Können Strukturreformen die Zone bretten?

Viele Beobachter argumentieren, dass Strukturreformen notwendig sind um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Die EZB und die Bundesbank  (1,2,3), die EU Kommission, Hans-Werner Sinn (1,2) oder auch Raiffeisen Analysten (etc. etc.) führen die schwache Entwicklung in der Eurozone auf fehlende tiefgreifende Strukturreformen zurück.

Dem ist was abzugewinnen. Aber es wird selten klar gesagt, was für Reformen gemeint sind. Normalerweise Liberalisierung von Märkten, Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, Effizienz der öffentlichen Verwaltung, Abbau von Staatsschulden und stärkere Fokussierung auf Bildung und Forschung. Natürlich, wer möchte nicht mehr Wettbewerb, effiziente Arbeitsmärkte ohne Insider-Outsider Probleme, eine schnelle und unparteiische öffentliche Verwaltung und geringe Staatsschulden.

Die Frage die sich aber dennoch stellt ist ob Strukturreformen nicht ein Projekt sind, welches erst in der langen Frist die erhofften Erträge (Wirtschaftswachstum) abwirft aber in der kurzen Frist dazu führt, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Die Argumentation, dass es notwendig sei jetzt den Gürtel enger zu schnallen, damit morgen die Konjunktur wieder anspringen kann, wird von Gegnern gern als Liquidationismus bezeichnet. Keine Hände-Weg Liquidationismus wie in den 30er Jahren, sondern moderner Reform-Liquidationismus. Leider übersehen solche Argumente allzu oft, dass die selbst angebotsorientierte Auslöser zu Nachfragekrisen führen.

Wenn es sich aber in Europa nicht primär um eine Angebotskrise handelt, sondern um eine Nachfragekrise, wie mittlerweile die meisten Ökonomen denken? Sind Strukturreformen wirklich die richtige Medizin zum jetzigen Zeitpunkt? Viele nehmen das nicht in Bedacht, sondern argumentieren isoliert auf Basis von Prinzipien (wie Georg Erber zur Frage ob Deutschland Infrastrukturinvestitionen vornehmen soll). Prinzipien sind wichtig. Allerdings, kann zuviel Ordoarithmetik auch den Blick auf die Wirkung von Strukturreformen in Krisensituationen verstellen.

Es gibt dazu einige gegenteilige Meinungen: Coen Teulings argumentierte überzeugend, dass Strukturreformen und Konsoldierungspakete politökonomisch Substitute und nicht Komplemente sind, denn Strukturreformen führen nicht nur zu Gewinnern sondern auch zu Verlierern und Konsolidierungspakete sind nicht expansiv (1,2,3). Eggertson, Ferrero und Raffo argumentieren auf Basis eines theoretischen Modells, dass Strukturreformen in Krisensituationen zu Erwartungen einer fortgesetzten Deflation, höheren realen Zinssätzen und einer Schwächung der aggregierten Nachfrage führen kann. Gali und Monacelli dass Lohnflexibilität unter fixen Wechselkursen (wie in der Eurozone) zu aggregierten Wohlfahrtsverlusten führen kann. Branstetter, Taylor und Venancio zeigen für Portugal, dass die aggregierten Effekte von Marktliberalisierung sehr klein sein können.

Es gibt also mehr als berechtigte Fragezeichen hinter der Vorstellung, dass allein Strukturreformen die Zone retten können  und dass die Defizite bei der Wettbewerbsfähigkeit in der Zone allein auf Arbeitsmarktflexibilität und Marktzutrittsbarrieren zurückführbar sind ....

Politik in der säkulären Stagnation: konventionelle Ansatzpunkte

Nachdem ich Baldwin und Teulings gelesen haben, stelle ich kurz die im Buch diskutierten wirtschaftspolitischen Strategien darstellen. Baldwin und Teulings unterscheiden zwischen schwierigen aber konventionellen Politikvorschlägen, welche vor allem auf die Erhöhung des langfristigen Produktionspotential vor Volkswirtschaften abzielen. Diese sind bekannt, werden auch von OECD und Europäischer Kommission immer wieder vorgeschlagen und auch in den Zeitungen immer wieder diskutiert. Zu de unkonventionellen Maßnahmen komme ich in einer anderen Post.

Baldwin und Teulings schreiben:

The corresponding policy responses correspond to the first pillar of the Macro 101 frame in that they aim to raise economies’ long-run growth potential. They include the following:

• Improving the education system.
• Investing in the physical infrastructure. 
• Removing barriers for labour mobility between firms by trimming down           employment protection legislation.
•  Increasing incentives for low-skilled workers to participate on the labour market. 
• Simplifying procedures for starting up businesses. 
• Applying anti-monopoly policies to reduce the profit margins in new IT industries. 

These new IT industries are characterised by large network externalities and hence low
investment demand. Anti-monopoly policies increase the share of profits available for
less monopolistic parts of the value chain, thereby enhancing investment demand.

Im wesentlichen zielen diese Maßnahmen darauf ab zentrale Inputfaktoren zu verbessern (Bildungsreformen, physische Infrastruktur), Reallokation von Ressourcen zu verbessern (Barrieren der Arbeitsmobilität reduzieren, administrative Kosten für Gründungen senken, Arbeitsmarktbeteiligung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte) und Marktmechanismen zu stärken (wie auch Luigi Zingales nicht müde wird zu erwähnen).

Diese Politikmaßnahmen zielen primär auf die Angebotsseite ab und entsprechen dem was unter Strukturreformen gemeint ist. Allerdings primär Sturkturreformen, welche dazu dienen die Investitionsquote zu heben, nicht solche welche die Unsicherheit erhöhen und damit nochmal das geplante Sparen.  Investitionen erhöhen nicht nur die zukünftige Produktivität sondern auch die gegenwärtige Nachfrage.

Unter diesen Maßnahmen könnnte man auch Maßnahmen einordnen welche die Effizienz der staatlichen Institutionen erhöht (Reduktion von Korruption und administrative Kosten für Unternehmen und Bürger). Mit diesen Maßnahmen könnten wahrscheinlich die meisten leben, sofern sie nicht gerade Partikularinteressen verfolgen oder Monopolpositionen besetzen.