Ist Österreich wirklich auf einem Schlag um drei Prozent gewachsen? (Wowcwhabpc)

Auf der Standardhomepage überschlagen sich sich die Posts zum Artikel zur BIP-Umstellung mit dem Titel Österreich wächst auf einen Schlag um 9,5 Milliarden Euro in unglaublichen Argumentationen. Zurück zum Artikel Lukas Sustala schreibt:

Die Konjunkturlage trübt sich ein, doch die Statistik Austria hat am Montagabend der heimischen Wirtschaft zumindest einen statistischen Schub verpasst. Die Wirtschaftsleistung Österreichs lag gemäß der neuen Berechnung im Jahr 2013 bei 322,6 Milliarden Euro. Das sind um 9,5 Milliarden Euro mehr als mit der alten Berechnung. Damit macht das BIP einen statistischen Sprung von drei Prozent.

Die Presse ist da weniger kreativer und druckt den Text der APA ab wo steht:

Neue EU-Standards bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts erhöhen Österreichs Wirtschaftsleistung auf einen Schlag um 9,5 Milliarden Euro auf 322,6 Mrd. Euro im Jahr 2013. Unter anderem werden nun auch Ausgaben für Forschung & Entwicklung von der Statistik Austria als Investitionen miteinberechnet. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Österreich von jährlich 1,9 Prozent zwischen 1995 und 2013 bleibt trotz Neuberechnung unverändert. Das errechnete BIP-Wachstum für das Vorjahr senkte die Statistiker um 0,1 Prozentpunkte auf 0,2 Prozent. 2012 blieb das BIP-Plus unverändert bei 0,9 Prozent, 2011 wurde es um 0,3 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent angehoben.

Also es ändert sich das Berechnungssystem aber nicht die Wachstumsraten. Die Antwort ist also nein. Manchmal scheint journalistische Kreativität leider ein bisschen ein Feind der Wirklichkeit zu sein.

Wie die  Kurzzusammenfassung vom deutschen Statistikinstitut Destatis zeigt sind die wichtigsten Anderungen:

• Forschungs- und Entwicklungsausgaben werden nicht mehr als Vorleistungen sondern als Investitionen betrachtet. Diese Änderung trägt der Tatsache Rechnung dass intangible Investitionen wie Forschung und Entwicklung heute genauso wichtig sind wie tangible Investitionen (Häuser, Maschinen oder betrieblich genutzte Fahrzeuge). 
• Auch militärische Güter zählen nun als Investitionen. In Österreich nicht so wichtig, wie die Diskussion  ums Miltärbudget zeigt. 
• Umklassifikation von Marktproduzenten zum Sektor Staat (in Österreich z.b.  ÖBB, Wiener Linien, einige Krankenhäuser). Dies führt zu einer Erhöhung, denn der Produktionswert wird im Sektor Staat mit den Kosten bewertet und nicht mit den subventionierten Marktpreisen. Dafür werden auch die Schulden zum Sektor Staat gezählt.

Das zeigt, dass die Revision nicht viel mit "Schönrechnen" zu tun hat, sondern mehr damit, dass das BIP die Wirtschaftsleistung besser darstellen kann. Auch im internationalen Vergleich. Was würde es uns nützen, wenn jedes Land sein BIP so berechnen würde wie es gerade opportun wäre. Kaum ein Vergleich wäre mehr möglich.

Die Frage, welche kritischen Stimmen zur Umstellung selten beantworten können, ist jene was durch das BIP gemessen werden soll. Steuerquoten können das nicht sein, ebensowenig Steuerquoten. Letztlich ist das BIP genauso wie die Zeitmessung ein Messkonzept mit verbundenen Standards. Nur wird nicht die Zeit sondern die Wirtschaftsleistung von Ländern gemessen. Wenn wegen einer Standardänderung die Sekunde plötzlich länger dauern würde, dann würde auch keiner behaupten, dass man jetzt schneller 100 Meter laufen kann.

Wie sich die Schuldenquote ändert, hängt davon ab was alles zum Sektor Staat dazugerechnet wird. Die Methodiker erwarten für Österreich ein ansteigen der Schuldenquote weil bisher privat klassifizierte Schulden als Staatsschulden gezählt werden. Dass die Schuldenquote der Hauptkritikpunkt der Kritiker zu sein scheint ist insofern erschreckend, als die Kritik sich nicht daran entzündet was mit dem BIP gemessen werden soll sondern nur eine Wirkung der Änderung kritisiert wird.

Was soll das BIP messen und wie soll es im Detail gemessen werden? Darüber liese sich vortrefflich argumentieren und streiten. Für Interessierte hat Eurostat die Dokumentation. Ohne die 778 Seiten gelesen zu haben würde ich sagen mit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung soll die Entstehung, Verteilung und Verwendung die gesamte Wirtschaftsleistung real und nominell gemessen werden. Dazu gehörten letztlich auch illegale Aktivitäten, denn die führen ebenso zu Produktion, Einkommen und Konsum. Sollte was anderes gemessen werden, könnte man ja ein Brutto Staatsrelevantes Produkt oder ein  Brutto Schuldenrelevantes Produkt erfinden. Dieses wäre dann ein bisschen ein anderes Getier der offiziellen Statistik.

Der Wert des Euro, Gold und Nikolaus Jilch

In der Presse versucht Nikolaus Jilch über Milchmädchenargumentation Gold eine Bedeutung zukommen zu lassen, die es nicht mehr besitzt. Der Goldstandard ist längst Geschichte, auch wenn der Euro (gemeinsame Währung) für die Euroländer die gleichen Beschränkungen bereitstellt wie der Goldstandard, aber das ist eine andere Geschichte. Mit einer intrinsischen Bindung des Geldwerts an Gold hat das nichts zu tun.

Notenbanken besitzen Gold. Traditionell. Da sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sein müssen, gibt es für Nationalbanken keine Veranlassung Gold zu verkaufen. Ein Goldverkauf gegen eigene Währung würde die Geldmenge reduzieren. Aber nicht weil weniger Gold da wäre. Nein, weil der Mechanismus wenn Geld bei der Notenbank anlangt, Geldzerstörung genannt wird. Verkauft die Notenbank Gold gegen fremde Währungen findet ein Assettausch statt. Tauscht sie Gold gegen Wertpapiere passiert dauch ein Assettausch. Gold zu verkaufen ist deutlich mühsamer als Devisen oder Wertpapiere zu verkaufen.

Mit dem Anstieg des Goldpreises (eine Blase?) haben sich die Marktpreise der Goldassets erhöht. No Na Net. Dasselbe würde für andere Assetpreise unter Asset-Inflation gelten (Bonds, fremde Währungen, Betongold etc.). Also nichts neues. Aber Jilch geht einen Schritt weiter und verlässt den Boden der ökonomischen Tatsachen:

Wowcwhabpc: I shoot the messenger (Schellhorn edition)

Franz Schellhorn hat einen neuen Supermarkt. Ich stimme ihm nicht oft zu, halte ihn aber für einen der besseren Wirtschaftsjournalisten in Österreich. Daher verstehe ich den heutigen Supermarkt gar nicht. Denn der ist substanzloser  Gesinnungsjournalismus der deutlich über das Ziel schießt und gleichzeitig sehr tief landet. Solchen Journalismus bin ich normalerweise nur einem österreichischen Kleinformat oder politischen "Meinungsartikeln" gewohnt.

Im Artikel gibt es so gut wie keine ökonomische Argumentation. Dass Franz Schellhorn die AK, die SPÖ und die Linken überhaupt nicht mag ist ja schon klar, aber die Konstruktionen in diesem Supermarkt sind doch zu abenteuerlich um nicht einen Kommentar herauszufordern. Schellhorn schreibt:

ja die mysterien der Geldpolitik

Die Geldpolitik ist ein wirkungsvolles Instrument zur kurzfristigen Stabilisierung von Konjunkturzyklen. In der amerikanischen Diskussion stehen eigentlich konservative Market-Monetarists (vgl. Scott Sumner) für eine expansive Geldpolitik und kritisieren die Federal Reserve, dass sie bisher zuwenig getan habe um die Krise zu bekämpfen. Dabei berufen sie sich auf Milton Friedman, der die Weltwirtschaftskrise auf ein wirtschaftspolitisches Versagen der Geldpolitik (zu restriktiv) zurückführte.

Wie sieht das in Österreich aus. Von Market Monetarists ist wenig zu sehen. Auch ich bin keiner. Aber in den Zeitungen überbieten sich Beiträge, die Geldpolitik mißverstehen. Zunächst interpretiert Andreas Schnauder, die geldpolitischen Interventionen als eine Finanzspritze für das Finanzkapital. Während das für einfachere Gemüter eine plausible Interpretation ist, sollte man doch von einem hauptberuflichen Wirtschaftsjournalisten etwas mehr als reine Umverteilungsdiskussion erwarten. Wenn es nur drum gehen würde, das Finanzkapital zu schützen, wären viele jener die jetzt Maßnahmen der EZB befürworten, gegen diese Maßnahmen. Ich meine z.B. Stephan Schulmeister im aktuellen Falter (keine online Version gefunden). Warum? Weil die Auswirkungen einer restriktiven Geldpolitik und eines Auseinanderbrechens der Eurozone noch viel schlimmer wären. Was hilft mir zu wissen, dass das Finanzkapital einen Schnitt bekommen hat, wenn ich keinen Job mehr habe? Für Österreich wird bei einem Auseinanderfallen der Eurozone eine Verdoppelung der Arbeitslosen erwartet, bei weiterhin lockerer Geldpolitik in der Eurozone ... Diese Zahlen sind nicht sicher. Aber wenn dies mit 50%iger Wahrscheinlichkeit eintritt dann ist das Grund genug einmal nachzudenken und nicht nur an Umverteilung zu denken. Denn ein Anstieg der Arbeitslosigkeit führt auch zu Umverteilung und das eher nicht beim Finanzkapital.

Die Presse beschreibt in Inflation als Preis für die Eurorettung Szenarien, die bekanntere Ökonomen bereits vor einiger Zeit gefordert haben. Allerdings missverstehen sie immer noch den Zusammenhang. Derzeit versucht die EZB die Spreads ein bisschen zu stabilisieren und ersetzt mit ihrer Politik den Interbankenmarkt. Von einem Willen Inflation zu generieren kann bei der EZB derzeit nicht wirklich gesprochen werden. Dass mittlerweile Stimmen in Deutschland erkennen, dass die billigste Variante den Euro zu retten über Inflation läuft, ist begrüßenswert. Strukturelle Anpassungen dauern Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Interne Abwertungen und exzessives Sparen gehen in der Regel schlechter aus als Inflationsepisoden. Griechenland über die Arbeitskosten wettbewerbsfähig zu machen wird nicht gelingen. Der Beitrag in der Presse zeigt auch aber auch, dass die Journalisten dort nicht verstehen, wie Inflation gemessen werden soll:

Märkte sind überall

Eigentlich wollte ich über etwas anderes schreiben. Nachdem ich wie jedes Wochenende es nicht erwarten konnte Franz Schellhorn's Supermarkt zu lesen, war ich dann doch etwas enttäuscht. Nicht viel neues. Den Anti-Neoliberalisten wird vorgeworfen, dass sie den Neoliberalisten alles mögliche vorwerfen, wieder besserem Gewissen (insbesondere bei Stiglitz). Dabei ist der Neoliberalismus m. E. ein ziemlich inhaltsleerer Begriff. Schattenboxen gegen Schattenboxer sozusagen. Wobei Schellhorn wieder betont:

In Österreich schuften Arbeitnehmer bis August, um die Rechnungen ihres verschwenderischen Rundumversorgungsstaats begleichen zu können, der allerorts kostspielige Parallelstrukturen aufgebaut hat, um möglichst viele Parteigänger mit sicheren Jobs zu versorgen. Kritisiert wird aber nicht der maßlose Staat, sondern der angeblich so böse Neoliberalismus– in einem Land, in dem ab 53 in Pension gegangen wird und in dem die öffentliche Hand mit 52 Prozent Staatsausgaben gemessen am BIP der bei Weitem größte Wirtschaftsfaktor ist.

