Steuerreform, Selbstfinanzierung und Wirtschaftswachstum

Kaum jemand mag Steuern zahlen. Auch ich nicht. Und noch weniger mag man die kalte Progression, die Jahr für Jahr die Steuersätze antreibt. Interessanterweise wird sie gerade jetzt thematisiert, wo die Inflation im langfristigen Vergleich eh unterdurchschnittlich ist. Aber das ist eine andere Geschichte. Wenn ein Steuersystem nicht inflationsindexiert ist, dann gibt es immer wiederkehrende Diskussionen um die Steuerreformen, die allein dem Ausgleich der kalten Progression dienen.

Wie jetzt wieder in Österreich. Einige fordern Steuerreformen, wo der Ausgleich der kalten Progression auch zu mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensverteilung führen soll. Die jetzt vorgelegten Vorschläge von AK und ÖGB gehen in diese Richtung. Den Informationen aus den Zeitungen entnimmt man, dass es vor allem um die Entlastung kleinerer Einkommen gehen soll. Der ÖAAB dagegen möchte seine Mitglieder, d. h. den Mittelstand entlasten. Bei der Gesamtbetrachtung sollte man auch immer die Sozialabgaben mit einbeziehen (1).

Steuerreformen brauchen trotz kalter Progression Gegenfinanzierung. Nach ÖGB Vorschlag sollen die 6 Mrd. Steuereinsparungen (von ca. 43 - 45  Mrd. Einkommenssteuern) durch Vermögenssteuern (2 Mrd.), Verwaltungsreformen und das Abschaffen von Steuerprivilegien (2 Mrd.) und dem Kampf gegen die Schattenwirtschaft (1 Mrd.) finanziert werden. Keine Ahnung ob dies realistisch ist. Auch die Steuerreform selbst soll dazu was beitragen Wie der Kurier schreibt soll rund eine Milliarde der rund 6 Mrd. Steuerersparnisse durch die Steuerreform selbst finanziert werden.

Allerdings positionieren sich der ÖVP Wirtschaftsbund und der ÖAAB weiterhin gegen Vermögenssteuern. Ulrich Schuh vom industrienahen Forschungsinstitut ecoaustria spricht auch davon, dass eine Steuerreform auch obere Einkommen entlasten müsse damit sich eine positive Wirkung aufs Wirtschaftswachstum ergeben kann.

Aber haben Steuerreformen wirklich große Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum? Es wird manchmal argumentiert, dass niedrigere Steuern das unternehmerische Potential entfesseln würden, so auf der findet sich auf Homepage von Agenda Austria folgende Aussage:

Dabei brauchen Steuersenkungen so etwas (gemeint ist die Gegenfinanzierung) für gewöhnlich nicht, sie finanzieren sich weitgehend selbst. Wie etwa die Absenkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent im Jahr 2005. Schon im ersten Jahr waren die Einnahmen höher als zuvor, drei Jahre später kassierte der Staat um ein Fünftel mehr KöSt als im Jahr 2004 – mit dem niedrigeren Steuersatz. Genauso wäre das auch bei einer spürbaren Senkung der hohen Steuern auf Arbeit: Steuermoral und Leistungsbereitschaft steigen, die Konsumfreude ebenso, damit auch die wirtschaftliche Dynamik und die Beschäftigung.

Sind also die Vorschläge der AK und des ÖGB zur Gegenfinanzierung zu pessimistisch und dienen nur dazu den Staat noch größer zu machen? Auf dem BLOG von Agenda Austria steht da aber noch:

Und sollte sich in der Staatskasse dennoch ein Loch auftun, gibt es ein weltweit erfolgreich erprobtes Mittel, dies zu stopfen: niedrigere Ausgaben der öffentlichen Hand. Wer nicht Steuerlasten umverteilen, sondern sie tatsächlich senken will, muss bereit sein, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren.

Ah. Schon ein wenig glaubwürdiger.

Ein Blick in akademische Literatur zeigt uns, dass die vollkommene Selbstfinanzierung von Steuerreformen eher in die Kathegorie moderne Märchen gehört. So schreibt Thomas Hungerford (2012) vom Congressial Budget Office in den USA:

The results of the analysis suggest that changes over the past 65 years in the top marginal tax rate and the top capital gains tax rate do not appear correlated with economic growth. The reduction in the top tax rates appears to be uncorrelated with saving, investment, and productivity growth. The top tax rates appear to have little or no relation to the size of the economic pie. 

Also eher Umverteilung (division of the pie) als Wachstum (size of the pie). Expliziter ist der Beitrag von Birch Sörensen, der für Schweden die Selbstfinanzierungsraten von Steuersenkungen analysiert hat. Das Ergebnis ist hier:

Diese Analyse schaut auf die langfristige Selbstfinanzierung, nicht kurzfristige konjunkturelle Effekte. Laut dieser Analyse haben Konsumsteuersenkungen den geringsten Selbstfinanzierungsgrad (22%) gefolgt von Steuern auf Arbeit (32,8 %). Unternehmenssteuern und insbesondere die Besteuerung von Ersparnissen hat langfristig negative Effekte. Interessanterweise kommt der stärkste Beitrag jeweils von den Arbeitseinkommen (auch bei den Unternehmenssteuern - das zeigt, dass Arbeit eh schon einen Teil der Unternehmenssteuern schultern muss).

In Birch Sörensens Analyse kommen die Selbstfinanzierungseffekte durch die Reduktion der Wohlfahrtsverluste der Besteuerung zustande, die dann reale Effekte haben können. Der Wachstumseffekt der Steuer ergibt sich daraus, dass Anreize verbessert werden. Die Gegenfinanzierung durch neue Steuern ist hier nicht berücksichtigt und die Wirkung durch mögliche Ausgabeneinsparungen (die über die Ausgabenkategorien hinweg unterschiedlich sind) auch nicht. Daher eigenen sich diese Ergebnisse nicht wirklich dafür genau einzuschätzen wie hoch die Selbstfinanzierungskraft der vorgeschlagenen Steuerreformen ist. Auch die Reduktion von Steuerprivilegien hat Anreizwirkungen die zu Steuervermeidung führen kann. Spezifische Steuern haben auch sehr spezifische Wohlfahrtsverluste und (Ab-)Lenkungseffekte. Letztlich müssen Steuerreformen in der Realität langfristig irgendwie gegenfinanziert werden (Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen).

Die Selbstfinanzierung ist nicht unbedingt mit Wachstumseffekten gleichzusetzen aber jeder hofft auf langfristige Wachstumseffekte. Gale und Samwick von Brookings haben einen interessanten Überblick zu Steuern und Wirtschaftswachstum vorgelegt und schliessen ihre Diskussion der verfügbaren empirischen Evidenz mit der folgenden Einschätzung:

The argument that income tax cuts raise growth is repeated so often that it is sometimes taken as gospel. However, theory, evidence, and simulation studies tell a different and more complicated story. Tax cuts offer the potential to raise economic growth by improving incentives to work, save, and invest. But they also create income effects that reduce the need to engage in productive economic activity, and they may subsidize old capital, which provides windfall gains to asset holders that undermine incentives for new activity.

Alles ist möglich und alles hängt von Kompensation der Anreizwirkung ab. Interessant finde ich das Argument, dass sich negative Anreizwirkungen einer Steuersenkung ergeben können, wenn altes Kapital (z.b. Bestand) gegenüber neuem Kapital (Unternehmen) steuerlich besser gestellt wird.

Aus dieser Studie kann man eine Gegenüberstellung der Änderungen in den Höchststeuersätze und das Wirtschaftswachstum von entwickelten Ländern  im internationalen Vergleich herausgreifen. Hier braucht man mal keine komplexe Statistik um zu sehen, dass kaum ein Zusammenhang zwischen Senkung von Spitzensteuersätzen und langfristigem Wirtschaftswachstum gegeben ist:

Moral von der Gschicht: Die Selbstfinanzierung von Steuerreformen ist eher gering und hängt von der Struktur der Steuerreform ab. Nicht alle Steuern haben die gleichen Selbstfinanzierungseffekte oder die gleichen Effizienz- bzw. Wachstumswirkungen. Aus dem Grund wäre ich für eine explizite Berücksichtigung der Inflation im Steuersystem. Die Schweiz interessante Lösungen in Bezug auf die Indexierung von Tarif und/oder Abzügen auf Bundes- und Kantonalebene anzubieten. Dann könnten wir auch ohne (manchmal unnotwendig laute und lähmende) Reformdiskussion real immer gleich viel Steuern auf unser Einkommen zahlen.

