Über Neoliberalismus als leeren Signifkant

Über John Quiggin bin ich wieder einmal über den Begriff Neoliberalismus gestolpert, der als leeres Signifikant des Bösen durch die Politik geistert. Jeder benutzt das Wort, insbesondere die populistische Linke und die populistische Rechte. Aber kaum jemand verwendet es positiv. "Neoliberal" ist ein Schimpfwort. Man muss kein Wirtschaftsliberaler sein um Michael Wohlgemuth humoristischen Kommentar einiges abgewinnen zu können. Wenn Gabriele Michalitsch auf Attac folgendes schreibt,

Neoliberalismus repräsentiert nicht bloß einen ökonomischen, die Ära des Keynesianismus beendenden Paradigmenwechsel, sondern ist als Antwort auf eine in den siebziger Jahren einsetzende Krise von Akkumulation und fordistischer Regulation zu deuten. Das neoliberale Projekt entspricht keiner Rückkehr oder bloßen Wiederbelebung, sondern einer fundamentalen Weiterentwicklung des klassischen Liberalismus. Der Staat überwacht nicht länger, wie es der liberalen Konzeption entspricht, die Marktfreiheit, sondern der Markt selbst wird zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates: Ein begrenzendes und äußerliches wird durch ein regulatorisches und inneres Prinzip ersetzt, der Markt wird zum Organisationsmodell von Staat und Gesellschaft. Aber auch dem Individuum wird, zu Humankapital transformiert, Marktlogik eingeschrieben.

meint sie zwar das was jeder meint, aber das macht es nicht richtiger. Was Gabriele Michalitsch meint ist Manchester-Liberalismus oder Paleo-Liberalismus Miseanischen Prägung, der in den USA eine gewisse ideologische Basis gefunden hat und dort weiter radikalisiert wurde - allerdings kaum in akademischen Departments sondern in "Denkfabriken". Der esoterisch-ideologische Umgang dieser Marktradikalen miteinander erinnert manchmal an K-Gruppen oder ähnliches wo Dinge diskutiert wurden, die mit der realen Welt kaum etwas zu tun hatten. Darüberhinaus Arbeitet Mitscherlichs Artikel irgendwie an die Gleichsetzung Neoklassik (Preistheorie) mit Neoliberalismus. Welch ein Unsinn. John Quiggin, Robert Solow oder Paul Samuelson welche alle dieser Theorierichtung zuordenbar sind, würden sich eher als social democrats bezeichnen, wenn sie die Wahl treffen müssen. Und die Miseaner und Hayekianer haben oft auch nichts besseres zu tun als die Mathematisierung der Wirtschaftswissenschaften als Irrtum zu bezeichnen. Vielleicht weil dadurch dem Apriorismus ideologischer Erklärungen etwas viel Boden entzogen wird.

Doch zurück zum unsäglichen Begriff des Neoliberalismus. John Quiggin verwendet ihn nicht, sondern spricht lieber von economic rationalism, dessen Kern die These der Chicago School, dass das einfache neoklassische Modell des vollständigen Wettbewerbs eine gute Beschreibung für Märkte wäre wenn diese von staatlichen Einflüssen bereinigt wurden. Eine solche Perspektive vernachlässigt die Theorie der Marktfehler, die nur in der neoklassischen Theorie möglich ist.
Eine vernünftigere Typologie wie ich meinen möchte. In der Diskussion hat Don Artur versucht die Frage zu beantworten wie denn der Begriff des Neoliberalismus nach Australien kam.
Weiter nach dem Fold ....

Ich weiss eine lange Vorrede. Aber so sei es.

Im Artikel ist eine Referenz auf ein Papier von Taylor Boas und Jordan Gans-Morse Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan welches im Journal Studies in Comparative International Development 44, no. 2 erscheinen wird. Dort wird nachgezeichnet, dass gerade jene die sich am ehesten noch als "Neoliberale" bezeichnet haben - um klar zu machen, daß ihr Liberalismus sich vom klassischen Liberalismus unterscheidet - gar nicht in das Muster passen das Gabriele Mitscherlich zeichnet, nämlich die deutsche Freiburger Schule des Ordoliberalismus. Michalitsch nimmt diese von ihrem Angriff explizit aus:

Vor allem im deutschsprachigen Raum wird oft auch – zu Unrecht – auf den Ordoliberalismus als theoretische Quelle von Neoliberalismus verwiesen. Der von den Ökonomen und Juristen der „Freiburger Schule“ – insbesondere Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack – und ihrem Umfeld formulierte, in der Zeitschrift Ordo publizierte und als Ordoliberalismus titulierte liberale Entwurf der „Sozialen Marktwirtschaft“ bestimmte die Nachkriegsjahre der Bundesrepublik Deutschland. Zentrale Bedeutung kommt im ordoliberalen Modell der Ordnung des Wettbewerbs zu. Obgleich Ordoliberalismus Staatsinterventionen ablehnt, weil diese den Staat in wirtschaftliche Interessenkonflikte verstricken, bedarf es der ordoliberalen Konzeption zufolge eines starken und unparteiischen Staates, der für Wettbewerb sorgt. Erst Wettbewerb gewährleistet unternehmerische Privatinitiative und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Auch Privateigentum, Voraussetzung der Wettbewerbsordnung, ist letztlich nur dann gerechtfertigt, wenn Unternehmer im Wettbewerb gezwungen werden, sich in „den Dienst der Allgemeinheit“ zu stellen.

Trotz mancher Ähnlichkeit in wirtschaftspolitischen Forderungen unterscheidet sich Ordoliberalismus von gegenwärtigem Neoliberalismus vor allem in seinem Staatsverständnis: Der Staat bleibt ein mächtiger Faktor, dem die Ökonomie untergeordnet ist. Der Markt wird durch staatliche Intervention konstituiert und erhalten. Vollkommene Konkurrenz entspricht einem Ideal, dem es durch kontinuierliche Intervention nahezukommen gilt. Staat und Markt bedingen einander, ihre strikte Trennung wird damit unmöglich. Die Geschichte des Kapitalismus wird im Ordoliberalismus folglich als ökonomisch-institutionelle Reziprozität interpretiert. Nicht die Kapitallogik bestimmt die kapitalistische Entwicklung, sondern Veränderungen des ökonomisch-institutionellen Ensembles. Als (Wirtschafts-)Ordnung konzipiert, impliziert es die Möglichkeit der Gestaltung durch soziale und politische Intervention und läßt ihren Konstruktionscharakter deutlich werden. Der Staat bleibt im Ordoliberalismus – ganz im Gegensatz zum Neoliberalismus – folglich eine übergeordnete Instanz, die die Gestaltung sozialer Beziehungen reguliert.

Siehe auch diesen Beitrag von Neumärker für gute Darstellung. Nun waren genau diese, die als einzige Gruppe das Wort "Neoliberale" für sich gebrauchten.

Wie geht nun die Geschichte von Boas und Gans-Morse weiter, die genauso und nicht anders den Neo ähm Ordoliberalismus beschreiben. Der Begriff wird in Südamerika von liberalen und rechten Intellektuellen aufgegriffen, die voll Bewunderung auf das Wirtschaftswunder schauen.

From its origins in interwar Germany to its contemporary usage by social scientists, the term neoliberalism has undergone a remarkable transformation. While today’s scholars frequently use neoliberalism to refer to negative, radical phenomena, the economic philosophers of the German Freiberg School used the term in a positive and self-identifying sense and considered neoliberalism to be a moderate alternative to classical liberalism.

Anfangs wurde der Begriff noch neutral verwendet. Insbesondere in den 80er Jahren hat sich dann die Verwendung verändert. Insbesondere in Chile haben vor allem Gegner der marktwirtschaftlichen Reformen den Begriff verwendet, während Befürworter den Begriff nicht verwendeten:

By the 1980s, neoliberalism in Latin America had not only become a term with negative connotations employed principally by critics of market reform; it also had shifted in meaning from a more moderate to a radical or fundamentalist form of liberalism.

Boas und Gans-Morse sagen in ihrer abschließenden Bemerkung, dass Neoliberalismus nicht mehr auf den ursprüngliche Konnotation zurückführbar ist und derzeit für die wissenschaftliche Debatte unbrauchbar ist, weil nichts anderes als eine ideologische Orientierung bezeichnet aber keine Substanz hat (nichts bezeichnet):

Whether free markets are good or bad for society is one of the most important questions scholars can debate. Our contribution should be to bring facts and reasoned arguments to the table as opposed to politically charged language. We can begin to do this by transforming the term neoliberalism into one that conveys a common substantive meaning rather than a common ideological orientation, and is used by all parties to this debate.

Mehr im interessanten Originaltext von Boad und Gans-Morse Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan. Leider auf Englisch.

