapitalising banks often insist that the resulting additional lending capacity be employed in their own country.
This fragments European markets, harms economic activity in countries lacking large domestic banks and burdens intra-European relationships more generally.

Figure 2: Interest rate differential, all maturities, January 2007- 12 March 2009
(Interest rate differential between BBB-rated corporate bonds and AAA-rated government bonds, all maturities.)

Während die Zinsdifferentiale für Nicht-finanzielle Unternehmen in Europa niedriger sind als in den USA sind jenes für Finanzunternehmen in Europa um ca. 5 % höher.

Bovenberg's Europäisches Programm ist nicht besonders radikal. Es sieht keine Europäische Fiskalpolitik vor und keinen neuen europäischen Regulator sondern wirtschaftspolitische Integration durch neue europäische Regeln, die die Einlagensicherung, die Finanzmarktaufsicht, ein Insolvenzverfahren für Banken und die Möglichkeiten der Geldpolitik betreffen:

• Adopt European-wide rules for deposit insurance and burden sharing between various governments and debt holders if the reserves of banks become too low to safeguard deposits. Agreements on European burden sharing should ideally be consistent with regulatory responsibilities of the various countries.
  
• Provide some form of European guarantee to the governments facing financial distress, and provide a mandate to the ECB for quantitative easing so that the ECB can buy government bonds and private paper. The Stability and Growth Pact should be strengthened to fight moral hazard as a result of these guarantees.
  
• Provide clarity on the rights and duties of shareholders, for all industries, but for banks in particular, when re-privatising banks. If their reserves drop below a certain threshold, the suppliers of tier-1 capital should recapitalise the banks. If they fail to do so, the government must expropriate them.
  
• Impose coordinated sanctions against member states that use state aid to protect domestic industries.
  
• Harmonise rules for supervision of the financial sector across Europe to prevent regulatory competition from eroding the solvency of the financial sector.
  
• Third Facilitate global coordination between the US, China, and Europe by having Europe speak with one voice in international fora addressing global challenges such as climate change and creating open markets.
  

Ein Programm, das umsetzbar sein könnte. Selbst die Engländer sollten nichts dagegen haben. Wenn eine Europäische Verfassung die Möglichkeit der Verstaatlichung als Bankenrettungssystem als Lösung des ordnungspolitischen Konstruktionsfehlers (Thomas Apolte) vorsieht, dann muss die Missbrauchsaufsicht durch die Kontrolle von unzulässigen Staatsbeihilfen durch die Europäische Kommission gestärkt werden.

Einziger Wermutstropfen ist dass nichts zur Fiskalpolitik gesagt wird, allerdings entspricht das der politische Realität. Statt politisch unmögliche fiskalpolitische Handlungsspielräume für die EU zu fördern ist der Vorschlag die Geldpolitik in Europa noch schlagkräftiger zu machen zielführend. Auf eine gemeinsame Geldpolitik haben sich die Euroländer bereits mit Einführung des Euro geeinigt.

Mittelständische Steuern

In dem neuesten Supermarkt geht es um die Steuerreform und die böse Umverteilung: Umverteilung om Österreich: Hurra, wir werden entlastet! Was mich wunderte war die einseitige Anzeige des Finanzminister(ium)s einige Seiten vorher - wo ich mir dachte geht man so mit Steuergeldern um? Ich will keine Anzeigen von Ministerien. Und dann der Supermarkt. Geht man so mit Anzeigenkunden um? Das spricht für die Presse.
Aber zurück zu Schellhorn. Ein spannendes Thema ich auch viel abgewinnen kann. Auch meine Steuern zu um einiges zu hoch. Aber dennoch finde ich wieder Haare in der Suppe.
Ich hasse den Ausdruck Mittelstand. Er klingt nach Mittelklasse meint aber Oberklasse. Laut Schellhorn gehöre ich auch zum Mittelstand. Nur dachte ich bisher, dass das Unternehmen mit bis zu 2000 Beschäftigten sind. Aber das ist in Deutschland. Hier ist Österreich. Welcome to the Sta(e)nd(e)staat.
Starten wir in der Mitte:

Wer bekommt das Geld? Nun ja, der Schwerpunkt der Entlastung liegt einmal mehr bei den Beziehern „niedriger Einkommen“: Arbeitnehmer, die weniger als 16.870 Euro brutto im Jahr verdienen, werden rückwirkend mit 1. Jänner steuerfrei gestellt. Das bedeutet, dass heuer 2,7 Millionen erwerbstätige Österreicher keinen Cent ihrer Einkommen an den Fiskus abführen. Bei 5,9 Millionen Steuerpflichtigen wird es nicht mehr lange dauern, bis das Bezahlen von Einkommensteuern zum Minderheitenprogramm wird. Demokratiepolitisch ein nicht unspannendes Experiment: Wie wird wohl eine nicht steuerzahlende Mehrheit angesichts chronisch leerer Staatskassen über eine höhere Belastung der vermeintlich wohlhabenden Minderheit befinden?