Grundbuchgebühren als Vermögenssteuern?

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bestehenden Regeln zum Grundbuch mit Wirkung 1. Jänner 2013 aufgehoben hat, muss die Regelung repariert werden. Der Verfassungsgerichtshof erachtete es als verfassungswidrig, dass unterschiedliche Bemessungsgrundlagen angewandt werden: für Käufe der Verkehrswert (Kaufpreis), für Schenkungen und Erbschaften der meist viel niedrigere (dreifache) Einheitswert.

Grundbuchgebühren haben den Sinn die Führung des Grundbuchs zu finanzieren. Eine Unterschiedliche Behandlung von Kauf und Schenkungen oder Erbschaften ist daher nicht gerechtfertig. Aber die Reparatur bring Probleme mit sich. Die bisher Begünstigten (insbesondere "Erben") laufen dagegen Strum. Der ORF schreibt:

Risikokapital auf österreichisch

In der Presse meint Michael Losch (Sektionschef im Wirtschaftsministerium), dass dem fehlendem Risikokapitals in Österreich gegengesteuert werden muss. Es gäbe einen "klaren Auftrag an die Politik" wird Michael Losch zitiert. Verschiedene Fördermodelle werden bereits verwendet und neue in Betracht gezogen. Allerdings wird im Artikel kein Wort über regulatorische Reformen verschwendet.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass der österreichische legistische Rahmen für Risikokapital deutlich hinter internationalen guten Vorbildern zurückbleibt. Es liegt nicht nur an der Schwäche der Wiener Börse, der Risikofeindlichkeit österreichischer Investoren oder ähnlichem. Christoph Wildmoser und Philip Kinsky schrieben 2009 zum vorgeschlagenen Investmentgesellschafen Gesetz:

A main reason for the underdevelopment of the Austrian Private Equity and Venture Capital market in the past can bee seen in the lack of suitable and competitive legal freamework for private equity and risk capital investments.

Das Investmentgesellschaften Gesetz liegt seit Vorstellung eines ersten Entwurfs 2008 auf Eis.
Vielleicht sollte aber vor dem großzügigen Design von vielen neuen Förderprogrammen der legistische Rahmen geprüft und verbessert werden.

Im vergangenen Jahr 15 Millionen Euro an zwei Risikokapital-Fonds ausbezahlt, die das Geld wiederum zusammen mit Mitteln von privaten Investoren in österreichische Firmen investieren. Sollte sich die Initiative als erfolgreich erweisen, denkt man an eine Fortsetzung, sagte Losch.

Aber es braucht es schon einiges an Optimismus um große Multiplikatoreneffekte für die Bereitstellung von privatem Risikokapital in Österreich erwarten zu können. Und weiter im Text

Der österreichische Staat sollte eine indirekte Rolle bei der Unternehmensförderung spielen, findet der Sektionschef. Als Unternehmer sollte er jedenfalls nicht auftreten. Deswegen sei die Venture-Capital-Förderung des aws im Vorjahr auch an zwei Fonds ausbezahlt worden, und nicht direkt an Startup-Unternehmen.

Aber wie war das mit dem Mittelstandsfonds?

Wut und Reform

Schellhorn ist wütend, dass nichts weitergeht. Ein interessanter Supermarkt. Dazu könnte man einiges. Aber bei einem Argument glaube ich hat Schellhorn unrecht. Er argumentiert implizit (zumindest habe ich das so verstanden), dass die Stärke der Sozialpartnerschaft den Reformunwillen der Regierung erklärt. Denn die Sozialpartnerschaft blockiere jede Reform.

Gerade das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Orientierungslosigkeit und Reformunwilligkeit der grossen Koalition auf eine eine Schwäche der Sozialpartnerschaft hinweist. Die Sozialpartnerschaft kann sich nicht mehr gegen die spin-verdoktorten Parteigranden durchzusetzen oder ist selbst gespinnt. Der permanente Wahlkampf über die Medien ist ja noch schlimmer als die Reformunwilligkeit (Wehrpflicht, Schulen ... you name it). Aber das ist eine andere Geschichte ...

Lausbuben oder na...

Dreibierbesteller H.C. Strache zeigt die breite Verankerung der FPÖ in Teilen einer Gesellschaft, die aus vergangenem nicht lernt. Nach Wahlplaketen die an stürmerischer Deutlichkeit nichts übrig lassen: Echte volksvertreter statt eu-verräter zeigt h.c. endlich und endgültig, dass damals nicht drei bier sondern das Herbeisehnen eines zweiten dritten R. gemeint war. Da kann auch die pseudochristliche Botschaft Abendland in Christenhand nichts helfen. Odin und Wotan sind gemeint. Denn wenn man heute - ohne jeden Anlass - in Österreich ein Inserat gegen den EU-Beitritt Israels schalten, dann ist man ein Antisemit.

Zu Ebensee nur fünf Fragen: Wie alt muss man sein kein Lausbub zu sein? Dürfen nur Arier Lausbuben sein? Ist das Verbotsgesetz ein Scherz? Wie deppert darf man als österreichischer Staatsbürger sein? Wie lange darf man sich hinter Papa verstecken.

Und wenn FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky meint die SPÖ hätte Erklärungsbedarf, weil einer der Burschen, die die Gedenkfeier in Ebensee gestört hatte, Mitglied der Kinderfreunde und der Roten Falken war, dann müsste die FPÖ unter HC schon längst wegen rassistischer Hetze & verboten sein.

Und wenn Filzmaier meint dass Begriffe wie Hassprediger eine Unsitte seien, dann outet sich Filzmaier als verfilzter Maier, der die österreichische politische Kultur auf dem rechten Auge blind zu sein verinnerlicht hat (hat tip Politik-Blog).

Warum nur, warum nur hat Deutschland eine soviel bessere politische Kultur, die politische Jenseitige wirkich als solche demaskiert und in ein politisches Abseits stellt?

Das ökonomische Argument für Vermögenssteuern: Nachhilfe in Sachen ökonomischen Alphabetismus

Schellhorn hat in seiner Kolumne am Sonntag unter dem bezeichnenden Titel "Ökonomischer Analphabetismus" über die Vermögenssteuer folgendes geschrieben:

Land der Mieter. Abgesehen davon, dass Grundstücke und Immobilien in den seltensten Fällen gestohlen, sondern mit vielfach besteuerten Arbeitseinkommen bezahlt werden (oder wurden), vergessen die SPÖ-Strategen einen zentralen Punkt: Österreich ist ein Land der Mieter. Drei von vier Bürgern wohnen unter fremden Dächern.

Die SPÖ rechnet offensichtlich damit, dass die Vermieter höhere Grundsteuern mit einem achselzuckenden „Da-kann-man-halt-nichts-machen“ hinnehmen werden. Schmecks. Die Grundsteuern sind nämlich Teil der Betriebskosten. Wird also die Abgabe auf Grund und Boden erhöht, steigen automatisch auch die Mieten. Und das nicht zu knapp. Eine Erhöhung auf „internationales Niveau“ bedeutet in etwa eine Vervierfachung der Grundsteuern. Worunter die adressierten „Reichen“ vermutlich deutlich weniger zu leiden hätten als etwa einkommenschwache Jungfamilien.

Das ist Politökonomie par excellence: Die Zinshausbesitzer der SPÖ werden sich nicht mit Vermögenssteuern selbst schädigen. Aber auch iv Generalsekretär Beyrer tappt in eine Falle:

Ebenso rief Beyrer dazu auf, in der Steuerdebatte Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. So würden jene Beträge, die in Österreich vielfach als Gebühren abgeführt werden, in vielen Ländern als Vermögenssteuern laufen.

Beyrer meint dabei leider auch Einkommenssteuern.