Verstaatlichung als Ordnungspolitik

Thomas Apolte hat auf Wirtschaftliche Freiheit einen Text zu Konkursen, Enteignungen und ordnungspolitischen Konstruktionsmängeln. Thomas Apolte stellt im Beitrag die Frage:

Wie kann der Staat den Kollaps systemrelevanter Banken verhindern, ohne den Managern und Aktionären dieser Banken ihr ganz persönliches Risiko abzunehmen? Abstrakt formuliert lautet die Antwort so: Er muss die Rettung der Bank von der Rettung der Position der Bankvorstände und Bankaktionäre abtrennen.

und beantwortet sie so:

Ausgangspunkt sei eine systemisch relevante Bank, welche in eine ausweglose Situation geraten ist – eine Situation, in der nur staatliche Subventionen den Zusammenbruch der Bank verhindern können. Gäbe es den ordnungspolitischen Konstruktionsmangel nicht, so würde die Bank in Konkurs gehen. Für die Aktionäre bedeutete dies, dass alle Aktien ihren Wert verlören. Ihr Marktwert an der Börse fiele im Zweifel auf null. Für die Vorstände bedeutete es, dass ihre Verträge mit der Bank gegenstandslos würden. Das Insolvenzrecht räumt zwar den Ansprüchen der Arbeitnehmer relativ hohe Schutzrechte ein. Das gilt aber nicht oder nur sehr bedingt für Vorstände. Daher wären deren Ansprüche mit dem Konkurs ihrer Bank in ähnlicher Weise dahin wie jene der Aktionäre. So wäre es im gewöhnlichen Konkursfall.

Nun kann der Staat die Bank aber nicht in Konkurs schicken. Darin liegt der Konstruktionsfehler begründet, den es zu heilen gilt. Und das könnte so gehen: Sobald klar ist, dass die Bank ohne staatliche Hilfe zahlungsunfähig werden wird und keine privatwirtschaftliche Rettung mehr möglich ist, werden ihre Aktiva auf einen Sonderfonds übertragen und die Bank wird neu gegründet. Juristisch geht die alte Bank damit unter, und es entfallen sämtliche Ansprüche des Vorstandes sowie der Aktionäre an die Bank. Zugleich übernimmt der staatliche Fonds alle übrigen Verbindlichkeiten der Bank mit dem Ziel, eine systemische Kettenreaktion zu verhindern. Im Zuge der Neugründung wird die Bank wieder mit einem Vorstand versehen. Dieser kann durchaus auch der alte sein, es hängt davon ab, welche Rolle dieser im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch gespielt hat. Denn es gibt zwei Reinformen von Gründen für eine Firmenpleite: Unfähigkeit oder Pech. War es im konkreten Falle Pech, so gibt es keinen Grund, den alten Vorstand nicht wieder zu berufen. Spielten aber gravierende Managementfehler eine Rolle, so liegt es nahe, andere Manager mit dem Job zu betrauen. Der springende Punkt ist aber: In jedem Falle würde der alte Vorstand ebenso wie die Aktionäre zunächst alle Ansprüche aus seinen ursprünglichen Verträgen mit der untergegangenen Bank verlieren. Genau so würde es im Ergebnis bei einem Konkurs auch kommen, und zwar unabhängig davon, ob die Ursache der Pleite in Managementfehlern oder einfach in unglücklichen Umständen zu suchen ist.
(...)
Das Ganze klingt nach Enteignung, sogar nach Verfassungsbruch, und Juristen mögen das sogar so finden. Aber ökonomisch betrachtet ist das glatte Gegenteil der Fall. Denn wenn man es so macht, dann sehen sich Management und Aktionäre wieder präzise demselben Risiko ausgesetzt wie dem eines Unternehmens, welches im Falle seines Scheiterns regulär in ein Konkursverfahren geschickt wird.
(...)
Das Wichtigste aber wäre dies: Weil künftig jeder Aktionär und jedes Vorstandsmitglied einer Bank immer mit genau jenen Konsequenzen zu rechnen hätte wie sie für andere Unternehmen im Falle der Insolvenz auch gelten, werden sie in normalen Zeiten das Risiko ihres Geschäfts wieder mit einkalkulieren; und zwar ganz von allein, aus wohl verstandenem Eigeninteresse. Das Haftungsprinzip wäre wieder installiert und der ordnungspolitische Konstruktionsmangel der jetzigen Struktur wäre überwunden.

Dem gibt es wenig hinzuzufügen. Vielleicht den Staat als Heuschrecke zu bezeichnen ;-). Eine schnelle Reprivatisierung der Bank sollte angestrebt werden. Im Normalfall kann das schnell gehen - dann ist aber die Verstaatlichung wahrscheinlich nicht notwendig und der Konstruktionsfehler nicht evident. In der derzeitigen Situation ist das schwieriger, aber keine Bank soll verstaatlicht der Politik ausgeliefert sein.