Ok. Ich hätte auch lieber weniger Staatsausgaben, aber ein funktionierendes Sozialsystem, Autobahnen und meinen Häuslbauerzuschüsse, die Krankenhäuser sollten auch in der Lage sein etwas komplizierte Operationen durchzuführen und ein Artzbesuch nicht gleich ein Vermögen kosten, die Universitäten sollen fähige Ingenieure, Betriebswirte und Zahnärzte in Praxis entlassen und die Schulen sollen auch nicht zu schlecht sein - für meine Tochter und meine Neffen ... Also wofür gibt der Staat sein Geld aus?
Die Statistik Austria gibt Auskunft. Hier die Werte für 2009:

Also ca. 42% für soziale Sicherung (davon rund 60% Alter), ca. 16% für das Gesundheitswesen (davon rund 57% für stationäre Behandlung) rund 11% für das Bildungswesen (davon rund 70% für die primäre und sekundäre Bildung/Ausbildung), rund 9,5% für wirtschaftliche Angelegenheiten (46 % davon für Verkehr und 28% für den Arbeitsmarkt) und 13,1% für die allgemeine öffentliche Verwaltung (davon rund 41% für Staatsschuldentransaktionen und 36% für die Verwaltung im engeren und weiteren Sinn - Ministerien, Verwaltung, Botschaften etc.)
Das heisst der österreichische Arbeitnehmer arbeitet dafür, dass Dienstleistungen angeboten werden, für die es in Österreich im wesentlichen kaum einen Markt gibt. Es gibt Berufenere als mich, aber für mich sieht das nach nicht allzuviel Spielraum aus um von 52% auf die wahrscheinlich erträumten 38% zu kommen, ohne drastische Kürzung der Leistungen.
Diese Leistungen müsste der österreichische Arbeitnehmer, wenn er sie nicht über Steuern bezahlen würde, am Markt zukaufen. Ob das im Einzelfall (und besonders für den durchschnittlichen Arbeitnehmer) billiger ist als die staatlich organisierte Bereitstellung, darüber kann man sich im sicher Einzelfall streiten. Bei der Gesundheitsfürsorge sieht das nicht so aus. Die USA haben die höchsten Gesundheitskosten. Auch dann, wenn man in Österreich die Universitätskrankenhäuser aus dem Universitätsbudget ins Gesundheitswesen transferiert. Allerdings muss gesagt werden, auch in Österreich sind Effizienzgewinne und Einsparungspotentiale drinnen. Und auch in Zukunft marginale Steueranpassungen - vielleicht einmal solche die für die kalte Progression entschädigen?

Das Zerrbild des maßlosen Staats ist ideologisch gefärbt. Und das ist es was ich an Schellhorn's Supermarkt so mag: den Twist wie man es wieder "richtig" stellen kann. Früher war es für Schellhorn evident, dass die ursächliche Schuld an der Krise die Geldpolitik der Federal Reserve war. Nur scheint dem nicht so gewesen zu sein. Jetzt sind die in Zeiten in denen über die Verhältnisse gelebt wurden angehäuften Staatsschulden Schuld an der europäischen Krise. Nur trifft diese Diagnose allein auf eines der Krisenländer wirklich zu: Griechenland. Alle anderen Beispiele sind eher Bankenkrisen oder über lange Zeit ineffiziente Finanzmärkten geschuldet. Warum reagiert der Markt auf die italienische Staatsverschuldung erst heuer, wenn das Problem ein strukturelles ist? Der Anstieg der Staatsverschuldung in Italien im Zuge der Krise war moderat. Und mich überzeugt diese Argumentation nicht: In den Fällen wo der Markt so ein Sensibelchen ist, dann kann nicht davon ausgegangen werden, dass er gleich gut funktioniert wie bei Tankstellen, Zement, Banken oder grenzüberschreitenden Roaming (insbesondere bei Datendiensten) *** grins ****.

Und dann war doch noch diese Post auf Stumbling und Mumbling über den Zweck der Kolumnistenten, dessen zentrale Aussage es ist, dass die Aufgabe der Kolumnisten es nicht notwendigerweise ist die Wahrheit zu schreiben sondern - genuin mikroökonomisch gedacht - das zu schreiben, was den Lesern der spezifischen Zeitschrift "ideologisch" am Herzen liegt:

Newspapers are businesses like any other. And the function of a business is to give its customers what they want. And in many cases, what the customers want is not the “truth” but the comfort that they are right.

(...)

I’m making two points here. First, the culture of science - which requires that our beliefs be held sceptically and tested against the evidence - is weak against the culture of ego, which requires that our self-esteem be boosted by being told that we are right.

Secondly, given this cultural background, there is a tension between market forces and the promotion of reasoned public discourse. Market forces require that our prejudices be confirmed, but reasoned discussion requires that they be challenged (...)

Märkte sind überall.

Es bluten die Niedrigverdiener genauso wie der "Mittelstand"

Im neuen Taxing Wages der OECD (link) gibt es zwei Diagramme die zeigen, wie unselbständige Einkommen besteuert werden. Wichtig dabei ist, pace Schellhorn und Salomon, nicht wieviel Einkommenssteuern von welchen Einkommensklassen bezahlt werden, sondern was von den Arbeitskosten nach den Sozialabgaben (jenen für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer) übrigbleiben (bzw. auch wie teuer Arbeit für Unternehmer ist).

Zwei Diagramme, eines für verheiratete Paare mit zwei Kindern und einem Verdiener, eines für eine(n) Alleinstehende(n) ohne Kinder. Das Durchschnittseinkommen (brutto) ist 38.650 Euro jährlich. Auf der x-achse ist das Einkommen dargestellt von 50% - 250 % des Durchschnittseinkommens. Blau sind die Dienstgeberabgaben. Violett die Dienstnehmerabgaben und grün die Lohnsteuer. Das Maximum der Belastung wird bei der Höchstbemessungsgrundlage erreicht. Dann steigt zwar die Lohnsteuer an, aber die Sozialabgaben werden dann regressiv.

Die Rote Linie ist der "tax wedge", die blaue Linie der durchschnittliche Steuersatz auf das Bruttoeinkommen (Steuer = Lohnsteuer + Dienstnehmerabgaben).



Soviel zur Belastung der hohen Einkommen. Das einzig wirklich progressive scheint die Kinderbeihilfe zu sein.

Die Niedrigverdiener bezahlen ihren Anteil, aber in Form von Sozialabgaben. Wer leidet darunter? Die Unternehmer, die für unqualifizierte Arbeiter prozentuell gleichviel/mehr abliefern müssen als für hochbezahlte. Ausser in Deutschland, Belgien, Ungarn und Frankreich müssen Niedrigverdiener (67 % des Durchschnittseinkommens brutto-brutto) nirgendwo mehr bezahlen als in Österreich.

Ich kann das Wort vom Ausbluten des Mittelstandes schon gar nicht mehr hören. Es stimmt nicht. Denn allein auf die Einkünfte aus der Lohn- oder Einkommenssteuer zu schauen verkennt die wesentlichen Steuern in einem Wohlfahrtsstaat: Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern, die regressiv oder proportional sind. Erstere erhöhen die Arbeitskosten für den wahren Mittelstand - die Unternehmer. Letztere sind Konsumsteuern.

Und ja ich denke es wäre positiv, wenn ein Teil der Arbeitskosten gegen eine sinnvolle Vermögenssteuer getauscht wird. Insbesondere wenn die Vermögenssteuer auf Grund und Wohnung und alleine von den Gemeinden eingehoben wird. Damit könnte auch Steuerwettbewerb im Finanzföderalismus (in Grenzen) realisiert werden.

Konjunkturpakete, der Mittelstand und Andreas Schnauder

Andreas Schnauder schreibt wieder über die Fiskalpolitik vulgo Konjunkturpakete. Und ist inkonsistent. Am 20. März schrieb Schnauder, dass es für Löschaktionen zu spät sei. Heute beklagt er sich, dass das Konjunkturpaket ein Leichtgewicht sei, das nicht bei den mittelständischen Unternehmen ankomme.

Eines von beiden muss falsch sein. Entweder Fiskalpolitik hat wenig Wirkung oder Fiskalpolitik hat große Wirkung. Beides geht nicht.

Weiters ist der Mittelstand sicherlich nicht das systemisch relevanteste Element in der österreichischen Volkswirtschaft. Bestimmte exportorientierte Sektoren und die Nachfrage zu beeinflussen kann da effizienter sein. Denn im Mittelstand werden einige Unternehmen stark getroffen, andere merken kaum etwas. Letztere sollen nicht auch einen cent aus dem Börserl zukünftiger Steuerzahler bekommen. Eine Gieskanne für die KMUs wie sie Schnauder sich implizit vorstellt wäre budgetpolitischer Selbstmord und hätte einen marginalen Hebel für betroffene Unternehmen. Das kann Herr Schnauder doch nicht wollen, oder?

Und Schnauder vergisst, dass er mit Firmenumfragen über die Verwendung von Konjunkturpaketen gar nicht die Wirkung der Konjunkturpakete abschätzen könnte, selbst wenn er wollte. Dies müsste makroökonomische passieren, mit allgemeinen Gleichgewichtseffekten.

Österreich steht besser da als Deutschland. Wieso? Ich glaube nicht unbedingt wegen der Konjunkturpakete. Diese haben aber Österreich schon zählbares an Einbruch erspart. Denn Ziel von Fiskalpolitik in der Krise ist die Krise abzufedern. Die Feuerwehr löscht nicht um den brennenden Schreibtisch zu retten, sondern damit sich das Feuer sich nicht weiter ausbreitet. Die Wirkungen verschiedener Maßnahmen können den Unternehmen sehr wohl verborgen bleiben. Wenn sich der private Konsum auf Grund von Steuersenkungen stabilisiert, die automatischen Stabilisatoren anlaufen und einige Unternehmen, die in der Wertschöpfungskette vorher oder nachher positioniert sind nicht insolvent werden, weil sie auf Garantien zurückgreifen können, dann hat das Konjunkturpaket sein Ziel erreicht. Schnauder schreibt aber

Die Steuerreform ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, stellt aber keine gezielte Maßnahme dar und vermehrt vor allem die Sparguthaben. Bleibt also nur ein verschwindender Teil an zusätzlichen öffentliche Investitionen und diversen Mittelstandshilfen, die wirtschaftsbelebend wirken - und die hängen großteils in der Umsetzung. So entpuppt sich das Konjunkturpaket in Sachen Effizienz als Leichtgewicht.

Wenn aber die Konjunkturpakete in dieser Dimension die Konjunktur so hebeln würden, wie das Schnauder wollte - dass Österreich ein 0 vor dem Komma stehen hätte - dann müsste man sich vernünftigerweise fragen ob nicht eine staatliche gelenkte Marktwirtschaft besser sei als eine privaten Regeln unterworfene Marktwirtschaft. Nun diese Frage stellt sich nicht. Aber das besagt jetzt kaum etwas über die Wirkung bzw. Nichtwirkung von Fiskalpolitik. Dazu bräuchte man Elastizitäten, Elastizitäten und Elastizitäten über die Wirkungen jetzt. Vergangene Werte sind nicht unbedingt representativ - die Rahmenbedingungen verändern sich und damit das Verhalten.

