In den Untiefen des .... (Schellhorn edition)

Wieder Sonntag. Die Presse gekauft. Zwei Euro für Franz Schellhorns Supermarkt obwohl es ihn im Web biliger gäbe. Und wieder Steuern. Und wieder muss ich zugeben, dass ich auch gern weniger Steuern zahlen würde. Aber die Argumentation von Franz Schellhorn ist nicht ökonomisch motiviert. Let me explain.

Franz Schellhorn beginnt mit einem Schlag gegen die Vermögenssteuer und die Sozialdemokratie um dann zu schreiben:

Dabei gibt es im alles verschlingenden Umverteilungsmoloch Österreich die höchsten Vermögenssteuern des Kontinents – sie nennen sich nur anders: Lohn- und Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer sowie Abgaben zur Sozialversicherung. Diese Steuern stellen sicher, dass das Entstehen von Vermögen hierzulande bereits im Keim erstickt wird und es kaum jemand aus eigener Kraft zum „Reichen“ bringt. Das geht allenfalls noch mithilfe der sparsamen Omama.

Mit Fakten hat dies nichts zu tun. Denn wie hier gezeigt hat Österreich nicht die höchste Steuerbelastung - ausser die skandinavischen Länder, Belgien, Frankreich und Italien befinden sich nicht in Europa. Und dass kaum jemand aus eigener Kraft Vermögen schaffen kann dürfte auch falsch sein - das Steuersystem ist nicht so progressiv - oder Schellhorn macht etwas falsch. Die Verteilung der Einkommen ist in Österreich - wie im restlichen Europa - in den letzten Jahrezehnten eher auseinandergeklafft als konvergiert, auch nach Steuern.

Ökonomisch betrachtet müsste diese Feststellung ja implizieren, dass durch die Steuern das Österreichische Wachstumspotential verhindert wird. Nur das kann die empirische Forschung nicht nachweisen. Zwischen Größe des Staatsanteils und Wirtschaftswachstum besteht kein Zusammenhang (vgl. dieses Papier von by Xavier Sala-i-Martin) und dafür sind weitgehend die europäischen Wohlfahrtsstaaten zuständig.
Wie Stephen Gordon von Worthwhile Canadian Initiative zeigt hängt das damit zusammen, dass nicht die absolute Höhe der Steuerbelastung zentral ist, sondern die Struktur der Steuersätze und die Qualität der Leistungen und Infrastruktur, die der Staat bereitstellt. Unter Verwendung der Grafiken von Stephen Gordon lassen wir die Evidenz passieren.

1. Ausgaben für den Sozialstaat und pro Kopf Einkommen: In der Abbildung sind nur Länder mit einem pro Kopf Einkommen über dem OECD Durchschnitt. Alle diese Länder sind reich. Es gibt keinen Trade-off zwischen hohem Einkommen und hohen Sozialausgaben.
2. Steuerpolitik: Wie schaffen das die Wohlfahrtsstaaten? Indem sie ihre Steuerpolitik nach dem ökonomischen konventionellen Wissen, d.h. nach Textbüchern gestalten. Hohe Konsumsteuern und hohe Steuern auf Arbeit sind weniger verzerrend als hohe Steuern auf Kapital.Länder mit hohen Sozialausgaben haben hohe Mehrwertsteuern ....hohe Einkommenssteuern und Sozialabgaben und hohe
Grenzsteuersätze auf Arbeitseinkommen. Aber
geringe statutorische Steuersätze auf Kapital (CIT).
und geringe effektive Steuersätze auf Kapital. Denn Steuern auf Kapital reduzieren den Ertrag nach Steuern von Investitionsprojekten, damit Kapitalstock, Produktion und Löhne. Daneben haben die nordischen Länder eine duale Einkommenssteuer mit geringen Steuern auf Kapital und hohen Steuern auf Arbeit. Kapital ist mobil, Arbeit weit weniger (aber Achtung eher hochqualifizierte Arbeit). In der Regel zahlen Unternehmen keine Steuern sondern nur Arbeitnehmer (wenn es zu einem Lohndruck kommt) oder Konsumenten (wenn die Steuern überwälzt) werden. Lafferkurveneffekte sind eher zu vernachlässigen, aber hohe Steuern auf Arbeit können negative Effekte auf den Erwerb von Bildung und zu Brain Drain führen. Doch weiter im Text.