Doch darum geht es beim ökonomischen Argument für Vermögenssteuern nicht. Das Ökonomische Argument ist ein Effizienzargument. Aus dem Abstract des OECD Working Papers von Jens Arnold (download):

The results of the analysis suggest that income taxes are generally associated with lower economic growth than taxes on consumption and property. More precisely, the findings allow the establishment of a ranking of tax instruments with respect to their relationship to economic growth. Property taxes, and particularly recurrent taxes on immovable property, seem to be the most growth-friendly, followed by consumption taxes and then by personal income taxes. Corporate income taxes appear to have the most negative effect on GDP per capita. These findings suggest that a revenue-neutral growth-oriented tax reform would be to shift part of the revenue base towards recurrent property and consumption taxes and away from income taxes, especially corporate taxes. There is also evidence of a negative relationship between the progressivity of personal income taxes and growth.

Es geht darum, dass vernünftig gestaltete Vermögenssteuern weniger Auswirkungen auf die Leistungsanreize (=Wachstum) haben als Steuern auf Kapital- und Arbeitseinkommen (vgl. auch: 1,2). Und Konsumsteuern - d.h. wenn die Vermögenssteuern auf Mieten umgewälzt werden - sind auch effizienter als Steuern auf Arbeit oder Kapital. Dies ist das ökonomische Argument, das nichts und überhaupt nichts mit Umverteilung oder Verteilungsgerechtigkeit zu tun hat.

Und für den um einkommensschwache besorgten Schellhorn: die Umverteilungswirkung kann durch andere zielgerechtetere Maßnahmen erreicht werden - z.B durch die Familienbeihilfe.

Die Beherrschung der Arithmetik ist keine Überheblichkeit

Obwohl schon tausend mal im Netz. Noch einmal ist nicht zu wenig. Jeder mag niedrigere Steuern. Aber dafür muss man auch was aufgeben. Hier ist das Vergnügen mit dem van der Bellen (Grüne) den "Steuervorschlag" von H.C. Strache (FPÖ) diskutiert:



Wenn Politik immer so viel Esprit hätte, hätte man öfter Lust politischen Diskussionen zuzuschauen. Aber für die Nichtösterreicher oder jene die vor nicht zu allzulanger zeit auch "so" klein waren: van der Bellen war Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. HC Strache war Zahntechniker. Nichts gegen Zahntechniker. Ich glaube die meisten Zahntechniker beherrschen die Arithmetik und etwas mehr. Insofern hatte es vielleicht sogar positive Wohlfahrtseffekte für Wiener Zahnersatzsuchende dass Herr Strache in der Politik gelandet ist.

Finanzmarkt(in)stabilität global

Der internatinale Währungsfond (IMF) hat den neuen GLOBAL FINANCIAL STABILITY REPORT (GFSR) veröffentlicht. Ich stelle hier einige Grafiken und Tabellen rein . Der gesamte Text ist abrufbar.

Die Einschätzung des IMF hat sich seit Oktober 2008 verschlechtert. Die Liquidiätsrisiken sind unverändert hoch, die Bereitschaft Risiken zu übernehmen ist zurückgegangen. Bei den Kreditrisiken und makroökonomischen Risiken konstatiert der IMF eine Verschärfung, während die Finanzkrise mittlerweile auch die "Emerging Markets" in Osteuropa, Süd-Ost Asien und Lateinamerika erfasst hat.
Der Kern des Finanzsystems (Banken, Anleihen und Geldmärkte) bleibt anfällig und das öffentliche Vertrauen und das Vertrauen der Finanzmarktteilnehmer bleibt angespannt. Dies zeigt die Flucht in sichere Anlagenformen mit dem dazugehörigen Risikoaufschlägen für riskantere Anlageformen (Zinsspreads zwischen Unternehmens- und Länderanleihen unterschiedlicher Risikoklassen sind weiter sehr hoch).


In den meisten Ländern - bis jetzt aber nicht aber in Österreich - äußert sich die Finanzkrise als Finanzierungskrise für private Haushalte und Unternehmen. Die Finanzierung über Anleihenmärkte hat sich für Unternehmen aussergewöhnlich verteuert. Und in vielen Ländern (USA, UK, Irland) lässt sich eine Kreditklemme beobachten. Wie die folgende Abbildung zeigt geht der IMF davon aus, dass sich diese Kreditklemme weltweit kurzfristig noch verschärfen wird und die Erholung eine eher langsame sein wird.

... mehr nach dem Fold ....

Interessant sind die Muster der "Krise" wenn man bestimme Klassen von Finanzierungsformen betrachtet. Der IMF vergleicht hier Niveaus, Volatilität und Returns zu den Werten 2000-2006. Grün bedeutet im grünen Bereich kaum unterschiedliche Standardabweichungen. Rot bedeutet, dass sie Standardabweichung 7 mal größer ist. Die Krise hat mit den verbrieften subprime Hypotekarkrediten begonnen (subprime RMBS) hat dann auch kommerzielle Hypothekarkredite, Finanzinstitution und Geldmärkte erfasst. In einem dritten Schritt wurden auch die prime Hypothekarkredite und Unternehmenskredite erfasst (seit Oktober 2008). Dass die Krise am Beginn auf die USA, UK beschränkt war und dann auf die anderen entwickelten Länder übergegriffen hat ist aus dem indikator für Emerging Markets erkennbar. Die Muster sind hier unterschiedlich, während Osteuropa besonders von der Finanzkrise (ausländische Banken geben weniger Kredite) erfasst wurde, sind Lateinamerika und Südostasien insbesondere durch den Rückgang im Außenhandel betroffen.

Die "aufstrebenden" Volkswirtschaften wurden erst später von der Krise erfasst. Wie Abbildung 1.11 zeigt. Besonders im Oktober 2008 ist hier das Eintreffen der Krise erkennbar, diese hat vor allem Währungen (Abwertungsdruck), Banken und Zinsspreads bei Unternehmensanleihen betroffen. Also auch hier eine Flucht in sichere Anlagen.

Von einer österreichischen Warte besonders interessant ist die Entwicklung in Süd- und Osteuropa. Die finanziellen Verflechtungen in Europa sind insbesondere durch die ausländischen Übernahmen von Banken insbesondere in Osteuropa erheblich enger geworden. Positiv hat sich das dadurch ausgewirkt, dass Technologie- und Wissenstransfer stattgefunden hat sowie dass die aufstrebenden Länder Ersparnisse aus den alten EU Ländern importieren konnten. Allerdings haben enge Verflechtungen auch den negativen Aspekt, dass negative Spillovers schneller verbreitet werden, dies gilt für beide Richtungen.

Wie die untenstehende Tabelle zeigt sind besonders die baltischen Länder, die "neuen" EU Länder sowie Ex-Jugoslawien durch einen hochen Anteil von ausländischen Finanzierungsquellen besonders abhängig. Andererseits sind Österreich, Belgien, Schweden und Italien gegenüber Risiken aus diesen Ländern besonders exponiert, wobei Österreich in einer eigenen Liga spielt, sei es was die Exponierheit im Verhältnis zum BIP (=GDP) und zum inländischen Bankenvermögen betrifft.

Die letzte Tabelle zeigt, wie sich diese Positionen auf die einzelnen Länder verteilen. Die Schwedische Exposure beschränkt sich im wesentlichen auf die vormaligen baltischen Tiger, während österreichische Banken in allen anderen Ländern mit Ausnahme von Zypern, Türkei, Polen und Russland erhebliche Spieler sind. Die Frage die jetzt auch nicht der IMF beantworten kann ist wie nachhaltig die österreichischen Banken im Osten ihre Kredite vergeben haben bzw. welche Vorkehrungen bis jetzt gegen Abwertung vorgenommen haben ... Anmerkung am Rande, der IMF ist nicht extrem pessimistisch....

Good bank, Bad bank und Raiffeisen

Wenn man über (un)wahrscheinliche Szenarien nachdenkt, sollte man sie auch durchspielen. Also, was würde im Falle des Worst Case Szenarios mit den Österreichischen Banken passieren? Wäre die von mir angedachte Verstaatlichungslösung politisch möglich? Ich fürchte nein.

Denn es könnte sein, dass die Pyramidenstruktur der Raiffeisengruppe dafür garantiert, dass letztlich der Steuerzahler draufzahlen muss. Die Facts: Raiffeisen International gehört zu 70% der RZB diese gehört zu 87% den Landesraikas und diese wiederum den einzelnen Raikas.