In den Untiefen des .... (Schellhorn edition)

Wieder Sonntag. Die Presse gekauft. Zwei Euro für Franz Schellhorns Supermarkt obwohl es ihn im Web biliger gäbe. Und wieder Steuern. Und wieder muss ich zugeben, dass ich auch gern weniger Steuern zahlen würde. Aber die Argumentation von Franz Schellhorn ist nicht ökonomisch motiviert. Let me explain.

Franz Schellhorn beginnt mit einem Schlag gegen die Vermögenssteuer und die Sozialdemokratie um dann zu schreiben:

Dabei gibt es im alles verschlingenden Umverteilungsmoloch Österreich die höchsten Vermögenssteuern des Kontinents – sie nennen sich nur anders: Lohn- und Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer sowie Abgaben zur Sozialversicherung. Diese Steuern stellen sicher, dass das Entstehen von Vermögen hierzulande bereits im Keim erstickt wird und es kaum jemand aus eigener Kraft zum „Reichen“ bringt. Das geht allenfalls noch mithilfe der sparsamen Omama.

Mit Fakten hat dies nichts zu tun. Denn wie hier gezeigt hat Österreich nicht die höchste Steuerbelastung - ausser die skandinavischen Länder, Belgien, Frankreich und Italien befinden sich nicht in Europa. Und dass kaum jemand aus eigener Kraft Vermögen schaffen kann dürfte auch falsch sein - das Steuersystem ist nicht so progressiv - oder Schellhorn macht etwas falsch. Die Verteilung der Einkommen ist in Österreich - wie im restlichen Europa - in den letzten Jahrezehnten eher auseinandergeklafft als konvergiert, auch nach Steuern.

Ökonomisch betrachtet müsste diese Feststellung ja implizieren, dass durch die Steuern das Österreichische Wachstumspotential verhindert wird. Nur das kann die empirische Forschung nicht nachweisen. Zwischen Größe des Staatsanteils und Wirtschaftswachstum besteht kein Zusammenhang (vgl. dieses Papier von by Xavier Sala-i-Martin) und dafür sind weitgehend die europäischen Wohlfahrtsstaaten zuständig.
Wie Stephen Gordon von Worthwhile Canadian Initiative zeigt hängt das damit zusammen, dass nicht die absolute Höhe der Steuerbelastung zentral ist, sondern die Struktur der Steuersätze und die Qualität der Leistungen und Infrastruktur, die der Staat bereitstellt. Unter Verwendung der Grafiken von Stephen Gordon lassen wir die Evidenz passieren.

1. Ausgaben für den Sozialstaat und pro Kopf Einkommen: In der Abbildung sind nur Länder mit einem pro Kopf Einkommen über dem OECD Durchschnitt. Alle diese Länder sind reich. Es gibt keinen Trade-off zwischen hohem Einkommen und hohen Sozialausgaben.
2. Steuerpolitik: Wie schaffen das die Wohlfahrtsstaaten? Indem sie ihre Steuerpolitik nach dem ökonomischen konventionellen Wissen, d.h. nach Textbüchern gestalten. Hohe Konsumsteuern und hohe Steuern auf Arbeit sind weniger verzerrend als hohe Steuern auf Kapital.Länder mit hohen Sozialausgaben haben hohe Mehrwertsteuern ....hohe Einkommenssteuern und Sozialabgaben und hohe
Grenzsteuersätze auf Arbeitseinkommen. Aber
geringe statutorische Steuersätze auf Kapital (CIT).
und geringe effektive Steuersätze auf Kapital. Denn Steuern auf Kapital reduzieren den Ertrag nach Steuern von Investitionsprojekten, damit Kapitalstock, Produktion und Löhne. Daneben haben die nordischen Länder eine duale Einkommenssteuer mit geringen Steuern auf Kapital und hohen Steuern auf Arbeit. Kapital ist mobil, Arbeit weit weniger (aber Achtung eher hochqualifizierte Arbeit). In der Regel zahlen Unternehmen keine Steuern sondern nur Arbeitnehmer (wenn es zu einem Lohndruck kommt) oder Konsumenten (wenn die Steuern überwälzt) werden. Lafferkurveneffekte sind eher zu vernachlässigen, aber hohe Steuern auf Arbeit können negative Effekte auf den Erwerb von Bildung und zu Brain Drain führen. Doch weiter im Text.

Ziel der klassenkämpferischen Debatte ist auch nicht, „arbeitsfreie“ Einkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug den Faktor Arbeit entlasten zu können. Die Vertreter des starken Staates wollen beides, um die explodierenden Schulden finanzieren zu können, ohne öffentliche Ausgaben kürzen zu müssen. Auch linke Steuerexperten wissen, dass eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit weit mehr kosten würde, als eine „Reichensteuer“ je bringen könnte.

Genauso wie die linken irrt Schellhorn in der Definition des starken Staates. Ein starker Staat hat ein ausgeglichenes Budget und einen niedrigen Schuldenstand und ein effektives Regulierungsinstrumentarium welches den Markt erst effizient arbeiten lässt. Und weiters sind heute Steuern notwendig um die Zusatzkosten der Krise zu tragen, oder sollen die von den Kindern oder durch eine Inflation bezahlt werden? Höhere Steuern auf Einkommen sollten aber temporär implementiert werden und verfallen. Vielleicht ist durch eine solche Selbstbindung einmal eine einigermaßen antizyklische Fiskalpolitik möglich.

(....) Während die von der Wirtschaftskrise getroffenen Bürger unweigerlich höheren Belastungen entgegensehen, werfen ihre höchsten Angestellten das Geld ungehindert zum Fenster hinaus. Vor allem im eigenen Bereich: Bereits vor zehn Jahren bezifferte der damalige Wifo-Chef Helmut Kramer das Sparpotenzial in der Staatsbürokratie mit 3,5 Milliarden Euro – pro Jahr. Laut Rechnungshof sind allein im Gesundheitswesen bis zu drei Milliarden Euro jährlich zu holen, bei gleicher Qualität der Versorgung. Was ist seither passiert? Nichts, weil feige Regierungen die Umsetzung dieser Einsparungen an einen Klub pragmatisierter Reformverweigerer (namens Konvent) delegierten, was naturgemäß zum völligen Stillstand führte – welche Weihnachtsgans ist auch schon für Weihnachten?

Der leichteste Weg. So etwas nennt man fehlende Führungskraft. Statt endlich die Ausgaben in Ordnung zu bringen und die Steuern kräftig zu senken, wird den verunsicherten Massen mit der „Reichensteuer“ ein Happen vorgeworfen, der sie eine Weile beschäftigten wird. (...)

Mit den Regierungen hat Schellhorn recht. Der Konvent war ein Leerlauf, doch primär wegen der Interessenslagen von Bund und Ländern und der mangelnden Umsetztung durch die Regierungen. Allerdings glaube ich an die jetzt schon oft kolportierten und mysteriösen 3,5 Mrd Einsparungen im administrativen Bereich nicht. Vielleicht wenn alle Bundesländer aufgehoben werden. Dann vielleicht. Im Gesundheitsbereich eher, aber bei den Beamten - die heute eh zumeist Vertragsbedienstete sind - sehe ich kaum Einsparungspotential
Soviel kriegen die österreichischen Beamten nicht. Bei der Entlohnung muss man sich eher wundern warum die Ministerien noch fähige Leute kriegen und wie lange.

Aber wo bleibt das ökonomische Argument gegen hohe Steuern. Ich wüsste einige. Allein gegen die Politik zu schimpfen macht eine Argumentation nicht ökonomisch. Und dass Menschen kein Vermögen aufbauen können? Betrübt mich - auch für mich. Solange es die Leistungsanreize und das Wachstumspotential nicht schmälert, sage ich als Ökonom: So what?

Der Mittelstand, die Presse und Public Choice: eine verwirrte Beziehung

In der Presse liest man in Kommentaren oft über den Mittelstand. Es scheint eines der Lieblingsworte der Herrn Fleischhacker und Schellhorn zu sein. Bei Kommentaren und anderen Meinungsteilen ist ja oft eine gewisse literarische Freiheit erlaubt, die dem journalistischen Berufsethos Fakten zu präsentieren etwas entgegensteht. Aber die Verwendung eines falschen Begriffs entspricht nicht meiner Vorstellung von zulässiger literarischer Freiheit. Was ich meine ist der Mittelstand. Wikipedia dazu:

Der Begriff wird gelegentlich verwechselt mit dem der soziologischen Mittelschicht. Historisch siehe auch Kleinbürger beziehungsweise Bürgertum.

Wikipedia macht klar, dass es sich beim Mittelstand um Familienunternehmen und Klein- und Mittelgroße Unternehmen handelt. Meinen das Schellhorn oder Fleischhacker? Meine Leseart ihrer Kommentare sagt: NEIN. Sie meinen die Mittelschicht. Warum dann nicht Mittelschicht sagen? Vielleicht weil ihre ideologischen Positionen weniger einem Liberalismus geschuldet sind als einer vormodernen Vorstellung des Ständestaats in der Tradition Othmar Spanns? You never know?

Die Kommentare Fleischhackers geben manchmal vor von Wirtschaft und Markt zu sprechen meinen aber nur Politik und insbesondere Parteipolitik. Kommunistenfresser hätte man das frühr einmal genannt, weil die Kommunisten nicht mehr da sind, müssen die Sozialdemokraten dafür herhalten. Letztlich auch ein Ausdruck der politischen Diskussionskultur in Österreich. Es geht selten um Inhalte und Ziele sondern zumeist um Farbenlehre in seiner reinen Form. Damit bestätigt sich für mich immer wieder, dass die Public Choice Theorie letztlich überhaupt nicht so daneben liegt als von Vielen behauptet. Es scheint, dass die Politik weitgehend irrational ist, weil die Politiker rational agieren und auf die Irrationalität der Wähler bauen. Leider ist da die Presse kein Instrument der Aufklärung.

Update: Auch die WKO sieht den Mittelstand wie ich.

Mittelständische Steuern

In dem neuesten Supermarkt geht es um die Steuerreform und die böse Umverteilung: Umverteilung om Österreich: Hurra, wir werden entlastet! Was mich wunderte war die einseitige Anzeige des Finanzminister(ium)s einige Seiten vorher - wo ich mir dachte geht man so mit Steuergeldern um? Ich will keine Anzeigen von Ministerien. Und dann der Supermarkt. Geht man so mit Anzeigenkunden um? Das spricht für die Presse.
Aber zurück zu Schellhorn. Ein spannendes Thema ich auch viel abgewinnen kann. Auch meine Steuern zu um einiges zu hoch. Aber dennoch finde ich wieder Haare in der Suppe.
Ich hasse den Ausdruck Mittelstand. Er klingt nach Mittelklasse meint aber Oberklasse. Laut Schellhorn gehöre ich auch zum Mittelstand. Nur dachte ich bisher, dass das Unternehmen mit bis zu 2000 Beschäftigten sind. Aber das ist in Deutschland. Hier ist Österreich. Welcome to the Sta(e)nd(e)staat.
Starten wir in der Mitte:

Wer bekommt das Geld? Nun ja, der Schwerpunkt der Entlastung liegt einmal mehr bei den Beziehern „niedriger Einkommen“: Arbeitnehmer, die weniger als 16.870 Euro brutto im Jahr verdienen, werden rückwirkend mit 1. Jänner steuerfrei gestellt. Das bedeutet, dass heuer 2,7 Millionen erwerbstätige Österreicher keinen Cent ihrer Einkommen an den Fiskus abführen. Bei 5,9 Millionen Steuerpflichtigen wird es nicht mehr lange dauern, bis das Bezahlen von Einkommensteuern zum Minderheitenprogramm wird. Demokratiepolitisch ein nicht unspannendes Experiment: Wie wird wohl eine nicht steuerzahlende Mehrheit angesichts chronisch leerer Staatskassen über eine höhere Belastung der vermeintlich wohlhabenden Minderheit befinden?