Das ist die Diktatur der Mehrheit, das demokratische Prinzip. Ökonomisch ineffizient. Aber in der Demokratie bestimmt der Medianwähler.
Ich bin froh darüber, aber es wundert mich als Ökonom schon ein bisschen, dass die "Leit" so deppert und nicht rational sind. Warum sind die Grenzsteuersätze für Leute die mehr als 200.000 Euro verdienen nicht auf 70 % statt auf 50 %? Liegt es vielleicht daran dass einige Politiker soviel verdienen? Schellhorn sagt nein.

Noch dazu, da sich dieses System bestens zu bewähren scheint. Kein Politiker würde heute auf die Idee kommen, jene bevorzugt zu entlasten, die auch tatsächlich die schwersten Lasten tragen. Etwa jene 7,5 Prozent der unselbstständig Erwerbstätigen, die es schaffen, ihren Arbeitgebern mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr abzuringen. Diese 450.000 Menschen zahlen immerhin 45 Prozent aller Lohnsteuern. Jene drei Prozent unselbstständig Erwerbstätiger, die über 70.000 Euro brutto verdienen, stehen für 27 Prozent der entrichteten Lohnsteuern. Womit 170.000 Spitzenverdiener in etwa so viel Geld in den Staatssäckel überweisen wie 1,3 Millionen Durchschnittsverdiener zusammen.

Allerdings gehört jeder Parlamentarier zu dieser Mittelklasse äh -stand. Und ich dachte naiverweise der Mittelstand wäre die Mittelklasse. No - es ist die Oberschicht. Und wenn wir es uns disaggregierter anschauen müssen wir deutsche Daten hernehmen. Unter der Annahme, dass Deutschland nicht so unterschiedlich ist wie Österreich kann man auf Daten zur Einkommenssteuer von Corneo, Giacomo, Bach, Stefan and Steiner, Viktor,Top Incomes and Top Taxes in Germany(January 2006). CESifo Working Paper No. 1641 zurückgreifen. Was sagen die Daten für Deutschland:

Ca. 50 % der Steuern wird von den top 10 % der Einkommensbezieher bezahlt und ca. 22 % von den top 1 %. Wo bleibt da der Mittelstand. der ist sicher nicht bei zwischen 50 % und 80 %? Denn diese Gruppe bezahlte 17.2 % im Jahr 1998. Und glauben Sie mir die kalte Progression ist nicht so schnell und brutal um dieses Bild zu verändern. Und keine Steuerreform in AT oder DE hat massiv die Progression erhöht. Wenn jemand ausgeblutet wird, sind das die Reichen: 290 Haushalte (=0.001% der Steuerzahler) bezahlten 1998 1.6 % der Steuern. Ganz ehrlich wer verblutet da: Julius Meinl Jr., die großen Bankdirektoren.

Heftige Umverteilung. Eine derart heftige Umverteilung gehört zu den Grundbausteinen eines europäischen Wohlfahrtsstaates. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich Gutverdiener auch nach der jüngsten Entlastung weiter zu den Ausgebeuteten zählen dürfen. Wer heute 30.000 netto im Jahr verdient, wird zwar mit rund 670 Euro entlastet, hat zuvor aber 31.313,76 Euro(!) an den Sozialstaat abgeliefert. Bei 40.000 Euro netto im Jahr sind es 42.873,19 Euro. Der Staat fordert mehr ein, als er lässt. Kaum jemand nimmt davon Notiz, weil der schlaue Sozialstaat einen erheblichen Teil der von ihm beanspruchten Steuern und Abgaben von den Arbeitgebern abführen lässt. Diese Summen scheinen auf keinem Gehaltszettel auf – legalisierte Verschleierung auf höchstem Niveau.

