Für Ökonomen sind Steuern nicht neutral. Wie der Namen schon sagt steuern Steuern und haben eine negative Auswirkung auf die wirtschaftliche Aktivität. Allerdings müssen Kollektivgüter - im Minimalfall Polizei, Justiz, Landesverteidigung, elementares Bildungssystem, etc. - zur Verfügung gestellt werden, die Geld kosten. Dafür müssen Steuern eingehoben werden. Und um politische Ziele zu erreichen braucht zumindest ein Minimum von Umverteilung zwischen Personen oder über die Zeit. In einem Wohlfahrtsstaat wird noch etwas mehr umverteilt, sodaß die Steuerlast substantiell ist. Da Steuern eingehoben werden müssen stellt sich die Frage wie diese möglichst effizient, d.h. mit wenig negativen Effekten auf das Wirtschaftswachstum implementiert werden.
Steuren sind Zwangsabgaben, d.h. Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Dazu gibt es einiges an Möglichkeiten: Einkommenssteuern, Mehrwertssteuern und andere Verbrauchssteuern, Einkommenssteuern und Körperschaftssteuern, Verkehrssteuern, Grundsteuern, Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern. Welche dieser Steuern sollen wie verwendet werden? Die Kriterien für oder gegen eine Steuer müssen letztlich auch die Steuereinhebungskosten und die Steuervermeidungsmöglichkeiten mit berücksichtigen. Denn eine Vermögenssteuer die von den "Reichen" semi-legal umgangen werden kann, wird letztlich von kleinen Unternehmern und den "moderat Reichen" getragen. Hat also nicht die von den Vertretern gewünschten Umverteilungseffekte.
Und wie sieht das mit der Größe des Kuchens aus. D.h. mit den Wachstumseffekten der einzelnen Steuern. Es gibt erhebliche Debatten darüben und ich beziehe mich auf ein Arbeitspapier der OECD zu den Wachstumseffekten von unterschiedlichen Steuern: Johansson, A., Heady, C., Arnold, J. Brys, B. und Vartia, L. (2008) Taxation and Economic Growth. Diese nehmen die Herausforderung von Garreth Myles auf, der zum Schluss kommt, dass die Struktur der Steuern einen größeren Einfluss auf das Wachstum hat als die absolute Höhe der Steuerlast die zu tragen ist. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass selbst niedrige Effekte über einen größere Zeitraum allein durch die Zinseszinzeffekte awuch erheblich werden können.
Was war das das Ergebnis dieser OECD Studie?
Die am wenigsten verzerrenden Steuern sind Steuern auf unbewegliches Eigentum, gefolgt von Konsumsteuern und anderen Eigentumssteuern, danach gefolgt von Einkommes- und Körperschaftssteuern. Das würde eine aufkommensneutrale Steuerreform nahelegen die Aufkommen von den Einkommenssteuern hin zu den Steuern auf unbewegliches Eigentum und Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuern) verschiebt. Ist politisch unpopulär bei den einen wie bei den anderen. Eine weitere Senkung der Körpersteuer ist mit den Roten nicht zu machen. Eine vernüftige Steuer auf unbewegliches Eigentum mit den anderen nicht. Daneben würde dies das Steuersystem ein bisschen weniger progressiv machen. Allerdings wenn Sozialabgaben dazugezählt werden ist die Progressivität des Österreichischen Steuersystems nicht extrem ausgeprägt. Daneben wird in dem OECD-Bericht gesagt, dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen i.d.R. besser ist als Erhöhungen der Steuersätze.
Was derzeit passiert ist, das eine ökonomisch vernünftige kleine Veränderung der Steuerstruktur mit Klasskampf- und Enteignungspathos aufgepeppt wird, was eine politische die Veränderung unmöglich macht. Wie Eric Frey es auf seinem Blog richtig formuliert:
Es ist ärgerlich, wenn eine an sich richtige Idee falsch verkauft wird: erstens verfälscht und zweitens so, dass sie dadurch politisch chancenlos wird. Österreich braucht eine höhere Vermögensbesteuerung – nicht, weil vermögende Menschen bestraft gehören, sondern weil die viel zu geringe Steuern auf Liegenschaften und Kapital und die jüngste Abschaffung der Erbschaftssteuer dazu führen, dass die Arbeit umso höher besteuert wird.
Das ist ungerecht gegenüber jenen, die sich ihr tägliches Brot verdienen müssen gegenüber jenen, die es geerbt haben oder nun von den Erträgen früherer Geschäftserfolgen leben. Und es ist leistungsfeindlich und dadurch schlecht für die Wirtschaft.
Man sollte auch hinzufügen, dass Vermögenssteuern in den USA und UK um einiges höher sind als in den europäischen Wohlfahrtsstaaten. Ebenso ist die Progressivität der Besteuerung in diesen Ländern meist etwas ausgeprägter. In Österreich macht die Umsatzsteuer ca. 1/3 der Steuereinnahmen aus. Zusätzlich bremst die Obergrenze der Bemessungsgrundlage der Sozialabgaben die Progressivität ein. Die vom Wohlfahrtsstaat am meisten profitieren zahlen auch relativ mehr Steuern als in Nicht-wohlfahrtsstaaten.
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