Das ist die Diktatur der Mehrheit, das demokratische Prinzip. Ökonomisch ineffizient. Aber in der Demokratie bestimmt der Medianwähler.
Ich bin froh darüber, aber es wundert mich als Ökonom schon ein bisschen, dass die "Leit" so deppert und nicht rational sind. Warum sind die Grenzsteuersätze für Leute die mehr als 200.000 Euro verdienen nicht auf 70 % statt auf 50 %? Liegt es vielleicht daran dass einige Politiker soviel verdienen? Schellhorn sagt nein.

Noch dazu, da sich dieses System bestens zu bewähren scheint. Kein Politiker würde heute auf die Idee kommen, jene bevorzugt zu entlasten, die auch tatsächlich die schwersten Lasten tragen. Etwa jene 7,5 Prozent der unselbstständig Erwerbstätigen, die es schaffen, ihren Arbeitgebern mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr abzuringen. Diese 450.000 Menschen zahlen immerhin 45 Prozent aller Lohnsteuern. Jene drei Prozent unselbstständig Erwerbstätiger, die über 70.000 Euro brutto verdienen, stehen für 27 Prozent der entrichteten Lohnsteuern. Womit 170.000 Spitzenverdiener in etwa so viel Geld in den Staatssäckel überweisen wie 1,3 Millionen Durchschnittsverdiener zusammen.

Allerdings gehört jeder Parlamentarier zu dieser Mittelklasse äh -stand. Und ich dachte naiverweise der Mittelstand wäre die Mittelklasse. No - es ist die Oberschicht. Und wenn wir es uns disaggregierter anschauen müssen wir deutsche Daten hernehmen. Unter der Annahme, dass Deutschland nicht so unterschiedlich ist wie Österreich kann man auf Daten zur Einkommenssteuer von Corneo, Giacomo, Bach, Stefan and Steiner, Viktor,Top Incomes and Top Taxes in Germany(January 2006). CESifo Working Paper No. 1641 zurückgreifen. Was sagen die Daten für Deutschland:

Ca. 50 % der Steuern wird von den top 10 % der Einkommensbezieher bezahlt und ca. 22 % von den top 1 %. Wo bleibt da der Mittelstand. der ist sicher nicht bei zwischen 50 % und 80 %? Denn diese Gruppe bezahlte 17.2 % im Jahr 1998. Und glauben Sie mir die kalte Progression ist nicht so schnell und brutal um dieses Bild zu verändern. Und keine Steuerreform in AT oder DE hat massiv die Progression erhöht. Wenn jemand ausgeblutet wird, sind das die Reichen: 290 Haushalte (=0.001% der Steuerzahler) bezahlten 1998 1.6 % der Steuern. Ganz ehrlich wer verblutet da: Julius Meinl Jr., die großen Bankdirektoren.

Heftige Umverteilung. Eine derart heftige Umverteilung gehört zu den Grundbausteinen eines europäischen Wohlfahrtsstaates. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich Gutverdiener auch nach der jüngsten Entlastung weiter zu den Ausgebeuteten zählen dürfen. Wer heute 30.000 netto im Jahr verdient, wird zwar mit rund 670 Euro entlastet, hat zuvor aber 31.313,76 Euro(!) an den Sozialstaat abgeliefert. Bei 40.000 Euro netto im Jahr sind es 42.873,19 Euro. Der Staat fordert mehr ein, als er lässt. Kaum jemand nimmt davon Notiz, weil der schlaue Sozialstaat einen erheblichen Teil der von ihm beanspruchten Steuern und Abgaben von den Arbeitgebern abführen lässt. Diese Summen scheinen auf keinem Gehaltszettel auf – legalisierte Verschleierung auf höchstem Niveau.

Heftige Umverteilung von wo wohin? Ich denke dass mit einer effizienten Umverteilung sich einiges einsparen liese. Die steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung kommt der Billaverkäuferin nicht zu gute. Warum? Weil sie keine Steuern zahlt. Und wenn die Pensionsversicherung und Sozialversicherung mitgezählt werden, dann sprechen wir von Umverteilung in die Zunkunft nicht notwendigerweise zwischen Personen von oben nach unten. Aber Schellhorn hat recht, Arbeitgeberabgaben sind Blödsinn. Und der Idee statt Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nur mehr Arbeitnehmerbeiträge zu haben kann ich viel abgewinnen. Denn dann kann eine Diskussion über Einsparpotentiale starten.

Die steuerliche Zweiklassengesellschaft gehört nicht nur zur fiskalpolitischen Leitplanke der Linken, sie ist längst politischer Wille aller Parteien. Wenn einer Hälfte der Bevölkerung die gesamte Last geschultert wird, während die andere Hälfte keine Steuern mehr bezahlt, nennt man das in Österreich „sozial gerecht“.

Jetzt ist da wieder eine Hälfte. Also ist doch der Mittelwert oder Median die Grenze? Ich verstehe das nicht.

Um zu erkennen, ob das tatsächlich fair oder womöglich sogar das genaue Gegenteil davon ist, müsste man freilich wissen, wie lange jemand im Jahr arbeiten muss, um 16.870 Euro brutto zu verdienen. Eine Frage, mit der sich der Staat nicht aufhält. Für ihn ist es irrelevant, ob jemand für 38 Stunden in der Woche zur Arbeit geht, um auf 16.870 Euro brutto im Jahr zu kommen, oder ob diese Summe in nur zehn Stunden pro Woche verdient wird. Steuerlich werden beide Fälle gleich behandelt, obwohl sich der Stundenlohn um den Faktor vier unterscheidet.

Na kumm. Des ist jetzt a Bledsinn. Steuern auf Stundenlohn oder aufs Einkommen? Was tun mit unbezahlten Überstunden? Und dann gibts ja noch die Mehrwertsteuern. Ist Leistung hackeln oder eine gute Idee haben. Da bin ich eher bei Schumpeter als bei Marx. Eine gute Innovation bringt mehr Geld als dumpfes Hackeln mit der Hackn und das ist richtig so, denn der Hackler schwitzt zwar mehr bringt aber weniger ökonomische Leistung als der Innovator. Oder sollen wir Steuern nach Kalorienverbrauch zahlen?

Und ich dachte Schellhorn sei für Kopfsteuern. Denn eine vernüftige Reduktion für die Mittelschicht lässt sich ja nichteinmal mit einer Flat Tax machen, denn eine solche Flat Tax sieht in der Regel einen Freibetrag vor, der die Steuer progressiv macht. Und der Freibetrag ermöglicht das was Schellhorn kritisiert, nämlich einen großen Teil der potentiellen Steuerzahler vom Steuerzahlen zu entbinden.

Die „größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist also nicht viel mehr als eine bescheidene Korrektur jahrzehntelang gelebter Ungereimtheiten. Sie gibt den Bürgern lediglich einen kleinen Teil der kalten Progression zurück. Am Grundproblem ändert sich nichts: Österreichs Steuersystem ist nach wie vor undurchsichtig, leistungsfeindlich und in höchstem Maße ungerecht. Der Staat greift derart massiv in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung, dass ein Vermögensaufbau aus eigener Kraft de facto nicht mehr möglich ist. Österreichs Steuersystem blutet den viel gerühmten Mittelstand aus, der schon so geschwächt ist, dass er alles mit sich geschehen lässt.

Ausbluten tut im Mittelstand keiner, ausser er hat nicht verstanden dass man bei der Steuererklärung das angibt was man verdient hat, nicht das was man verdienen möchte. Aber solchen wäre nicht zu helfen.

Die Diagnose ist teilweise richtig aber das Grundproblem ist ein anderes. Wenn man möchte dass die Steuern sinken, müssen die Ausgaben senken. So einfach ist das. Das tut weh und das will/kann/möchte in Österreich kaum keiner. Dann müssen Leistungen gekappt werden. Steuern zahlen wie in der Slovakei aber ein soziales Netz wie in Schweden. Das spielt sich nicht.

staatsschuld und vertrauen

In Kommentaren zur Wirtschaftskrise werden derzeit vor allem zwei große Befürchtungen geäußert: i) die expansive Geldpolitik führe zu Inflation (darüber wurde in diesem Blog schon geschrieben) und ii) die (über-)expansive Fiskalpolitik bzw. die Verschuldung senke das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik und ist somit unwirksam, u.a. weil die Bevölkerung die zusätzlichen staatlichen Impulse über vermehrtes Sparen (Konsumzurückhaltung) ausgleicht. Gutes Beispiel für ii) ist Andreas Schnauders jüngster Kommentar im Standard:

Dass die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hingegen keinen Durchbruch für neue Konjunkturprogramme schafften, kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Was die Welt jetzt benötigt, ist Vertrauen. Und das wird nicht mit einer Explosion der Verschuldung erzeugt, sondern mit Einigkeit bei der Stoßrichtung der globalen Finanzmarktreform.

Ein Artikel der Nationalbank aus dem Jahr 2003 untersuchte die damalige Konsumzurückhaltung in Österreich, insbesondere den atypischen Anstieg der Sparquote in konjunkturell schlechten Zeiten. Damals sprachen etwa EU und IWF von möglichen nicht-keynesianischen Effekten des staatlichen Konsums (wenn staatliche Ausgaben nicht zur Wirtschaftsstützung beitragen). In der repräsentativen Befragung der Nationalbank wurden jedoch v.a. der wahrgenommene Preisauftrieb und die Angst vor Arbeitslosigkeit als Gründe für Konsumzurückhaltung genannt.
Keine Zustimmung fand in der Befragung die Hypothese, die Zunahme der Staatsverschuldung würde den Konsum dämpfen − für 91% der Befragten hatte die Zunahme der Staatsverschuldung keinen Einfluss auf ihre Konsumentscheidungen.

Expansive Fiskalpolitik führt aber genau dazu, dass die Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten nicht so stark steigt. Damit kann expansive Fiskalpolitik sehr wohl einen Beitrag zur i) Wirtschaftsankurbelung und ii) Vertrauensbildung leisten. Dass die Fiskalpolitik weit von "explosiven" Niveaus entfernt ist, schreibt treffend Martin Wolf in der FT
Im Umkehrschluss ist es genauso abwegig, von expansiven Wirkungen von Budgetkonsolidierungen auszugehen - diese sind empirisch nicht festzumachen und auch schon theoretisch fragwürdig (u.a. aufgrund der vielen Annahmen, die so in der Praxis nicht erfüllt sind). In einer Zeit wie jetzt mit derart starken Nachfrageausfällen der privaten Akteure (Konsum und Investitionen) und der eingeschränkten Funktion der Geldpolitik (Finanzkrise...) muss die Fiskalpolitik international gegensteuern.

In den Untiefen des .... (Schellhorn edition)

Ich gebe 2 Euro für die Presse am Sonntag aus und es zahlt sich aus. Allein wegen Franz Schellhorn. Im neuesten Meinungsbetrag "Wem gehört die Krise" werden wieder einmal urbane Legenden strapaziert, die einer sorgfältigeren Prüfung nicht standhalten können. Um gegen die Linken auszuholen wird plötzlich implizit Versicherung zum Prinzip der Marktwirtschaft erhoben und die eher esoterische "Austrian Bussiness Cycle Theory" strapaziert. Fehlt nur, dass Franz Schellhorn sich für den Goldstandard und gegen das Mindestreserven-Bankwesen (fractional banking) ausspricht. O.K. damit gehe ich etwas zu weit. Allerdings hat Franz Schellhorn wenig Vertrauen in die Marktwirtschaft und in ökonomische Kalkulation in der Marktwirtschaft.