Heftige Umverteilung von wo wohin? Ich denke dass mit einer effizienten Umverteilung sich einiges einsparen liese. Die steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung kommt der Billaverkäuferin nicht zu gute. Warum? Weil sie keine Steuern zahlt. Und wenn die Pensionsversicherung und Sozialversicherung mitgezählt werden, dann sprechen wir von Umverteilung in die Zunkunft nicht notwendigerweise zwischen Personen von oben nach unten. Aber Schellhorn hat recht, Arbeitgeberabgaben sind Blödsinn. Und der Idee statt Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nur mehr Arbeitnehmerbeiträge zu haben kann ich viel abgewinnen. Denn dann kann eine Diskussion über Einsparpotentiale starten.

Die steuerliche Zweiklassengesellschaft gehört nicht nur zur fiskalpolitischen Leitplanke der Linken, sie ist längst politischer Wille aller Parteien. Wenn einer Hälfte der Bevölkerung die gesamte Last geschultert wird, während die andere Hälfte keine Steuern mehr bezahlt, nennt man das in Österreich „sozial gerecht“.

Jetzt ist da wieder eine Hälfte. Also ist doch der Mittelwert oder Median die Grenze? Ich verstehe das nicht.

Um zu erkennen, ob das tatsächlich fair oder womöglich sogar das genaue Gegenteil davon ist, müsste man freilich wissen, wie lange jemand im Jahr arbeiten muss, um 16.870 Euro brutto zu verdienen. Eine Frage, mit der sich der Staat nicht aufhält. Für ihn ist es irrelevant, ob jemand für 38 Stunden in der Woche zur Arbeit geht, um auf 16.870 Euro brutto im Jahr zu kommen, oder ob diese Summe in nur zehn Stunden pro Woche verdient wird. Steuerlich werden beide Fälle gleich behandelt, obwohl sich der Stundenlohn um den Faktor vier unterscheidet.

Na kumm. Des ist jetzt a Bledsinn. Steuern auf Stundenlohn oder aufs Einkommen? Was tun mit unbezahlten Überstunden? Und dann gibts ja noch die Mehrwertsteuern. Ist Leistung hackeln oder eine gute Idee haben. Da bin ich eher bei Schumpeter als bei Marx. Eine gute Innovation bringt mehr Geld als dumpfes Hackeln mit der Hackn und das ist richtig so, denn der Hackler schwitzt zwar mehr bringt aber weniger ökonomische Leistung als der Innovator. Oder sollen wir Steuern nach Kalorienverbrauch zahlen?

Und ich dachte Schellhorn sei für Kopfsteuern. Denn eine vernüftige Reduktion für die Mittelschicht lässt sich ja nichteinmal mit einer Flat Tax machen, denn eine solche Flat Tax sieht in der Regel einen Freibetrag vor, der die Steuer progressiv macht. Und der Freibetrag ermöglicht das was Schellhorn kritisiert, nämlich einen großen Teil der potentiellen Steuerzahler vom Steuerzahlen zu entbinden.

Die „größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist also nicht viel mehr als eine bescheidene Korrektur jahrzehntelang gelebter Ungereimtheiten. Sie gibt den Bürgern lediglich einen kleinen Teil der kalten Progression zurück. Am Grundproblem ändert sich nichts: Österreichs Steuersystem ist nach wie vor undurchsichtig, leistungsfeindlich und in höchstem Maße ungerecht. Der Staat greift derart massiv in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung, dass ein Vermögensaufbau aus eigener Kraft de facto nicht mehr möglich ist. Österreichs Steuersystem blutet den viel gerühmten Mittelstand aus, der schon so geschwächt ist, dass er alles mit sich geschehen lässt.

Ausbluten tut im Mittelstand keiner, ausser er hat nicht verstanden dass man bei der Steuererklärung das angibt was man verdient hat, nicht das was man verdienen möchte. Aber solchen wäre nicht zu helfen.

Die Diagnose ist teilweise richtig aber das Grundproblem ist ein anderes. Wenn man möchte dass die Steuern sinken, müssen die Ausgaben senken. So einfach ist das. Das tut weh und das will/kann/möchte in Österreich kaum keiner. Dann müssen Leistungen gekappt werden. Steuern zahlen wie in der Slovakei aber ein soziales Netz wie in Schweden. Das spielt sich nicht.