Der Vorschlag einer Verstaatlichung um das ordnungspolitische Versagen auszugleichen, wie von mir angesprochen, von Thomas Apolte argumentiert und von vielen Beobachtern in den USA und UK gefordert um die Kosten für die Steuerzahler zu minimieren (selbstreferentiell: 1,2,3,4). Eine solche Verstaatlichung bedeutet, dass der Staat als Heuschrecke agieren muss und impliziert, dass Aktionäre, Gläubiger und Management ihren Teil der Haftung übernehmen müssen. Willem Buiter meint dass ein Bad Bank Vorschlag nichts anderes als Sozialisierung der Gewinne darstellt und hält den den good bank Vorschlag von Robert Hall und Susan Woodward für besser, denkt aber dass dies Umsetzung eine Verstaatlichung (im Sinne einer Preprivatisierung) benötigt.

Jetzt stellt sich die Frage ob dies für Raiffeisen International möglich ist. Könnte im Extremfall die Nationalisierung von RI die (politisch) unmögliche Nationalisierung des gesamten Raiffeisensektors implizieren?

Die RZB reduziert Transaktionskosten für die Raikas und ermöglicht Skalenvorteile, die den Raikas sonst nicht möglich wären. Gleichzeitig implementiert das Raiffeisensystem eine Versicherungslösung für lokale Krisen einzelner Raikas, die über das Raikasystem verteilt werden könnten. Wenn allerdings ein extremes Ereignis auftritt bei der RZB, dann kann dieser Schock systemisch bis nach unten durchschlagen und zu einer Bilanzverkürzung der einzelnen Raikas führen. Dann wäre die Kreditklemme da und vielleicht mehr.

Hoffen wir, dass das Ergeignis welches eine Verstaatlichung auslösen sollte nicht eintritt und/oder dass ich bei der verkürzten Aufrechnung wichtige Elemente ausser acht gelassen habe. Any ideas?

Was bedeutet das für die Finanzmarktstabilität?
PS Bei der Ersten halten die Sparkassen nur ca. 7% und die Erste Privatstiftung ca. 32 %. Damit würde der Sparkassensektor als solcher weniger als der Raiffeisensektor von einem Potentiellen Sinken ihres Flagschiffs betroffen werden.

Wie schaut das mit den Banken aus? -- updated

Dies ist hoffentlich jetzt der letzte Post zur Affaire Österreich, die manchmal mehr lächerlich ist, als Substanz hat. Josef Urschitz hat in der Presse eine Analyse des Ostengagements der Österreichischen Banken, die viele Missverständnisse in der Diskussion ausräumen könnte und klar macht warum die Ratingagentur Fitch so skeptisch ist:

Die Ausleihungen österreichischer Banken (bzw. deren Osttöchter) in Osteuropa haben mit 300 Mrd. Euro (das entspricht annähernd der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs in einem Jahr) ein gewaltiges Volumen erreicht. Diesen Krediten stehen in diesen Ländern tatsächlich lokale Einlagen in Höhe von 85 Prozent der ausstehenden Summe gegenüber. (...) gegenzurechnen gibt es da gar nichts: Einlagen sind nämlich Verbindlichkeiten, also Schulden der Banken gegenüber ihren Kunden. Geht es der Bank schlecht, dann greift nicht sie auf diese Einlagen zurück – sondern die Kunden. Das nennt man dann „Bank-Run“ und das bringt jedes Geldinstitut um. (...)In jüngster Zeit wird auch hartnäckig behauptet, Österreich sei in der Region mit „nur“ 200 Mrd. Euro engagiert, weil Bank Austria, Hypo Alpe Adria und Bawag als „ausländische“ Banken nicht mitgezählt werden dürfen. Das ist eine etwas eigenartige Sichtweise: Alle drei „Auslandsbanken“ werden mit hohen Beträgen aus österreichischen Steuermitteln rekapitalisiert. Und allen dreien wird im (derzeit nicht wahrscheinlichen) Ernstfall einer wirtschaftlichen Implosion der Reformstaaten selbstverständlich der österreichische Steuerzahler zur Seite springen.

In meiner Meinung, dass Österreich das verkraften würde wird mittlerweile auch vom "Markt" bestätigt. Verlorene Generation hat ein update der Länderrisiken, die bestätigen, dass trotz Banken von einer Insolvenz Österreichs eigentlich nicht die Rede sein sollte:

Generell weiter fallende Risikoprämien.Wie auch die Aktienmärkte, so scheinen auch die Kreditmärkte von einem Ende der Krise auszugehen. Mir fällt das noch schwer zu glauben.

Im Fokus diesmal Österreich: Paul Krugman hät Österreich für ähnlich gefährdet wie Island und Irland. Dem Credit Spread hat es nicht geschadet. Der Risikoaufschlag von Österreich verringert sich stark und liegt nun fast bei dem der Schweiz.

Die Österreich Affaire

Die Affaire Österreich mit Paul Krugman geht in die nächste Runde. Nachdem die österreichischen Medien und Politiker die Affaire hochgespielt haben. Faymann, Pröll, Leitl, Felderer etc. warfen Krugman vor sich nicht richtig informiert zu haben. Dabei hatte Paul Krugman nichts von einem Staatsbankrott gesagt, sondern nur davon gesprochen, dass Österreich das nächste Land sein könnte, das erhebliche Probleme mit seinen Banken kriegen könnte, welches die Staatsverschuldung beeinflussen könnte (siehe auch: Krug...). Jetzt stellt sich heraus, dass Krugman dennoch recht haben könnte, denn wie der Standard berichtet hat die Rating Agentur Fitch hat ein paar Szenarien gerechnet bei welchem sie relativ realistische Kreditausfälle annimmt. Dabei kommt heraus, dass die österreichischen Banken sich die europäischen Banken davon unterscheiden, dass sie dem Risiko im Osten stark ausgesetzt sind, weil die anderen Banken diversifizierter sind.

Diese Ergebnisse sind nicht überraschend. Es wurde in Österreich unter der Hand bereits kolportiert, dass Kreditausfälle von 20% im Osten völlig ausreichen, die Banken zum Zusammenbruch zu bringen. Fitch nimmt kleinere Werte an und kommt bei der Analyse drauf, dass dies substantielle Eigenkapitalverluste für die österreichischen Banken bringen würde. Im Workst Case Szenario wären Bank Austria, Erste Group und RZB in einer Situation in der ihr Eigenkapital aufgebraucht wäre und insolvent.

Die Frage worum es in der Diskussion aber immer gegangen ist, war ob Österreich als Staat dies verkraften könnte. Ich denke: ja. Es hängt nichteinemal davon ab, wie die Rettung orchestriert wird. Wird sie so orchestriert, dass Aktionäre, Management und Gläubiger geschützt werden wird es teuer. Ist Versicherung oder Haftung das grundlegendes Prinzip der österreichischen Wirtschaft (Marktwirtschaft traue ich mich ja in diesem Kontext gar nicht zu schreiben)?
Eine Versicherungslösung wird teuer und gefährlich. Eine Haftungslösung ist billiger und kann dazu beitragen, dass es in Österreich dann keine Kreditklemme gibt.

Eine Diskussion über Staatsverschuldung ist in diesem Fall nicht zielführend. Österreich kann das hebeln, wie IMF, Nationalbank und Juncker behauptet haben. Aber die Gefahren dieser Situation sind massiver. Eine Kreditklemme würde die österreichische Wirtschaft erheblicher beeinträchtigen und eine schnelle Erholung mit Zombiebanken (1,2,3) ist für mich unvollstellbar. Daher nochmal mein Lieblingsabsatz:

Wenn diese Situation eintreten sollte, muss ein Plan da sein. Dass man nichts davon hört kann gut oder schlecht sein. Aber irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die schlechte Einschätzung Österreichs nicht nur mit den Österreichischen Banken, sondern auch mit der Problemlösungsfähigkeit der Bundesregierung zusammenhängen könnte.

Während ich der OeNB und der FMA ein solches Planerstellen zutraue, traue ich dem BMF und BKA nicht ganz zu die politische Verantwortung zu übernehmen. Raiffeisen verstaatlichen - das ist politisch nicht möglich, denn die Roten haben nichts zu tauschen. Bank Austria ist mittlerweile der roten Einflusssphäre etwas entrückt. Aber ich hoffe, dass es (i) zu einer solchen Situation nicht kommt (die Wahrscheinlichkeit ist nicht 1 sondern viel geringer) und (ii) dass es in einer solchen Situation zu einem Schulterschluß kommt.
Shoot the messenger wie im Kommentarbeich des Standards oft ausgesprochen ist Unsinn.

