Konjunkturpakete, der Mittelstand und Andreas Schnauder

Andreas Schnauder schreibt wieder über die Fiskalpolitik vulgo Konjunkturpakete. Und ist inkonsistent. Am 20. März schrieb Schnauder, dass es für Löschaktionen zu spät sei. Heute beklagt er sich, dass das Konjunkturpaket ein Leichtgewicht sei, das nicht bei den mittelständischen Unternehmen ankomme.

Eines von beiden muss falsch sein. Entweder Fiskalpolitik hat wenig Wirkung oder Fiskalpolitik hat große Wirkung. Beides geht nicht.

Weiters ist der Mittelstand sicherlich nicht das systemisch relevanteste Element in der österreichischen Volkswirtschaft. Bestimmte exportorientierte Sektoren und die Nachfrage zu beeinflussen kann da effizienter sein. Denn im Mittelstand werden einige Unternehmen stark getroffen, andere merken kaum etwas. Letztere sollen nicht auch einen cent aus dem Börserl zukünftiger Steuerzahler bekommen. Eine Gieskanne für die KMUs wie sie Schnauder sich implizit vorstellt wäre budgetpolitischer Selbstmord und hätte einen marginalen Hebel für betroffene Unternehmen. Das kann Herr Schnauder doch nicht wollen, oder?

Und Schnauder vergisst, dass er mit Firmenumfragen über die Verwendung von Konjunkturpaketen gar nicht die Wirkung der Konjunkturpakete abschätzen könnte, selbst wenn er wollte. Dies müsste makroökonomische passieren, mit allgemeinen Gleichgewichtseffekten.

Österreich steht besser da als Deutschland. Wieso? Ich glaube nicht unbedingt wegen der Konjunkturpakete. Diese haben aber Österreich schon zählbares an Einbruch erspart. Denn Ziel von Fiskalpolitik in der Krise ist die Krise abzufedern. Die Feuerwehr löscht nicht um den brennenden Schreibtisch zu retten, sondern damit sich das Feuer sich nicht weiter ausbreitet. Die Wirkungen verschiedener Maßnahmen können den Unternehmen sehr wohl verborgen bleiben. Wenn sich der private Konsum auf Grund von Steuersenkungen stabilisiert, die automatischen Stabilisatoren anlaufen und einige Unternehmen, die in der Wertschöpfungskette vorher oder nachher positioniert sind nicht insolvent werden, weil sie auf Garantien zurückgreifen können, dann hat das Konjunkturpaket sein Ziel erreicht. Schnauder schreibt aber

Die Steuerreform ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, stellt aber keine gezielte Maßnahme dar und vermehrt vor allem die Sparguthaben. Bleibt also nur ein verschwindender Teil an zusätzlichen öffentliche Investitionen und diversen Mittelstandshilfen, die wirtschaftsbelebend wirken - und die hängen großteils in der Umsetzung. So entpuppt sich das Konjunkturpaket in Sachen Effizienz als Leichtgewicht.

Wenn aber die Konjunkturpakete in dieser Dimension die Konjunktur so hebeln würden, wie das Schnauder wollte - dass Österreich ein 0 vor dem Komma stehen hätte - dann müsste man sich vernünftigerweise fragen ob nicht eine staatliche gelenkte Marktwirtschaft besser sei als eine privaten Regeln unterworfene Marktwirtschaft. Nun diese Frage stellt sich nicht. Aber das besagt jetzt kaum etwas über die Wirkung bzw. Nichtwirkung von Fiskalpolitik. Dazu bräuchte man Elastizitäten, Elastizitäten und Elastizitäten über die Wirkungen jetzt. Vergangene Werte sind nicht unbedingt representativ - die Rahmenbedingungen verändern sich und damit das Verhalten.