Verstaatlichung als Ordnungspolitik

Thomas Apolte hat auf Wirtschaftliche Freiheit einen Text zu Konkursen, Enteignungen und ordnungspolitischen Konstruktionsmängeln. Thomas Apolte stellt im Beitrag die Frage:

Wie kann der Staat den Kollaps systemrelevanter Banken verhindern, ohne den Managern und Aktionären dieser Banken ihr ganz persönliches Risiko abzunehmen? Abstrakt formuliert lautet die Antwort so: Er muss die Rettung der Bank von der Rettung der Position der Bankvorstände und Bankaktionäre abtrennen.

und beantwortet sie so:

Ausgangspunkt sei eine systemisch relevante Bank, welche in eine ausweglose Situation geraten ist – eine Situation, in der nur staatliche Subventionen den Zusammenbruch der Bank verhindern können. Gäbe es den ordnungspolitischen Konstruktionsmangel nicht, so würde die Bank in Konkurs gehen. Für die Aktionäre bedeutete dies, dass alle Aktien ihren Wert verlören. Ihr Marktwert an der Börse fiele im Zweifel auf null. Für die Vorstände bedeutete es, dass ihre Verträge mit der Bank gegenstandslos würden. Das Insolvenzrecht räumt zwar den Ansprüchen der Arbeitnehmer relativ hohe Schutzrechte ein. Das gilt aber nicht oder nur sehr bedingt für Vorstände. Daher wären deren Ansprüche mit dem Konkurs ihrer Bank in ähnlicher Weise dahin wie jene der Aktionäre. So wäre es im gewöhnlichen Konkursfall.

Nun kann der Staat die Bank aber nicht in Konkurs schicken. Darin liegt der Konstruktionsfehler begründet, den es zu heilen gilt. Und das könnte so gehen: Sobald klar ist, dass die Bank ohne staatliche Hilfe zahlungsunfähig werden wird und keine privatwirtschaftliche Rettung mehr möglich ist, werden ihre Aktiva auf einen Sonderfonds übertragen und die Bank wird neu gegründet. Juristisch geht die alte Bank damit unter, und es entfallen sämtliche Ansprüche des Vorstandes sowie der Aktionäre an die Bank. Zugleich übernimmt der staatliche Fonds alle übrigen Verbindlichkeiten der Bank mit dem Ziel, eine systemische Kettenreaktion zu verhindern. Im Zuge der Neugründung wird die Bank wieder mit einem Vorstand versehen. Dieser kann durchaus auch der alte sein, es hängt davon ab, welche Rolle dieser im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch gespielt hat. Denn es gibt zwei Reinformen von Gründen für eine Firmenpleite: Unfähigkeit oder Pech. War es im konkreten Falle Pech, so gibt es keinen Grund, den alten Vorstand nicht wieder zu berufen. Spielten aber gravierende Managementfehler eine Rolle, so liegt es nahe, andere Manager mit dem Job zu betrauen. Der springende Punkt ist aber: In jedem Falle würde der alte Vorstand ebenso wie die Aktionäre zunächst alle Ansprüche aus seinen ursprünglichen Verträgen mit der untergegangenen Bank verlieren. Genau so würde es im Ergebnis bei einem Konkurs auch kommen, und zwar unabhängig davon, ob die Ursache der Pleite in Managementfehlern oder einfach in unglücklichen Umständen zu suchen ist.
(...)
Das Ganze klingt nach Enteignung, sogar nach Verfassungsbruch, und Juristen mögen das sogar so finden. Aber ökonomisch betrachtet ist das glatte Gegenteil der Fall. Denn wenn man es so macht, dann sehen sich Management und Aktionäre wieder präzise demselben Risiko ausgesetzt wie dem eines Unternehmens, welches im Falle seines Scheiterns regulär in ein Konkursverfahren geschickt wird.
(...)
Das Wichtigste aber wäre dies: Weil künftig jeder Aktionär und jedes Vorstandsmitglied einer Bank immer mit genau jenen Konsequenzen zu rechnen hätte wie sie für andere Unternehmen im Falle der Insolvenz auch gelten, werden sie in normalen Zeiten das Risiko ihres Geschäfts wieder mit einkalkulieren; und zwar ganz von allein, aus wohl verstandenem Eigeninteresse. Das Haftungsprinzip wäre wieder installiert und der ordnungspolitische Konstruktionsmangel der jetzigen Struktur wäre überwunden.

Dem gibt es wenig hinzuzufügen. Vielleicht den Staat als Heuschrecke zu bezeichnen ;-). Eine schnelle Reprivatisierung der Bank sollte angestrebt werden. Im Normalfall kann das schnell gehen - dann ist aber die Verstaatlichung wahrscheinlich nicht notwendig und der Konstruktionsfehler nicht evident. In der derzeitigen Situation ist das schwieriger, aber keine Bank soll verstaatlicht der Politik ausgeliefert sein.