Update: Krugman über Krugman über Österreich

Krugman hat eine Post zur österreichischen Affaire und er sagt was ich gemeint haben könnte ;-):

Is Austria doomed? Of course not. It’s not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country’s resources. So what I said at the event — that after those two, it’s probably the advanced country at most risk from the financial crisis — shouldn’t even be controversial.

Es wäre schön wenn ein Plan existieren würde. Am besten ein guter.

Ist Österreich ein Pleitekandidat?

Wie Standard, Presse und ORF berichten hat Paul Krugman auf einer Pressekonferenz gemeint, dass auch Industrieländer von einem Staatsbankrott nicht gefeit seien, wie Island und Irland zeigen. Österreich könnte die nächste hochentwickelte Volkswirtschaft sein, die es treffen könnte wenn es im Osten krackt und knirscht.
Krugman sieht für den Osten eher schwarz. Wenn die Ostländer ihre Wechselkurse nicht halten können, steigt die Schuldenlast im Ausland und ein Staatsbankrott ist nicht mehr ausgeschlossen. Für Österreich ist das ein Szenario das problematisch sein kann. Das österreichische Bankensystem ist stark im Osten exponiert. Wie der ORF schreibt:

Laut Zahlen der Finanzmarktaufsicht (FMA) von Ende Jänner haben Österreichs Finanzinstitute fast 230 Mrd. Euro an Krediten in der Region ausständig. Der Betrag entspricht fast 70 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

und die Presse schreibt:

Fest steht: Die Abhängigkeit Österreichs vom Osten ist groß. 59 Prozent aller Gewinne der ATX-Unternehmen wurden zuletzt in den CEE-Ländern erzielt.

Nationalbank Gouverneur Nowotny widerspricht Krugman. Aus dem Standardartikel:

"Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel", betonte Novotny (sic), auch Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dienstagabend gegenüber der APA. Erst kürzlich hätten die Ratingagenturen Fitch und Moody`s das Triple A Rating für die Republik Österreich bestätigt, erinnerte Novotny.

Weiters rechnete er vor: "Die Staatsverschuldung Österreichs betrug Ende des Vorjahres 62,5 Prozent des BIP und liegt damit unter dem Mittelwert der Staaten des Euroraums. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass entgegen dem zentralen Blick der USA das Osteuroparisiko differenzierter gesehen werden muss. So befinden sich 2/3 des Engagements österreichischer Banken in CESEE in EU-Mitgliedsstaaten." Fazit von Nowotny: "Es existiert kein Risiko, das nicht mit den bereits getroffenen Maßnahmen verkraftbar wäre."

Aber die Märkte sehen das etwas anders, wie die Financial Times Deutschland vor einer Zeit gemeint hat. Der Blog Verlorene Generation hat dazu eine empfehelenswerte und hervorragende Darstellung zu den Länderrisiken, die immer wieder aktualisiert wird. Der jetztige Stand ist folgender:

(Original auf Verlorene Generation. Siehe Erklärungen dort. Risikoprämie entspricht der der Prämie die für einen Credit Default Swap bezahlt werden muss. PD ist die darauf bezogene Wahrscheinlichkeit der Insolvenz.)

Was aus dieser Aufstellung klar wird ist die vielgescholtenen Ratingagenturen nichts mit der Einschätzung Österreichs zu tun haben. Es ist der Markt. Österreichs Staatsanleihen sind AAA eingestuft aber das marktbestimmte Insolvenzrisiko ist höher als Italien (A+), Japan (AA), Spanien (AA+), Portugal (A+), Belgien (AA+), die schlechter geratet sind.

Die Einschätzungen der Ratingagenturen ist eine andere als die des Marktes. Die Ukraine wird als praktisch insolvent eingeschätzt und Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie Kroatien wird eine 50 % Chance gegeben. Für die RZB sieht die Sache laut Presse noch anders aus:

Für Peter Brezinschek hat der Weg aus dem Jammertal bereits begonnen. Der Chefanalyst der Raiffeisen Zentralbank (RZB) sieht die Krise als reinigendes Gewitter: „Durch den Verfall der Ostwährungen sind die Lohnstückkosten wieder auf die Hälfte des Niveaus in Westeuropa gesunken. Das macht die Region deutlich wettbewerbsfähiger.“

Wie schätze ich das ein. Je sais pas. Zuviel hängt von Unwägbarkeiten ab. Für die Banken ist relevant in welchen Währungen die Kredite laufen. Fremdwährungskredite sind jetzt eine schlechte Anlage, weil bei einer Abwertung erhöhen sich die Schulden. Bei gleichzeitig sinkenden Erwartungen und Preisen für Unternehmen, Häuser etc. gibt sich daraus ein Anreiz für Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzubezahlen bzw. ganz einfach nicht zurückbezahlen zu können. Insolvenzen werden wahrscheinlicher. Die Österreichischen Banken haben die österreichische Eigenart des Fremdwährungskredits in den Osten exportiert. Aber kaum jemand weiss wie das jetzt aussieht.

Dennoch denke ich, dass die österreichische Wirtschaft selbst eine Übernahme der großen Banken verkraften würde. Die österreichische Wirtschaft ist diversifizierter als Irland und Island. Österreich hat keine Hauspreisblase gehabt. Allerdings wenn Erste und RZB ins straucheln geraten reissen sie den Raiffeisen- und Sparkassensektor mit. Dann ist die Kreditklemme da. Blick Log hat eine gute Beschreibung der deutschen Sitaution. Wenn diese Situation eintreten sollte, muss ein Plan da sein. Dass man nichts davon hört kann gut oder schlecht sein. Aber irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die schlechte Einschätzung Österreichs nicht nur mit den Österreichischen Banken, sondern auch mit der Problemlösungsfähigkeit der Bundesregierung zusammenhängen könnte.

In den Untiefen des .... (Schellhorn edition)

Wieder Sonntag. Die Presse gekauft. Zwei Euro für Franz Schellhorns Supermarkt obwohl es ihn im Web biliger gäbe. Und wieder Steuern. Und wieder muss ich zugeben, dass ich auch gern weniger Steuern zahlen würde. Aber die Argumentation von Franz Schellhorn ist nicht ökonomisch motiviert. Let me explain.

Franz Schellhorn beginnt mit einem Schlag gegen die Vermögenssteuer und die Sozialdemokratie um dann zu schreiben:

Dabei gibt es im alles verschlingenden Umverteilungsmoloch Österreich die höchsten Vermögenssteuern des Kontinents – sie nennen sich nur anders: Lohn- und Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer sowie Abgaben zur Sozialversicherung. Diese Steuern stellen sicher, dass das Entstehen von Vermögen hierzulande bereits im Keim erstickt wird und es kaum jemand aus eigener Kraft zum „Reichen“ bringt. Das geht allenfalls noch mithilfe der sparsamen Omama.

Mit Fakten hat dies nichts zu tun. Denn wie hier gezeigt hat Österreich nicht die höchste Steuerbelastung - ausser die skandinavischen Länder, Belgien, Frankreich und Italien befinden sich nicht in Europa. Und dass kaum jemand aus eigener Kraft Vermögen schaffen kann dürfte auch falsch sein - das Steuersystem ist nicht so progressiv - oder Schellhorn macht etwas falsch. Die Verteilung der Einkommen ist in Österreich - wie im restlichen Europa - in den letzten Jahrezehnten eher auseinandergeklafft als konvergiert, auch nach Steuern.

Ökonomisch betrachtet müsste diese Feststellung ja implizieren, dass durch die Steuern das Österreichische Wachstumspotential verhindert wird. Nur das kann die empirische Forschung nicht nachweisen. Zwischen Größe des Staatsanteils und Wirtschaftswachstum besteht kein Zusammenhang (vgl. dieses Papier von by Xavier Sala-i-Martin) und dafür sind weitgehend die europäischen Wohlfahrtsstaaten zuständig.
Wie Stephen Gordon von Worthwhile Canadian Initiative zeigt hängt das damit zusammen, dass nicht die absolute Höhe der Steuerbelastung zentral ist, sondern die Struktur der Steuersätze und die Qualität der Leistungen und Infrastruktur, die der Staat bereitstellt. Unter Verwendung der Grafiken von Stephen Gordon lassen wir die Evidenz passieren.