Schellhorn stellt die richige Frage:

Wem „gehört“ die Krise? Der entfesselten Marktwirtschaft, die solche Abstürze überhaupt erst möglich gemacht hat? Den Bankern, die faule Kredite zu undurchschaubaren Konstrukten gebündelt haben, um sie in aller Welt zu verscherbeln? Den Aufsichtsräten, die das alles zugelassen haben, ohne auch nur einmal nachzufragen, was denn da genau passiert? Den Ratingagenturen, die sich mit ihren Expertisen blamiert haben? Den Politikern, die für die Regulierung der Märkte verantwortlich sind und in dieser Rolle kläglich versagt haben? Oder war es Ex-US-Finanzminister Paulson, der Lehman pleitegehen ließ und damit einen „Jahrhundertfehler“ machte, wie der „Spiegel“ zu wissen meint?

Und gibt die falschen Antworten:

Die Antworten führen noch immer über die Frage, warum US-Banken eigentlich damit begonnen haben, Menschen Geld zu leihen, die schlecht verdienten und keinerlei Ersparnisse vorzuweisen hatten. Einer der Gründe war der politische Wille der Administration Clinton, dass auch einkommensschwache US-Bürger zu einem Eigenheim kommen sollten. Zweitens glaubte man, die Risken derartiger Hypothekarkredite mathematisch berechnen zu können. Und drittens war derart viel billiges Geld im Umlauf, dass sich fast alles problemlos finanzieren ließ und niemand blöde Fragen stellte.
Entscheidend war Punkt drei, die globale Geldschwemme. Um die Dimensionen einmal zu umreißen: Laut Schätzungen der Unternehmensberater von McKinsey lagen die weltweiten Ersparnisse im Jahr 1995 bei 66.000 Milliarden Dollar. Fünf Jahre später erreichten sie bereits 94.000 Milliarden – und weitere sechs Jahre später 170.000 Milliarden Dollar. Innerhalb von knapp zehn Jahren hat sich die nach Veranlagung strebende Geldmenge also nahezu verdreifacht.
(...)
Die Fed machte also genau das, was die politischen Einpeitscher der Wochenenddemos (allen voran Attac) seit Jahren von der Europäischen Zentralbank fordern: Sie „pfiff“ auf die Stabilität des Geldes und betrieb ungeniert Konjunkturpolitik. Womit viele der verärgerten Bürger vergangenes Wochenende zu einem beträchtlichen Teil gegen sich selbst demonstrierten.

Wenn wir also schon von einem Jahrhundertfehler sprechen wollen, dann ist dieser wohl durch die verheerende Intervention der staatlichen Geldpolitik passiert. Durch die gesenkten Zinsen wurden US-Staatsanleihen für Anleger uninteressant.
(...)
Versagende Märkte? Die Märkte versagten keineswegs, sie funktionierten leider prächtig und lenkten die Geldströme effizient in den boomenden Häusermarkt um. Während sich Staatspapiere kaum noch rentierten, konnte mit Krediten an Hausbesitzer ordentlich Geld verdient werden. Noch dazu, da diese Kredite fast risikolos schienen. Die Häuserpreise stiegen aufgrund der hohen Nachfrage immer weiter, und die Banken bündelten die Kredite, verkauften sie rund um den Globus, wodurch sich das Ausfallrisiko minimieren sollte.

Meine Antwort:
1. Es ist unsinnig anzunehmen, dass das US Finanzsystems wegen des Zuflusses an ausländischen Kapital in der Höhe von 5 % des US BIP plötzlich unfähig geworden sein soll, dieses Geld vernünftig zu allozieren - während das amerikanische Finanzsystem ein Vielfaches an inländischen Sparen effizient alloziert hat. Ein solches Finanzsystem wäre/ist nicht effizient und effektiv sondern strukturell so instabil, dass es so oder anders in regulatorische Fesseln gelegt werden müsste.

2. Die Rolle der Geldpolitik ist etwas überschätzt. Zunächst kommt das Argument von John Taylor - dem Begründer der Taylor-Regel, der sagt, dass die Federal Reserve 2001-2005 eine zu expansive Geldpolitik gefahren ist. Folgende Grafik gibt das Argument wieder:
Allerdings gibt es nicht nur eine Taylor-Regel. Diese sind theoretisch auch nicht unumstritten, denn sie bekämpft den Inflation-bias der Nationalbank aber nicht den Deflation-bias der Nationalbank in Situationen die einer Liquiditätsfalle Nahe kommen (1,2,3). Adriana Z. Fernandez and Alex Nikolsko-Rzhevskyy von der Federal Reserve Dallas zeigen 2007, dass zwar einige Taylor-Regeln Taylors vorbehalt bestätigen, andere aber nicht.
Damit ist die ganze Angelegenheit nicht mehr so einfach entscheidbar. Und es wird dabei vielleicht etwas zuviel Vertrauen in die Wirksamkeit und die Allheilkräfte von Geldpolitik gelegt. Eine kollektive Geldpolitikillusion sozusagen.

3. Die Aussage, dass die Geldschwemme zu unvorsichtigen Standards bei der Kreditvergabe geführt hat und zu Betrug leuchtet mir nicht ein. Besonders nicht der Satz, dass die Märkte ja funktioniert hätten. Hier zeigt Schellhorn, dass er wenig Zuversicht in die Arbeit von Finanzmärkten hat. Sind alle Banker und Unternehmer so blöd, dass sie das nicht erkennen und von der Zentralbank so einfach in die Irre geführt werden können? Daran glaube ich nicht, ausser die Erwartungen gehen ausser Kontrolle, Anreize von Bankangestellten sind falsch ausgerichtet & keiner - besonders nicht die Regulatoren - scherten sich um ein systemisches Risiko. Warum sollte in so einem Fall die Federal Reserve mehr wissen als alle Banker, Unternehmer und Finanzmarktakteuer zusammen?

Ich denke da eher an Staatsversagen wegen ungenügender Regulierung. Aus dem lesenswerten Kommentar von Esther Duflo auf VOX-EU:

Two Chicago economists (Mian and Sufi 2008) have (... analysed....) loans outstanding at the district level. They found that the growth of outstanding loans was particularly strong between 2002 and 2007 in areas where the loans were securitised in greater numbers and sold to financial institutions other than banks (investment funds for example). This suggests that banks have benefited from the lack of expertise of these new buyers to sell at a high price loans they knew were fragile. They kept (or sold to other banks) the safest securities. This has helped to weaken both the institutions and the entire financial system, causing an underestimation of the systematic risk of non-payment. (...) Banks were much more careful when selecting and monitoring customers for loans for which they held the responsibility than for those loans they thought they could sell easily.

Also das und die verfehlte Regulierung bei Verbriefungen, Credit Default Swaps, ...., und Ratingagenturen riecht mehr nach fundamentalen Regulierungsfehlern als nach "saving glut" und zu niedrigen Zinssätzen. Im übrigen vergeben Banken ihre Kredite selten mit Hilfe des Preismechanismus kompetitiv sondern rationieren ihre Kreditvergabe (Stiglitz und Weiss sagen dass das ineffizient sei - DeMeza meint dass das effizient sei). Damit ist das Argument, dass die Märkte effizient funktioniert hätten aber irgendwie falsch. Was Schellhorn als Funktionieren der Märkte bezeichnet ist ein Versagen der Banken und Regulierungsstellen bei der FED, der SEC, etc.

Aber Schellhorn spricht sich auch gegen die Verwendung mathemathischer Modelle zur Riskobewertung aus:

Das bestätigten auch Rechenmodelle, die von Eliteuniversitäten erstellt wurden. Leider basierten diese mathematischen Warnsysteme auf falschen Annahmen – sie rechneten die Ausfallquoten der letzten Jahre hoch und kamen zu dem Schluss, dass es im Schnitt bei zwei von 100 Kreditnehmern zu einer Zwangsvollstreckung käme. Im schlimmsten Fall, so die Annahme, würden zehn Prozent der Hypothekarkredite abzuschreiben sein. Nicht berücksichtigt wurde, dass sich längst Menschen ein Eigenheim finanzieren konnten, denen vor wenigen Jahren kein Cent geliehen worden wäre. Heute werden Kreditausfälle von bis zu 40 Prozent und mehr erwartet.

Nun zunächst wurden diese Rechenmodelle nicht von Eliteuniversitäten konzipiert, sondern vor allem auch von spezialisierten Unternehmen. Das Problem waren nicht primär die Ausfallrisiken, sondern die relative Wahrscheinlichkeit des systemischen Risikos - Platzen der Immobilenblase etc. Sollte Esther Duflo recht haben, so war da ein bisschen ein Schneeballsystem (Ponzi-Schema) im Gange & das heisst letztlich Betrug durch die Umgehung von Regulierungen und kurzfristigen Anreizverträgen (Keilerverträge). Dafür kann nun nicht die Geldpolitik oder die matematischen Modelle verantwortlich gemacht werden, eher noch irrationaler Überschwang.
Und zum Abschluss:

Auch die Ratingagenturen rechneten mit falschen Annahmen. Ebenso die Aufsichtsräte der Banken, die staatlichen Regulierungsbehörden und die Investoren in aller Welt. Wir haben es hier also mit einem multiplen menschlichen Versagen zu tun. Das ist unerfreulich, kommt aber leider immer wieder vor. So komplex die Thematik ist, so einfach ist die Klärung der Schuldfrage. Es ist so wie im Sport: Gewinnen tun „wir“ – verlieren immer die anderen.

Es ging eben nicht nur um falsche Annahmen, es ging um die Funktionalität des Finanzsekors. Ineffiziente Regulierung für Rating-Agenturen - einer der wenigen Märkte wo Wettbewerb disfunktional ist. Ineffiziente Regulierungsagenturen, die Regulierungsarbitrage zugelassen haben. Und wenn Ökonomen von ineffizient großen Finanzsektoren sprechen, dann kann von den Usachen viel gelernt werden - wieder Esther Duflo, eine Arbeit von Thomas Philippon zitierend:

What the crisis has made bluntly apparent is that all this intelligence is not employed in a particularly productive way. Admittedly, a financial sector is necessary to act as the intermediary between entrepreneurs and investors. But the sector seems to have taken a quasi-autonomous existence without close connection with the financing requirements of the real economy. Thomas Philippon calculates that the financial sector, which accounts for 8% of GDP in 2006, is probably at least 2% above the size required by this intermediation. (...)
More pragmatically, the disappearance of their exorbitant earnings may encourage younger generations to join other industries, where their creative energies would be socially more useful. The financial crisis could plunge us into a severe and prolonged recession. The only silver lining is that it could cause a more realistic allocation of talents. One must hope that the bail-out packages in Wall Street and in Europe does not convince the best and brightest that the financial sector is still their best option.

In den Untiefen des .... (Standard edition)

Aus dem Interview mit dem Gouverneur der Nationalbank Ewald Nowotny:

STANDARD: Wird die Inflation nach all dem auch handhabbar sein?

Nowotny: Die US-Notenbank Fed sollte aus der jüngsten Vergangenheit gelernt haben; ich denke, sie hat ihre Geldmengenpolitik imGriff. Im Euroraum sehe ich überhaupt keine Inflationsgefahr. Unser Problem ist ein ganz anderes: eine zu niedrige Preissteigerungsrate, es gibt weltweite Deflationstendenzen. Bis zum Sommer oder Frühherbst wird es in einigen Ländern Europas, etwa in Deutschland und auch in Österreich, einige Monate mit Preisrückgängen geben. Das kommt vor allem aus den Preisrückgängen bei Öl. Fürs Gesamtjahr 2009 rechnen wir im Euroraum aber mit einer Inflationsrate von 0,7 bis ein Prozent. Das Preisstabilitätsziel der EZB liegt bei knapp zwei Prozent, wir verfehlen das - aber von unten.