Ziel der klassenkämpferischen Debatte ist auch nicht, „arbeitsfreie“ Einkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug den Faktor Arbeit entlasten zu können. Die Vertreter des starken Staates wollen beides, um die explodierenden Schulden finanzieren zu können, ohne öffentliche Ausgaben kürzen zu müssen. Auch linke Steuerexperten wissen, dass eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit weit mehr kosten würde, als eine „Reichensteuer“ je bringen könnte.

Genauso wie die linken irrt Schellhorn in der Definition des starken Staates. Ein starker Staat hat ein ausgeglichenes Budget und einen niedrigen Schuldenstand und ein effektives Regulierungsinstrumentarium welches den Markt erst effizient arbeiten lässt. Und weiters sind heute Steuern notwendig um die Zusatzkosten der Krise zu tragen, oder sollen die von den Kindern oder durch eine Inflation bezahlt werden? Höhere Steuern auf Einkommen sollten aber temporär implementiert werden und verfallen. Vielleicht ist durch eine solche Selbstbindung einmal eine einigermaßen antizyklische Fiskalpolitik möglich.

(....) Während die von der Wirtschaftskrise getroffenen Bürger unweigerlich höheren Belastungen entgegensehen, werfen ihre höchsten Angestellten das Geld ungehindert zum Fenster hinaus. Vor allem im eigenen Bereich: Bereits vor zehn Jahren bezifferte der damalige Wifo-Chef Helmut Kramer das Sparpotenzial in der Staatsbürokratie mit 3,5 Milliarden Euro – pro Jahr. Laut Rechnungshof sind allein im Gesundheitswesen bis zu drei Milliarden Euro jährlich zu holen, bei gleicher Qualität der Versorgung. Was ist seither passiert? Nichts, weil feige Regierungen die Umsetzung dieser Einsparungen an einen Klub pragmatisierter Reformverweigerer (namens Konvent) delegierten, was naturgemäß zum völligen Stillstand führte – welche Weihnachtsgans ist auch schon für Weihnachten?

Der leichteste Weg. So etwas nennt man fehlende Führungskraft. Statt endlich die Ausgaben in Ordnung zu bringen und die Steuern kräftig zu senken, wird den verunsicherten Massen mit der „Reichensteuer“ ein Happen vorgeworfen, der sie eine Weile beschäftigten wird. (...)

Mit den Regierungen hat Schellhorn recht. Der Konvent war ein Leerlauf, doch primär wegen der Interessenslagen von Bund und Ländern und der mangelnden Umsetztung durch die Regierungen. Allerdings glaube ich an die jetzt schon oft kolportierten und mysteriösen 3,5 Mrd Einsparungen im administrativen Bereich nicht. Vielleicht wenn alle Bundesländer aufgehoben werden. Dann vielleicht. Im Gesundheitsbereich eher, aber bei den Beamten - die heute eh zumeist Vertragsbedienstete sind - sehe ich kaum Einsparungspotential
Soviel kriegen die österreichischen Beamten nicht. Bei der Entlohnung muss man sich eher wundern warum die Ministerien noch fähige Leute kriegen und wie lange.

Aber wo bleibt das ökonomische Argument gegen hohe Steuern. Ich wüsste einige. Allein gegen die Politik zu schimpfen macht eine Argumentation nicht ökonomisch. Und dass Menschen kein Vermögen aufbauen können? Betrübt mich - auch für mich. Solange es die Leistungsanreize und das Wachstumspotential nicht schmälert, sage ich als Ökonom: So what?