1. Ausgaben für den Sozialstaat und pro Kopf Einkommen: In der Abbildung sind nur Länder mit einem pro Kopf Einkommen über dem OECD Durchschnitt. Alle diese Länder sind reich. Es gibt keinen Trade-off zwischen hohem Einkommen und hohen Sozialausgaben.
2. Steuerpolitik: Wie schaffen das die Wohlfahrtsstaaten? Indem sie ihre Steuerpolitik nach dem ökonomischen konventionellen Wissen, d.h. nach Textbüchern gestalten. Hohe Konsumsteuern und hohe Steuern auf Arbeit sind weniger verzerrend als hohe Steuern auf Kapital.Länder mit hohen Sozialausgaben haben hohe Mehrwertsteuern ....hohe Einkommenssteuern und Sozialabgaben und hohe
Grenzsteuersätze auf Arbeitseinkommen. Aber
geringe statutorische Steuersätze auf Kapital (CIT).
und geringe effektive Steuersätze auf Kapital. Denn Steuern auf Kapital reduzieren den Ertrag nach Steuern von Investitionsprojekten, damit Kapitalstock, Produktion und Löhne. Daneben haben die nordischen Länder eine duale Einkommenssteuer mit geringen Steuern auf Kapital und hohen Steuern auf Arbeit. Kapital ist mobil, Arbeit weit weniger (aber Achtung eher hochqualifizierte Arbeit). In der Regel zahlen Unternehmen keine Steuern sondern nur Arbeitnehmer (wenn es zu einem Lohndruck kommt) oder Konsumenten (wenn die Steuern überwälzt) werden. Lafferkurveneffekte sind eher zu vernachlässigen, aber hohe Steuern auf Arbeit können negative Effekte auf den Erwerb von Bildung und zu Brain Drain führen. Doch weiter im Text.

Ziel der klassenkämpferischen Debatte ist auch nicht, „arbeitsfreie“ Einkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug den Faktor Arbeit entlasten zu können. Die Vertreter des starken Staates wollen beides, um die explodierenden Schulden finanzieren zu können, ohne öffentliche Ausgaben kürzen zu müssen. Auch linke Steuerexperten wissen, dass eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit weit mehr kosten würde, als eine „Reichensteuer“ je bringen könnte.

Genauso wie die linken irrt Schellhorn in der Definition des starken Staates. Ein starker Staat hat ein ausgeglichenes Budget und einen niedrigen Schuldenstand und ein effektives Regulierungsinstrumentarium welches den Markt erst effizient arbeiten lässt. Und weiters sind heute Steuern notwendig um die Zusatzkosten der Krise zu tragen, oder sollen die von den Kindern oder durch eine Inflation bezahlt werden? Höhere Steuern auf Einkommen sollten aber temporär implementiert werden und verfallen. Vielleicht ist durch eine solche Selbstbindung einmal eine einigermaßen antizyklische Fiskalpolitik möglich.

(....) Während die von der Wirtschaftskrise getroffenen Bürger unweigerlich höheren Belastungen entgegensehen, werfen ihre höchsten Angestellten das Geld ungehindert zum Fenster hinaus. Vor allem im eigenen Bereich: Bereits vor zehn Jahren bezifferte der damalige Wifo-Chef Helmut Kramer das Sparpotenzial in der Staatsbürokratie mit 3,5 Milliarden Euro – pro Jahr. Laut Rechnungshof sind allein im Gesundheitswesen bis zu drei Milliarden Euro jährlich zu holen, bei gleicher Qualität der Versorgung. Was ist seither passiert? Nichts, weil feige Regierungen die Umsetzung dieser Einsparungen an einen Klub pragmatisierter Reformverweigerer (namens Konvent) delegierten, was naturgemäß zum völligen Stillstand führte – welche Weihnachtsgans ist auch schon für Weihnachten?

Der leichteste Weg. So etwas nennt man fehlende Führungskraft. Statt endlich die Ausgaben in Ordnung zu bringen und die Steuern kräftig zu senken, wird den verunsicherten Massen mit der „Reichensteuer“ ein Happen vorgeworfen, der sie eine Weile beschäftigten wird. (...)

Mit den Regierungen hat Schellhorn recht. Der Konvent war ein Leerlauf, doch primär wegen der Interessenslagen von Bund und Ländern und der mangelnden Umsetztung durch die Regierungen. Allerdings glaube ich an die jetzt schon oft kolportierten und mysteriösen 3,5 Mrd Einsparungen im administrativen Bereich nicht. Vielleicht wenn alle Bundesländer aufgehoben werden. Dann vielleicht. Im Gesundheitsbereich eher, aber bei den Beamten - die heute eh zumeist Vertragsbedienstete sind - sehe ich kaum Einsparungspotential
Soviel kriegen die österreichischen Beamten nicht. Bei der Entlohnung muss man sich eher wundern warum die Ministerien noch fähige Leute kriegen und wie lange.

Aber wo bleibt das ökonomische Argument gegen hohe Steuern. Ich wüsste einige. Allein gegen die Politik zu schimpfen macht eine Argumentation nicht ökonomisch. Und dass Menschen kein Vermögen aufbauen können? Betrübt mich - auch für mich. Solange es die Leistungsanreize und das Wachstumspotential nicht schmälert, sage ich als Ökonom: So what?

Steuerprogression und Wohlfahrtsstaat

Nach dem Geschwafel über die Mittelschicht und meiner Ambivalenz zur Presse, nun einmal wieder ein bisschen Aufklärung ;-). Österreich gehört zu den Hochsteuerländern, wie die OECD Daten zeigen:

(auf die Grafik klicken zum vergrößern)

Österreich ist am 8ten Platz. Vor Österreicher stehen erwartungsgemäßt die skandinavischen Länder. Interessanterweise ist die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland niedriger als in Österreich. Wie war das noch mal mit dem Bankgeheimnis? Wie die Homepage der OECD noch zeigt hat sich in Österreich die Steuerbelastung 1995 - 2006 nur leicht positiv verändert, während die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland sogar gesunken ist. Es gibt ja noch andere Steuern als Einkommens- und Lohnsteuern, was Fleischhacker und Schellhorn in der Presse manchmal zu vergessen scheinen.
Wie ist nun um die Progressivität der Steuersysteme bestellt. Man liest ja viel darüber. Und wenn mensch alles glauben müsste was er hört, dann müsste Österreich ja ein relativ progressives Steuersystem haben. Nein hat es nicht. Wieder kann auf einen OECD Bericht zurückgegriffen werden, Einkommensverteilung und Ungleichheit in den OECD- Ländern, wo die Verteilungswirkung (Progressivität) der Steuersysteme dargestellt ist. Die am wenigsten progressiven Steuersysteme haben die Schweiz, die skandinavischen Länder und Frankreich. Die progressivsten Steuersysteme finden sich in den USA, Irland, Italien, Australien, UK und Neuseeland. Österreich steckt irgendwo in der Mitte.

(auf die Tabelle klicken zum vergrößern)

Interessanter sind eigentlich die Verhältnisse in Spalten 3 und 6. Beides mal zeigt sich dass Österreich dazwischen liegt, die skandinavischen Länder eine geringere Progression haben und die angelsächsischen Länder eine höhere. Das heisst in den angelsächsischen Ländern zahlen die Reichen relativ mehr als in den Wohlfahrtsstaaten.

Dieses Verhältnis zeigt deutlich, dass der Wohlfahrtsstaat sich vor allem durch nicht-progressive Steuern finanziert: Die Umsatzsteuer ist eine Konsumsteuer und klar proportional zu den Ausgaben bzw. vom Effekt her wird sie manchmal sogar als regressiv eingestuft. Die Sozialabgaben in Österreich regressiv durch die Höchstbemessungsgrundlage. Ähnlich ist es in den anderen Wohlfahrtstaaten. Dagegen ist die Progressivität in jenen Ländern besonders ausgeprägt, in welchen es weniger Wohlfahrtsstaat und geringere Steuerquoten gibt, wie etwa in den USA, wo dafür dann erheblich horizontal umverteilt wird. Im Wohlfahrtsstaat wird vor allem auch intertemporal Umverteilt: Krankenversicherung und Pensionsvorsorge sind staatlich organisiert und haben eine starke intertemporale Wirkung. Staatlich verordnetes Zwangssparen mit zusätzlicher Umverteilung, sozusagen. Wollte man das ökonomisch vergleichen müsste für Länder ohne Zwangskranken- und Pensionsversicherung zumindest ein Teil der privaten Ausgaben in die Betrachtung aufgenommen werden um Gleiches mit Gleichem zu vergleichen.