STANDARD: Das heißt: Die EZB wird die Zinsen hinaufschrauben?

In welcher Welt wird eine Deflation mit höheren Zinsen bekämpft?

In einer deflationären Phase muss die Politik glaubwürdig ein höheres Preisniveau = Inflation vertreten, wie Eggertsson(2008)- “Great Expectations and the End of the Depression," American
Economic Review - meint. Laut Eggertsson waren es glaubwürdige Erwartungen über die zukünftige Inflation, die zum Aufschwung aus der großen Depression in den USA beitrugen. Ungated Version here.

In den Untiefen des .... (Schnauder edition)

Am Samstag hatte Andreas Schnauder einen Kommentar im Standard mit dem Titel "Für Löschaktionen ist es zu spät". Wieder ein Kommentar dessen Sinn mir unzugänglich ist.
Andreas Schnauder möchte darin den Vorwürfen Bofingers und Krugmans entgegentreten, dass Europa zu wenig unternehme. Andreas Schnauder schreibt:

Auch wenn es plastisch klingen mag, dass die Vereinigten Staaten 5,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Belebung ihrer Wirtschaft pumpen, Europa hingegen nur 3,3 bis vier Prozent mobilisiert: Derartige Vergleiche hinken nicht nur, sie weisen auch in eine falsche Richtung. Denn der Wettlauf um den größeren Stimulus schürt die Angst vor dem Staatskollaps und somit die Vertrauenskrise - und bewirkt somit genau das Gegenteil des eigentlichen Ziels.

Selbst wenn ein geringer Multiplikatoreffekt (1,1 oder gar 1,0) angenommen wird, federt sinnvolle Fiskalpolitik - zugegebenermaßen etwas was ich von dieser österreichischen Regierung nicht erwarten würde - den Rückgang der Wirtschaftsleistung ab. Sogar relativ unsinnge. Erhöht somit auch temporär Staatseinnahmen. Auch ohne explizite Fiskalpolitik gehen die Staatsausgaben wegen der automatischen Stabilisatoren in die Höhe: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und weitere wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen gemeinsam mit einem Rückgang an Steuereinnahmen sorgen dafür dass eine tiefe Rezession tiefe Spuren im Budget hinterlässt.
Wenn es nach mir ginge, könnten ja zusätzlich zu zeitlich befristeten Ausgaben unproduktive Staatsausgaben - da fällt mir die Presseförderung und einiges andere an Förderungen und Subventionen ein - in ein Stimuluspaket umzulenken. Im Aufschwung wird das Stimuluspaket gekappt um die Staatsverschuldung zu reduzieren und gleichzeitig hätte man eine Budgetkürzung. Warum nicht?

Derzeit fällt es den Kritikern leicht, neben den EU-Regierungen die Europäische Zentralbank zu tadeln, die sich beständig gegen das Einschalten der Notenpresse wehrt. Doch ist es wirk- lich der Weisheit letzter Schluss, wenn die US-Notenbank eine weitere Billion in Ramschpapiere und Staatsanleihen pumpt und damit eine Spirale an Währungs- und letztlich Geldentwertung auslöst? Auch wenn Maßnahmen zur Krisenbekämpfung rasch erfolgen müssen - mit Panikreaktionen ist niemandem gedient.

Also soweit ich das überblicke von M0 bis M2 schaut die Geldpolitik der EZB ja nicht wirklich anders als expansiv aus. In Europa zwar der Richtwertzins auf 1.5 % aber wie Buiter argumentiert hat die EZB soviel Liquidität in den Markt gebracht, dass der kurzfristige Interbankenzinssatz bei ca. 0,5 % liegt. Damit sind die effektiven Zinssätze viel weniger unterschiedlich als die offiziellen Referenzzinssätze andeuten. Und überdies ist die relevante Identität für die Geldpolitik:

Geldmenge x Umlaufgeschwindigkeit = Preisnveau x reales BIP

Das ist noch keine Quantitätstheorie. Solange die Umlaufgeschwindigkeit viel niedriger als normal ist, wovon man derzeit ausgehen kann , ist eine Geldmengenerhöhung nicht problematisch für das Preisniveau. Problematisch wird es wenn die Umlaufgeschwindigkeit steigt und die Nationalbanken das Geld nicht rechtzeitig rausbekommen, dann steigt die Inflation. Aber die wird auch ohne diese Geschichte steigen, weil im Aufschwung die Rohstoffpreise wieder anziehen werden. Aber es ist illusorisch zu glauben, dass dies eine Hyperinflation oder so etwas zur Folge haben wird, darauf werden die Nationalbanken vorbereitet sein. Und eine Inflationsrate von 6 % über ein, zwei Jahre ist keine Katastrophe, wenn man danach wieder auf ein Niveau von ca. 2 % zurückkehrt.
Aber jetzt zu den wirklichen Unverständlichkeiten:

Gemeinsam mit dem ambitionierten Vorhaben zur neuen Finanzmarktkontrolle kommen vom EU-Gipfel zwar keine spektakulären, aber - was viel wichtiger ist - solide Ansagen.

Das was man hört ist wie Kaffeeobers, wenn man ein viergängiges Menü brauchen würden.

Die größte Gefahr - so lehrt die Geschichte - droht nämlich von falschen Maßnahmen.

Nichts tun ist aber auch eine Maßnahme. Von Protektionismus und Wechselkursmanipulation spricht jetzt keiner, sondern von Geld- und Fiskalpolitik. Ich hätte bisher von keinem der Experten (z.B. Eichengreen) für die große Weltwirtschaftskrise gehört, dass fiskalpolitische Maßnahmen oder eine lockere Geldpolitik gefährlich seien. Sogar für Friedman waren im Falle der großen Wirtschaftskrise fiskalpolitische Maßnahmen sinnvoll. Dass der New Deal nicht zur Erholung in den USA beigetragen hat, hört man eigenlich nur von Historiker und Ökonomen, die keine Experten für die große Depression sind, oder von solchen die Modelle verwenden, bei denen sie wichtige Elemente des New Deals nicht quantifizieren können.

Aber wie immer bei Journalisten, das beste am Ende:

Die Krise hat den Regierungen die Augen geöffnet. Als Feuerwehr, nach der Experte Bofinger schreit, dienen die EU-Maßnahmen wegen ihres langfristigen Charakters tatsächlich nicht. Doch Löschaktionen kämen jetzt ohnehin zu spät, die tiefe Rezession ist unvermeidlich. Jetzt muss sich Europa mit aller Kraft um den Wiederaufbau kümmern.

Ich sehe keine offenen Augen, da sehe eher noch eine kleine Feuerwehr in Euroland. Nicht auf der EU-Ebene aber EU-weit koordiniert auf nationaler Ebene. Die EU hat nach den Verträgen keine fiskalpolitische Authorität sondern nur regulatorische Authorität.
Überdies haben Löschaktionen oft auch den Sinn, das Übergreifen von Feuer auf bisher unbeschadete Gebäude zu verhindern. Die Frage ist nicht mehr - da hat Schnauder recht - ob die Rezession kommt oder nicht. Die Frage wie tief sie wird ist immer noch aktuell. Der Rückgang der Industrieproduktion im Jänner beläuft sich in der Eurozone auf ca. 18 %. Selbst wenn sich das Schrumpfen einbremst. Wir sehen noch wenig Licht am Ende des Tunnels. Sich auf den Wiederaufbau konzentrieren sollte man erst dann, wenn das Feuer gelöscht ist. Bisher waren alle Prognosen eher zu optimistisch.
Mir schaudert vor der Vorstellung, dass die USA wieder einen Aufschwung hinbekommen, während die EU nur die importierte Inflation bekommt ohne Aufschwung. Allerdings ist dieses Szenario realistisch, denn der Europäische Osten, Spanien und Irland sind nur für Europa ein Problem, nicht für die USA oder China.

In den Untiefen des ... (Urschitz edition)

Josef Urschitz hat in der heutigen Presse einen Kommentar mit dem Titel "Deflation? Ist schon da!". Im Kommentar geht es um die Frage ob Asset inflation/asset deflation wichtig sei. Eine Diskussion die im Economist bereits vor 2005 geführt wurde (Überblick von Macroblog). Aber was Urschitz daraus macht zeigt von Unkenntnis grundlegender Zusammenhänge:
Die grundlegende These ist dass wir im Boom viel höhere Inflationsraten hatten und deshalb schon längst in einer Deflation stecken. Diese Argumentation vergisst, was die Inflationsrate messen soll: Nicht die Kaufkraft von Geld im allgemeinen, sondern die gegenwärte Kaufkraft eines spezifizierten Güterbündels.*

(...) die Konsumenten zurzeit in einem offiziell noch leicht inflationären Umfeld wie in einem klassischen Deflationsszenario reagieren und Konsum verweigern. Bei den Konsumenten ist der Rückgang der Vermögenspreise eben (anders als in der Inflationsrate) längst angekommen.

Hä! Nicht dass ich wüsste. Deflation ist aus dem Grund gefährlich, weil Horten den Wert des Geldes steigert. Die Anreizwirkungen sind dadurch katastrophal, weil niemand investieren oder konsumieren will und diese Entscheidungen in die Zukunft verschiebt. In dieser Welt sind wir definitiv noch nicht & wenn wir dort ankommen sollten, wird es nicht schön werden. Aber es wird besser:

Das führt zu ein paar unangenehmen Erkenntnissen. Zum Beispiel, dass die Notenbanken seit 2000 wegen der Fixierung auf die Verbraucherpreise einen katastrophal falschen Kurs gefahren sind und das jetzige Dilemma mitverursacht haben.

Dass die Zentralbanken - insbesondere die Federal Reserve - eine Zeit lang eine etwas lockere Geldpolitik gefahren sind ist heute klar. (Allerdings habe ich noch keine Realtime Studies gesehen, die die Informationen die die Zentralbanken damals hatten in ihre Analysen einbeziehen.) Allerdings sind die Aktienbubbles bereits vorher bei einer etwas restriktiven Geldpolitik gewachsen und der Ursprung des Hauspreisbubbles liegt auch vor der lockeren Geldpolitik. Die Ursache für die Krise liegt viel mehr in der mangelnden Regulierung, die zu Umgehungen und exzessiven Aufbau von systemischen Risken geführt hat. Da ist auch die beste Geldpolitik überfordert.

Und jetzt das Schmankerl, das sich Urschitz bis zum Schluss aufgehoben hat:

Und, dass unter Einrechnung der wahren Inflation alle Industriestaaten seit der Jahrtausendwende eine real schrumpfende Wirtschaftsleistung aufweisen. Die nur durch manisches „Gelddrucken“ übertüncht worden ist.

Das „inflationsfreie Wachstum“ war also eine schlichte Lüge. Es war weder inflationsfrei noch gab es Wachstum. Wundert sich jetzt noch jemand, dass die Welt derzeit so aussieht, wie sie aussieht?

Yeah! Wann hat die Wirtschaftsleistung begonnen zu schrumpfen? Wann sind die Arbeitslosenraten gestiegen? Wann sind die Auslastungsgrade gesunken? In der Periode 2004-2007 oder ab 2008 verstärkt 2009?

Das ist schlichtweg Unsinn. Eine Vermögenspreisinflation hat per definition keinen Einfluss auf die Messung Wirtschaftsleistung und die Berechnung des Wirtschaftswachstum, weil dort Vermögenswerte nicht berücksichtigt werden! Diese werden in der Vermögensrechnung berücksichtigt: Die Wirtschaftsleistung ist eine Flussgröße und Vermögen ist eine Bestandsgröße. Daher muss die nominale Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) immer mit dem Deflator für das Bruttoinlandsprodukt (ist nicht das Gleiche wie der Konsumentenpreisindex) auf reale Größen umgerechnet werden. Wowcwhabpc?





* Dies impliziert nicht dass die Nationalbanken nicht auch Vermögenspreise in ihre Politikfunktion aufnehmen sollen, wie vielfach gefordert.

Die österreichische Lösung

Am Samstag hat Michael Fleischhacker in der Presse einen Kommentar zum Bankgeheimnis geschrieben. Der Kommentar startet ganz dezent stellt zwei Gesichtspunkte dar. Den der Privatsphäre und Schutz vor dem Leviathan Staat stellt er gegenüber jenen den Argumentation der Austrocknung von Steueroasen.

Welcher der beiden Antworten entspricht also die Einigung, die nun mit der OECD in Sachen Bankgeheimnis gefunden wurde? Keiner. Es ist eine „österreichische“ Lösung, die den Verbleib des Bankgeheimnisses in der beliebten Mythensammelanstalt namens Verfassung erlaubt, weil es für österreichische Bürger unverändert bleibt. Zugleich werden auf juristisch-technischer Ebene Zugeständnisse an ausländische Steuerfahnder gemacht. Wir haben halt jetzt ein bisserl ein Bankgeheimnis, und wir werden noch interessante Diskussionen über den Begriff des „begründeten Verdachts“ erleben.

Mit der OECD wurde keine Übereinkunft getroffen, sondern mit den anderen OECD Mitgliedsstaaten, Deutschland, der USA und Italien um nur einige zu nennen. Doch Fleischhacker wird noch besser:

Bei aller Skepsis gegenüber „österreichischen Lösungen“ muss man diese hier verteidigen. Vor allem gegen jene Vertreter von „Attac“ und den Grünen, für die es immer noch zu viel Bankgeheimnis gibt. Ihnen ist die Moral des Ganzen wichtiger als das Recht des Einzelnen. Sie demonstrieren damit ihre ideologische Verwandtschaft mit jenen, die sie bekämpfen. Oder haben Sie sich schon einmal überlegt, was die G-20 legitimiert, auf schwarze Listen zu setzen, wen immer sie wollen?
Wenn sich Macht und Moral verbinden, ist der freiheitsliebende Bürger immer gut beraten, sich auf die Seite des Rechts zu stellen – und damit des Bankgeheimnisses.

Nein. Diese österreichische Lösung nicht zu verteidigen. Es ist Augenauswischerei und die typische Unfähigkeit österreichischer Politik verbindliche Regeln herzustellen und zu kommunizieren. Ein unseliges Erbe der Sozialpartnerschaft möchte man meinen. Aber die Attacke Fleischhackers gegen die Grünen und Vertreter von "Attac" ist aufgesetzt. Auf der Seite des Rechts stehen heisst, dass Recht eingehalten werden muss, auch wenn es sich um Steuergesetze und Gesetze gegen Schwarzarbeit handelt. Denn bei Steuerhinterziehung handelt es sich um keinen Kavaliersdelikt sondern um einen Diebstahl an der Allgemeinheit. Das hat vor allem die USA begriffen, denn dies ist das Land der Freiheit und jenes welches am härtesten gegen Steuerhinterzieher im Inland und Ausland vorgeht. Fleischacker würde da nur mehr Rechtsbruch schreien. Zum Recht stehen heisst in einer Euiropäischen Union immer gegen das Bankgeheimnis zu sein. Denn nur wenn elementare Regeln eingehalten werden und eine ungesunde Trittbrettfahrermentalität abgeschüttelt wird, erst dann kann der Gemeinsame Markt funktionieren. Und erst dann kann Österreich sich in die Reihe der ziviliserten Marktwirtschaften einreihen ;-). Erst dann ist die Freiheit des abstrakten Individuums geschützt. Oder meint Fleischhacker ein konkretes Individuum? Nein, Banken sind keine Individuen und die profitieren bisher am meisten davon.
Und last but not least was legitimiert die G-20 Länder Österreich auf schwarze Listen zu geben (Oder war das nicht die OECD)? Ganz einfach ihre Wähler. Es sind doch alles gewählte Regierungen, die ihrem Wahlvolk verpflichtet sind. Und in der internationalen Politik herrscht neben Diplomatie immer noch das Recht des Stärkeren. Wer das kritisiert ist entweder ein Moralist oder ein Phantast. Und Österreich bracht jetzt dringend Beistand von Deutschland etc. sollte das im Osten sich so entwickeln wie befürchtet. Denn wenn Macht und Moral sich verbünden, sollte der Bürger sich immer genau anschauen von wem das Recht für wen und warum geschrieben worden ist.

In den Untiefen des .... (Schellhorn edition)

In der ersten Ausgabe der Presse am Sonntag ist ein Supermarkt (?) von Franz Schellhorn mit dem Titel Die Ohnmacht der Ökonomen in der nicht viel zur Sprache kommt und viel auf Stohmänner geschossen wird. Und dem Titel wird der Beitrag auch nicht gerecht. Wowcwhabpc? Schellhorn schreibt:

Wenn von den Kurstafeln das Blut trieft, Millionen von Arbeitnehmern rund um den Globus auf die Straße gesetzt werden und mit den Banken die Leuchttürme des Kapitalismus vor der Verstaatlichung stehen, ist die Stunde der apokalyptischen Propheten gekommen. Wie etwa jene der Herren Ahmadinejad, Chávez und Morales, die in der Vorwoche das Ende der Marktwirtschaft vorausgesagt haben.

Sind Ahmadinejad, Chávez und Morales Ökonomen oder Politiker? Mr. Doom Roubini wäre ein Ökonom der die Krise prognostiziert hat. Stefan Schulmeister in Österreich hat auch seit Jahrzehnten eine Krise prognostiziert. Aber die Marktwirtschaft abschaffen will von denen keiner.

Die drei Freunde der totalitären Staatsführung treffen mit ihrer Prognose ziemlich genau den Mainstream der akademisch gebildeten Eliten des Westens. Kaum ein Tag, an dem nicht ein honoriger Professor den Staat aufforderte, noch stärker in die Wirtschaft einzugreifen, um sie wieder flottzukriegen.
John Maynard Keynes lässt grüßen. Seine Schlussfolgerungen aus der Großen Depression scheinen den einzigen Ausweg aus der Krise zu weisen. Ähnlich wie in den 30er-Jahren stecken wir laut Ökonomen auch heute wieder in einer „Liquiditätsfalle“: Wenn bei einem Zinssatz von null Prozent niemand mehr investiert und konsumiert, versagt die Geldpolitik und die Staaten haben über konzertierte Ausgabenprogramme die Wirtschaft anzukurbeln.

Keynes als Totengräber der Marktwirtschaft zu stilisieren, dies benötigt viel journalistische Freiheit oder zuviel Lektüre verquerten amerikanischer Neo-Austrians-Esoterik. Herr Keynes war alles nur kein Sozialist. Wie WEISSGARNIX es anbringt: "Hätte" Schellhorn "die General Theory tatsächlich gelesen, dann hätte er wissen können, dass der Lord seine Überzeugungen aus einem knallharten ökonomischen Kalkül herleitete, und nicht aus einer wie immer gearteten, proto-wohlfahrtsstaatlichen Sozialromantik." Vielleicht sind es einige seiner religiösen Jünger von heute - einige der sogenannten Postkeynesianer.

Elchtest gescheitert. Klingt plausibel, scheint aber nicht recht zu funktionieren. Seit Monaten werden Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, es wird verstaatlicht, was das Zeug hält – von einer breiten Entspannung ist aber nicht viel zu sehen.

Wo sind die Fakten? Franz Schellhorn scheint in einer mir nicht bekannten welt zu leben. Wo sind in den letzten Monaten die Milliarden geflossen? Sie wurden vielleicht beschlossen, haben ihren Weg aber noch in die Wirtschaft noch nicht gefunden. Oder wirkt Fiskalpolitik plötzlich allein durch Ankündigung? Die österreichischen Steuerkürzungen werden frühestens Mitte oder realistische Ende dieses Jahres ankommen. Die Fiskalpolitik wird zumeist deswegen kritisiert weil sie mit starker Verzögerung wirkt und weil Geldpolitik (Zinsen) im Normalfall effektiver ist. Und Massenverstaatlichungen habe ich bisher noch keine gesehen. Falls Herr Schellhorn Banken in den USA meint, die wurden von der FDIC preprivatisiert und sind nicht in öffentlicher Hand. Aber ich glaube die meint er nicht. .... Dabei bräuchten wir gerade im Finanzsektor einen starken Staat, der die Finanzlobby brechen könnte. Um endlich notwendige Regulierungen durchzusetzen, die den Finanzsektor wieder ökonomisch nachhaltig machen würde. Davon ist nichts zu sehen.

Womöglich ist es für ein Urteil noch zu früh. Fest steht, dass Keynes' Theorien schon in kleinen Praxistests gescheiterten. In den 70er- und 80er-Jahren schnürten die Staaten riesige Konjunkturpakete – der Abschwung kam trotzdem. Japan versucht seit Beginn der 90er-Jahre, durch öffentliche Investitionen der Flaute zu entkommen – die Staatsschulden explodierten, der Aufschwung blieb trotzdem aus. Deutschland steckt Unsummen in den Osten, der aber noch immer nicht blühen mag.

Herr Schellhorfn meint also Fiskalpolitik funktioniert nicht. Damit wäre er guter Gesellschaft mit einigen neoklassischen Makroökonomen ... Aber den deutschen Osten als Beispiel zu zitieren ist seltsam. War/Ist das nicht ein Strukturproblem? Die österreichische Presselandschaft wird trotz Presseförderung auch nicht besser.

Wo liegt das Problem? Die Politik steckt die öffentlichen Gelder nicht in die zukunftsträchtigsten Projekte. Sondern in jene, die vorübergehend am meisten Arbeitsplätze sichern. Bestes Beispiel dafür sind General Motors und Chrysler. Nur zwei Monate, nachdem die US-Steuerzahler die beiden Autoriesen vor der Insolvenz gerettet haben, betteln deren Chefs erneut in Washington um Hilfe. Kein Wunder: Die beiden Konzerne waren schon in Zeiten der Hochkonjunktur de facto bankrott. Statt sie pleitegehen zu lassen, wird Geld verpulvert, das produktiven Unternehmen fehlen wird, wenn sie kurzfristig in einen Liquiditätsengpass rutschen sollten.

Bitte? Jetzt würde sie funktionieren, wenn nur die richtigen Projekte ausgesucht werden. Herr Schellhorn die Milliardenpakete in den USA haben einen Fokus auf Gesundsheitssystem, Bildungssystem, Steuerkürzungen, öffentliche Investitionsprojekte etc. Wobei Chrysler und GM Peanuts sind. Diese könnte man meineserachtens in eine kontrollierte Insolvenz gehen lassen. Retten sollen sie dann neue Investoren.

Die „Konjunkturpakete“ dienen in erster Linie der Sicherung des sozialen Friedens und nicht der Ankurbelung der Wirtschaft. Das ist wohl unumgänglich – es wäre freilich besser, die Dinge beim Namen zu nennen als falsche Hoffnungen zu wecken. Die Zeiten werden rau. So oder so. Die „gemütliche“ Krise wurde nämlich noch nicht erfunden.