Ein Treppenwitz zu NEW am Rande: Was für politische Koalitionen ermöglichen den Wohlfahrtsstaat? Antwort: Großkapital und Arbeiterschaft. Die Stiftungen die in Österreich heute kritisiert werden, wurden von der SPÖ nach schwedischen Vorbild eingeführt, die Stiftungen eingeführt haben, damit ihre Industriellen im Angesicht der damaligen Spitzensteuersätze im Lande bleiben.

Gibt es jetzt eine Kreditklemme oder nicht?

Die Oesterreichische Nationalbank hat einen Bericht zur Kreditvergabe des österreichischen Bankensystems an den Unternehmenssektor veröffentlicht, der vorsichtig drumherumredet. Der Standard spricht von hohen Refinanzierungskosten, während in der Presse WIFO-Expert Franz Hahn verkündet: „Es gibt in Österreich keine Anzeichen für eine Kreditklemme.“
Die Lektüre des sehr vorsichtig formulierten Nationalbankberichts legt nahe, dass es jetzt wenig eigentlich sehr wenig dafür spricht, dass in Österreich sich eine pauschale Kreditklemme existiert. Vielleicht sind ja Kreditindikatoren in dieser Krise mal nachlaufende indikatoren, dann kann es schon zur Kreditklemme kommen, vor allem wenn es im Osten noch knackt und in einigen der kleineren Banken&kassen die Bilanzen Löcher aufweisen sollten. Jetzt sieht es mal danauch aus, als würden die großen Unternehmen mehr getroffen als die Kleinen. Denn das Problem ist folgendes:

Die Kosten für die Begabe von Anleihen sind angestiegen, während die Kreditzinsen weitgehend den Vorgaben der Europäischen Zentralbank gefolgt sind. Von der Finanzierung über Aktien ganz zu schweigen - doch welches Unternehmen finanziert sich schon über die Emission von Aktien, ausser in Ausnahmesituationen?
Und die großen Unternehmen jammern am meisten. Doch sind das wahrscheinlich auch die Unternehmen mit den größten Produktions- und Absatzrückgängen. Darüberhinaus sollte das Vorgehen der Banken - sorgfältigere Prüfung und das Verlangen von Sicherheiten - in einer Rezession nicht überraschen,denn die Unternehmen haben derzeit eine höhere Schließungswahrscheinlichkeit und Banken sind nicht altruistisch und sollen es nicht sein. Allzu fantasievoll dürften die Risikoaufschläge derzeit nur in Ausnahmesituationen sein. Ob da die staatlichen Garantien helfen? Oder ob die Banken diese an Kreditnehmer vergeben, denen sie im Zweifel ohnehin einen Kredit gegeben hätten?

Über Vermögenssteuern

Das heisse Eisen Vermögenssteuern an dem sich in Österreich Regierungen mehr als ihre Finger verbrennen können wurde durch den Entwurf zum neue Wirtschaftsprogramm NEW der SPÖ neu angefacht. Mich interessiert dabei weniger die direkte Verteilungswirkung als die indirekte Verteilungswirkung. Was heisst das. Die direkte Verteilungswirkung ist ist die Verteilung eines existierenden Kuchens. Die indirekte Verteilungswirkung ist jene die die Größe des Kuchens bestimmt.
Für Ökonomen sind Steuern nicht neutral. Wie der Namen schon sagt steuern Steuern und haben eine negative Auswirkung auf die wirtschaftliche Aktivität. Allerdings müssen Kollektivgüter - im Minimalfall Polizei, Justiz, Landesverteidigung, elementares Bildungssystem, etc. - zur Verfügung gestellt werden, die Geld kosten. Dafür müssen Steuern eingehoben werden. Und um politische Ziele zu erreichen braucht zumindest ein Minimum von Umverteilung zwischen Personen oder über die Zeit. In einem Wohlfahrtsstaat wird noch etwas mehr umverteilt, sodaß die Steuerlast substantiell ist. Da Steuern eingehoben werden müssen stellt sich die Frage wie diese möglichst effizient, d.h. mit wenig negativen Effekten auf das Wirtschaftswachstum implementiert werden.

Steuren sind Zwangsabgaben, d.h. Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Dazu gibt es einiges an Möglichkeiten: Einkommenssteuern, Mehrwertssteuern und andere Verbrauchssteuern, Einkommenssteuern und Körperschaftssteuern, Verkehrssteuern, Grundsteuern, Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern. Welche dieser Steuern sollen wie verwendet werden? Die Kriterien für oder gegen eine Steuer müssen letztlich auch die Steuereinhebungskosten und die Steuervermeidungsmöglichkeiten mit berücksichtigen. Denn eine Vermögenssteuer die von den "Reichen" semi-legal umgangen werden kann, wird letztlich von kleinen Unternehmern und den "moderat Reichen" getragen. Hat also nicht die von den Vertretern gewünschten Umverteilungseffekte.
Und wie sieht das mit der Größe des Kuchens aus. D.h. mit den Wachstumseffekten der einzelnen Steuern. Es gibt erhebliche Debatten darüben und ich beziehe mich auf ein Arbeitspapier der OECD zu den Wachstumseffekten von unterschiedlichen Steuern: Johansson, A., Heady, C., Arnold, J. Brys, B. und Vartia, L. (2008) Taxation and Economic Growth. Diese nehmen die Herausforderung von Garreth Myles auf, der zum Schluss kommt, dass die Struktur der Steuern einen größeren Einfluss auf das Wachstum hat als die absolute Höhe der Steuerlast die zu tragen ist. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass selbst niedrige Effekte über einen größere Zeitraum allein durch die Zinseszinzeffekte awuch erheblich werden können.

Was war das das Ergebnis dieser OECD Studie?
Die am wenigsten verzerrenden Steuern sind Steuern auf unbewegliches Eigentum, gefolgt von Konsumsteuern und anderen Eigentumssteuern, danach gefolgt von Einkommes- und Körperschaftssteuern. Das würde eine aufkommensneutrale Steuerreform nahelegen die Aufkommen von den Einkommenssteuern hin zu den Steuern auf unbewegliches Eigentum und Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuern) verschiebt. Ist politisch unpopulär bei den einen wie bei den anderen. Eine weitere Senkung der Körpersteuer ist mit den Roten nicht zu machen. Eine vernüftige Steuer auf unbewegliches Eigentum mit den anderen nicht. Daneben würde dies das Steuersystem ein bisschen weniger progressiv machen. Allerdings wenn Sozialabgaben dazugezählt werden ist die Progressivität des Österreichischen Steuersystems nicht extrem ausgeprägt. Daneben wird in dem OECD-Bericht gesagt, dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen i.d.R. besser ist als Erhöhungen der Steuersätze.

Was derzeit passiert ist, das eine ökonomisch vernünftige kleine Veränderung der Steuerstruktur mit Klasskampf- und Enteignungspathos aufgepeppt wird, was eine politische die Veränderung unmöglich macht. Wie Eric Frey es auf seinem Blog richtig formuliert:

Es ist ärgerlich, wenn eine an sich richtige Idee falsch verkauft wird: erstens verfälscht und zweitens so, dass sie dadurch politisch chancenlos wird. Österreich braucht eine höhere Vermögensbesteuerung – nicht, weil vermögende Menschen bestraft gehören, sondern weil die viel zu geringe Steuern auf Liegenschaften und Kapital und die jüngste Abschaffung der Erbschaftssteuer dazu führen, dass die Arbeit umso höher besteuert wird.

Das ist ungerecht gegenüber jenen, die sich ihr tägliches Brot verdienen müssen gegenüber jenen, die es geerbt haben oder nun von den Erträgen früherer Geschäftserfolgen leben. Und es ist leistungsfeindlich und dadurch schlecht für die Wirtschaft.