Herr Schellhorn sollte doch mal erklären was er unter Ankurbelung der Wirtschaft verstehen würde. Das würde sicherlich interessant werden. Zukunftsinvestitionen? Subventionen? Konjunkturpakete werden gemacht um den Fall zu bremsen und ein weicheres Landen für alle zu ermöglichen. Abdämpfung der Abwärtsspirale. Wenn die Konsumenten mehr sparen und die Unternehmen nicht investieren, kann zusätzliches Einkommen nur durch den Staat generiert werden. Damit sollen die Konsumenten zum konsumieren und die Unternehmen zum investieren gebracht werden.
Konkreter gibt es eine Seite danach Stefan Schulmeister in einem Gespräch, wo er 2 Vorschläge aus dem Ärmel zaubert: a) massive termische Sanierung, b) Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Beides sinnvoll und kurzfristig die wirtschaft ankurbelnd. Ersteres fördert die Bauindustrie, zweiteres stützt die Konsumgüterindustrie wenn die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt. Doch weiter:

Wie es aussieht, stehen wir am Ende mit jeder Menge Schulden und einer hartnäckigen Flaute da. Historisch gesehen hat sich die öffentliche Verschuldung in den drei auf eine Finanzkrise folgenden Jahren stets verdoppelt. Oder wie der britische Historiker Niall Ferguson unlängst in einem Vortrag vor der liberalen Mont Pèlerin Society meinte: „Die Defizite steigen wie in Zeiten eines Weltkriegs – nur ohne Weltkrieg. Die Verschuldung vieler Staaten wird auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – das ist ein Keynesianismus, der Angst macht.“
Breite Ratlosigkeit. Ebenso beängstigend ist die Ratlosigkeit der Experten. Während die Marktwirtschaftler noch ihre Wunden lecken, predigen die Keynesianer unverdrossen den starken Staat (derselbe Staat hat übrigens die aktuelle Krise mit einer Niedrigzinspolitik und dem Fluten der Märkte mit billigem Geld überhaupt erst ermöglicht).

Die Ökonomen haben heutzutage einen gewissen Konsensus erreicht. Geldpolitik (regelgebundene) ist im Normalfall besser und effektiver als Fiskalpolitik. Die Keynesianer (Krugman, DeLong, Feldman) sagen dass mit der jetzigen Situation (Liquiditätsfalle) Fiskalpolitik notwendig ist. Während andere davon sprechen, dass Fiskalpolitik immer oder relativ ineffizient sei (Beispiel: Robert Barro, John Cochrane). Menzie Chinn gibt Aufklärung für die markoökonomisch gebildeten. Und auf Blick Log findet sich eine gute Verteidigung der Aggressivität mit der Krugman für einen Stimulus argumentiert.
Allerdings stört mich die Aussage zum starken Staat mehr. Ein starker Staat ist letztlich ein Staat, der nicht überschuldet ist. Wie viele verwechselt Schellhorn dabei "stark" und "groß". Als Regulator muss der Staat immer stark sein. Er muss aber nicht unbedingt groß sein. Wenn man die als Keynesianer verschriehenen Ökonomen (Krugman, DeLong) in einen politischen europäischen Kontext setzen wollte, wären sie alle "rechts" - für Deregulierungen, für marktwirtschaftliche Lösungen wo möglich, für Außenhandel, gegen staatliche Beteiligungen etc. etc. Und die Aussage, dass die Federal Reserve mit ihrer Zinspolitik eine zentrale Rolle für die Krise gespielt hat, muss ein wenig relativiert werden. Die Niedigzinspolitik hat sicher eine Rolle gespielt. Outgesourced an James Hamilton. Aber viel wichtiger waren die fehlenden Regulierungen im Finanzsektor. Stichworte: CDS, CDO, Ratingagenturen, .... Finanzinnovationen die die Subprimekrise von einer lokalen US-Angelegenheit zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht haben. Mangelnde Ordnungspolitik ist immer ein Kennzeichen eines schwachen oder von Interessensgruppen dominierten Staates. Und weiter im Text:

Das ändert nichts daran, dass die Marktwirtschaft ein überaus fehleranfälliges System ist. Allerdings das beste fehleranfällige System, das wir kennen. Ein System, das hunderte Millionen von Menschen aus der Armut geführt hat und bisher nach jeder Krise besser funktioniert hat als vorher. Darauf sollten wir vertrauen – bevor wir Experten à la Hugo Chávez und Mahmud Ahmadinejad nachlaufen und unsere Zukunft in deren Hände legen.

Das wissen wir. Die Fähigkeiten zur Selbstkorrektur einer reinen Marktwirtschaft sind wie jene einer reinen Planwirtschaft beschränkt, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Ich sehe aber keinen der die Marktwirtschaft abschaffen will. Wer rennt den Herren Ahmadinejad, Chávez und Morales nach? Jene ca. 5 % auf der Linken die es noch nicht geschnallt haben und jene ca. 5 % der Rechten, die nicht auf die Ordnung des Marktes sondern auf die Ordnung der Rasse (oder des starken Mannes) schwören. Eine billige wie leere Pointe.

Österreich ist vorläufig eine geprüfte Steueroase

... nicht ganz wirklich. Aber die OECD hat Österreich mit Luxemburg, Belgien und der Schweiz auf die Liste der Länder gesetzt, die nur in strafrechtlichen Angelegenheiten kooperieren, nicht aber in verwaltungsrechtlichen. Diese Liste ist die OECD-List of Uncooperative Tax Havens. Dies berichten Standard und Presse schreiben. Der Sturm der Entrüstung ist gross. Österreichs OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch will die Vorgangsweise "nicht akzeptieren". Und weiteres kommt auf Österreich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis zu:
Die G20 könnten sich über Sanktionen unterhalten und wie der Standard schreibt geht Deutschland frontal

gegen das Bankgeheimnis geht Deutschland auch auf nationaler Ebene vor. Der Entwurf für ein neues Gesetz, den die Berliner Regierung kommende Woche beschließen will, wäre für Österreich mit "gravierenden Sanktionen" verbunden, wie Steuerexperte Claus Staringer von der Kanzlei Freshfields meint. Sie reichen von der Verweigerung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben bis hin zum Entfall der Steuerbefreiung von Dividenden.
Staringer spricht von einer Interessenabwägung. "Sollten tatsächlich Sanktionen drohen, werden Teile der Gesellschaft in Geiselhaft genommen, die vom Bankgeheimnis nicht profitieren."

Spieltheoretisch ist das klar. Österreich profitiert von der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in Deutschland. Deutschland muss in dem dynamischen Spiel tit für tat spielen. Und die Drohung muss hart und relativ unverhältnismäßig sein um glaubwürdig zu sein. Nur dann wird Österreich einlenken. Für ausländischen Staatsbürger, die bereit sind statt 25 % Quellensteuer 35 % zu bezahlen - jene deren Daten unter das Bankgeheimnis fallen und keine Weitergabe der Informationen wollen, müssen die 10 % höhere Zinsbelastung etwas wert sein - höchstwahrscheinlich eine erhebliche Steuerersparnis. Stichwort Schwarzgeld.
Die österreichische Propaganda zum Bankgeheimnis ist zutiefst verlogen und auf Krone-Niveau: Der Oma ihre Ersparnisse würden weggenommen. Wie? Was? Die Ersparnisse der Österreichischen Sparer werden ohnehin quellenbesteuert, damit ist keine Gefahr der Enteignung damit verbunden. Nur diejenigen die Schwarzgeld auf Sparbüchern bunkern hätten vielleicht ein Problem damit.

Andreas Schnauder kommentiert im Standard vom 10.3.2009, dass mit der Finanzkrise Frankreich und Deutschland eine Debatte über Steueroasen ankündigte. Das kann man so nicht stehen lassen. Die Debatten über Steueroasen haben bereits viel früher begonnen und zwar mit 9/11 und der Finanzierung von Terror. Dass dies so lange gedauert hat, hat mit diplomatischer Abstimmung zu tun. Die OECD hat sich mit dem Thema schon lange beschäftigt. Schnauder schreibt weiter:

Eine ziemliche schwierige Situation für Österreich ebenso wie für die Schweiz und andere zivilisierte Staaten mit Hang zur Diskretion. Sie werden in den Topf der Steueroasen geschmissen und darin gebrüht. Inhaltlich sind diese Vorwürfe weit überzogen, wie ein Blick auf die echten Paradiese in der Karibik oder Asien zeigen.
Doch das nützt schon deshalb nichts, weil sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei der Errichtung einer neuen Weltfinanzarchitektur nichts um demokratische Prozesse scheren. Da werden einfach Listen von Steueroasen erstellt und die "Auserwählten" mit Sanktionen konfrontiert. Argumente, dass ein gewisser Schutz der Privatsphäre durchaus seine Berechtigung hat, kann man beim Salzamt vorbringen.

Beihilfe zur Steuervermeidung als Diskretion von zivilisierten Staaten zu verkaufen, das ist nicht schlecht. Wegen der Nähe zu Deutschland sind Österreich, Deutschland, Schweiz, Luxemburg sicherlich für den deutschen Fiskus relevanter als irgendwelche Paradiese in der Karibik oder auf Inseln vor England. Ich verstehe immer noch nicht welcher Schutz der Privatsphäre von den Verteidigern des Bankgeheimnis gemeint sein könnte. Die Sparbücher geben keinen Aufschluss über sexuelle Orientierung, Sammlerleidenschaften oder andere Angelegenheiten, die Privatsphäre definieren. Überdies werden die Daten ja nicht an Nachbarn, Bekannte oder Geschäftspartner weitergegeben, sondern vom Finanzamt dafür verwendet vom Parlament (=Souverän) beschlossene Steuergesetze durchzusetzen. Also was?
Und weiter:

Deutschland kann's recht sein. Gerade Berlin hat mit unattraktiver Steuergesetzgebung und anschließender Hetzjagd auf Kapitalflüchtlinge viel zur eigenen Misere beigetragen. Und zwar mit Methoden, die - wie der Fall der angekauften Liechtensteiner Steuerdaten zeigt - jeglichen rechtspolitischen Anspruch ignorieren. Doch der Zweck heiligt die Mittel, und die wachsenden internationalen Angriffe auf das Bankgeheimnis sind Realität. Finanzminister Josef Pröll hat nach seiner verpatzten Osteuropa-Initiative neuerlich die falsche Strategie gewählt. Seine symbolträchtige Allianz mit der Schweiz und Luxemburg wirkt auf die Staatengemeinschaft wie eine Trutzburg der Steuersünder.

Ist es denn anders. Die ökomische Forschung zeigt, dass dieser Blick vollkommen gerechtfertigt ist. Darüberhinaus, sind die deutschen Steuergesetze von der Belastung her nicht so unterschiedlich von den Österreichischen und anderen europäischen Steuergesetzen. Oder hat Herr Schnauder hier andere Informationen? Weiters ist die Vorgehensweise des deutschen Finanzministerium, wenn sie Informationen über Steuersünder einkaufen, kaum ein Rechtsbruch, sondern eine legitime Waffe im Kampf gegen die Steuervermeidung. Für die Österreichischen Banken sieht das natürlich anders aus, denn sonst könnte ja einer ihrer Angestellten auf die Idee kommen, seine Pension durch einen CD-Verkauf an die deutsch Finanzverwaltung zu sichern. Welche Möglichkeiten blieben den "geschädigten" Staaten sonst überig? Eh nur Sanktionen gegen die Steueroasen, wie von Deutschland jetzt konkret überlegt. Dies wird auch als Eingriff in die Privatsphäre Österreichs gesehen. Ist aber nichts anderes als ein Disziplinierungsversuch um Trittbrettfahrer wie Österreich auf Linie zu zwingen.