NEW oder alter Wein in neuen Flaschen?

Die SPÖ bastelt an einem neuen Wirtschaftsprogramm. Vorab konnte man schon viel darüber lesen und jetzt erst recht. Christian Ortner spekulierte, dass jezt Hugo Chavez SPÖ-Ehrenobmann wird, in der Presse schreibt Oliver Pink von Sozialismus mit uraltem Antlitz und der Standard sieht einen Linksruck in der Wirtschaftspolitik:

Die Eckpfeiler des vom steirischen SPÖ-Chef Franz Voves für die Bundespartei erarbeiteten neuen Wirtschaftskonzeptes NEW (Neue Europäische Wirtschaftspolitik) sind unmissverständlich: Re-Verstaatlichungen von liberalisierten Infrastrukturunternehmen (Telekommunikation, Strom, Gas), Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sowie eine grundsätzlich starke staatliche Kontrolle des gesamten Finanz- und Wirtschaftssystems.

Was ist da dran? Ich habe mir das NEW - Sozialdemokratische Überlegungen für eine neue Europäische Wirtschaftspolitik angeschaut. Und man muss Walter Müller im Standard recht geben wenn er schreibt:

Sollte die Sozialdemokratie in ihrem Wirtschaftsverständnis vielleicht der Privatisierung und Liberalisierung huldigen? Hat das irgendjemand erwartet?

Nicht wirklich oder?. Und es war allemal besser, dass Voves und Lacina etc. daran geschrieben haben als wenn Faymann seine Hände im Spiel gehabt hätte. Dann hätte die Zinshausbesitzerfraktion der Sozialdemokraten wieder die eigentlich gute Idee einer vorsichtigen Umverteilung der Steuerlast von Arbeit hin zu Renten vulgo Reichensteuer torpediert.

John Quiggin hat vor kurzem ein Diskussionspapier mit dem Titel An Agenda for social democracy verfasst, das sich ähnlich liest. Leider ist NEW keine Agenda sondern ein Mischung zwischen tagespolitischen populistischen Aktionismus (Bonuszahlungen und europäische Fiskalpolitik) und einer Agenda. Statt zu betonen - wie John Quiggin das macht - dass individuelle Risiken besser kollektiv in einem Sozialstaat abgefedert werden können, steht in NEW primär wieder nur etwas von einer Beschäftigungsgesellschaft. Und bei genauer Lektüre überkommt mich trotz ansprechenden Äusseren ein gewisses 70ies Feeling, trotz einiger Punkte die ich für absolut richtig halte. Was mir fehlt ist ein gewisses Lernen aus dem "Scheitern" der 70er Jahre, das John Quiggin betont.

The failure of economic liberalism does not imply a wholesale return to the ideas and policies of the postwar social democratic era. Social democrats must learn from the mistakes of that era and retain what was valuable in economic liberalism, including a commitment to sound fiscal policy and a rejection of protectionist restrictions on trade in goods and services.

Insgesamt wird von einer "Marktreligiosität" gesprochen ohne gleichzeitig anzudeuten, dass Märkte ein effizientes Allokationsinstrument für viele aber nicht alle Güter und Dienstleistungen sind. Wozu sonst die Forderung nach einem neuen Ordnungspolitischen Rahmen. Hier hätte ein bisschen mehr NEW LABOUR oder OBAMA Rhetorik gut getan. Denn von der von Kommentatoren so hochgejubelten Rückverstaatlichung liest man in NEW weniger als im Text von John Quiggin. Denn

Als „lebensnotwendig“ sind jene Bereiche einzustufen, ohne die das physische Überleben nicht oder nur in menschenunwürdigen Verhältnissen möglich ist. Es ist gerade in diesen Bereichen nicht ausreichend, dass die Menschen Zugang zu Versorgungsunternehmen haben, dort aber zu Marktpreisen einkaufen müssen. Versorgung muss bedeuten, dass lebensnotwendige Mengen zu leistbaren Preisen zur Verfügung stehen. Dies kann auf unterschiedlichste Art und Weise geschehen.

klingt nicht nach Verstaatlichen bis zur Budgetkrise. Das einzige das dabei zu kritisieren ist, ist die pauschale Annahme dass Marktpreise notwenigerweise höher sein müssten als administrierte Kostenpreise öffentlicher Monopole. Dies gilt in strenger Form nur bei natürlichen Monopolen und ungenügender Regulierung derselben. Bei Oligopolen bin ich mir da nicht so sicher. Aber von massiver Rückverstaatlichung ist da nichts zu lesen.

Die Angaben zur Arbeitsmarktpolitik scheinen etwas naiv zu sein in Anbetracht der vergangenen Erfahrungen. Die Versuche in den 60er Jahre höhere Inflation für höhere Beschäftigung in Kauf zu nehmen haben sich letztlich als erfolglos und teuer herausgestellt. Hohe Inflation ging mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Hand in Hand und es waren verlustreiche Anpassungsprozesse notwendig um die Inflation wieder herunter zu bringen. Von der Flexicurity der skaninavischen Länder sind wir da sehr weit entfernt. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es in Schweden private Schulen gibt und die Postämter und die Postzustellung privatisiert wurden. Denn die Schweden haben verstanden, dass es um die Leistungerbringung nicht um Eigentumsverhältnisse geht.

Eine weitere Vorstellung die mir aufstößt ist die "idealisierte" Vorstellung der Politik. Die Idee, dass politische Einflussnahme und öffentliches Eigentum demokratisch seien. Denn letztlich hat politische Einflussnahme weniger mit einer Demokratisierung zu tun als mit der Diktatur des Farbenspiels und Postenschacher, zumindest in Österreich. Umverteilung soll durch das Steuern und Transfers passieren, dafür braucht man keine staatlichen Unternehmen. Regulierung kann das schärfere Instrument sein um die Leistungserbringung zu kontrollieren ohne Gefangener von Partikularinteressen (wie z.B. der Lehrergewerkschaften) zu werden.

Sind die Wirtschaftsforscher zu optimistisch?

Die neuen Prognosen des WIFO und des IHS sind da. Nach den Nachrichten aus Deutschland reibt man sich etwas verwundert die Augen: -2.2 (WIFO), -2.7 (IHS) - das ist wohl eher am oberen Rand angesiedelt. Nachdem in Deutschland bereits eine Revision der Wachstumsrate auf -4.5 % diskutiert wird. Dann schauen die Arbeitslosenraten, die Inflationsraten und die Exporte wahrscheinlich auch optimistisch aus. Was wäre wenn Ende 2009 Anfang 2010 nur der Tiefpunkt erreicht würde? Und in der Tat sprechen die Zahlen der Prognose eher von einer Seitwärtsbewegung. Aber wie statistisch signifikant ist der Wert 0.4 für 2010 unterschiedlich von -0.4?


Und da habe ich gleich noch drei Fragen:
1. Dass Österreich ein bisschen besser dasteht als Deutschland lasse ich mir noch einreden, aber warum sollte Österreich soviel besser als Deutschland dastehen? An den Konjunkturpaketen kann es wohl nicht ganz liegen, oder?
2. Wenn mir einer erklären kann, warum der Abschlung in Europa so drammatisch ausfällt wie in den USA, wobei Deutschland und Österreich ja keine Häuserblase hatten, weniger Drammatik im Bankensektor und eine geringere Exponiertheit auf den Finanzmarkt? Liegt es an der Politik der Fed und der US Fiskalpolitik?
3. Sollten wir über eine Liquiditätsfalle reden?

Braucht die österreichische Regierung Tanzstunden für das Europäische Parkett?

Franz Fischler meint ja in einem Interview in den Salzburger Nachrichten wenn er auf das Bankgeheimnis angesprochen wird:

SN: Wurde das Thema Bankgeheimnis verschlafen?

Fischler: Das war eine typisch österreichische Reaktion. Zuerst sagt man einmal nein. Wenn man dann merkt, dass andere ihre Position überdenken, sagt man, wir werden bis zum Schluss Widerstand leisten. Wenn man merkt, es geht nicht mehr anders, macht man halt Konzessionen. Ob das eine gute Strategie ist, lasse ich einmal dahingestellt. Besser wäre, mehr proaktiv aufzutreten, weil man sich dann normalerweise auch was einkaufen kann.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.