Mittwoch, 13. Mai 2009

Das ökonomische Argument für Vermögenssteuern: Nachhilfe in Sachen ökonomischen Alphabetismus

Schellhorn hat in seiner Kolumne am Sonntag unter dem bezeichnenden Titel "Ökonomischer Analphabetismus" über die Vermögenssteuer folgendes geschrieben:
Land der Mieter. Abgesehen davon, dass Grundstücke und Immobilien in den seltensten Fällen gestohlen, sondern mit vielfach besteuerten Arbeitseinkommen bezahlt werden (oder wurden), vergessen die SPÖ-Strategen einen zentralen Punkt: Österreich ist ein Land der Mieter. Drei von vier Bürgern wohnen unter fremden Dächern.

Die SPÖ rechnet offensichtlich damit, dass die Vermieter höhere Grundsteuern mit einem achselzuckenden „Da-kann-man-halt-nichts-machen“ hinnehmen werden. Schmecks. Die Grundsteuern sind nämlich Teil der Betriebskosten. Wird also die Abgabe auf Grund und Boden erhöht, steigen automatisch auch die Mieten. Und das nicht zu knapp. Eine Erhöhung auf „internationales Niveau“ bedeutet in etwa eine Vervierfachung der Grundsteuern. Worunter die adressierten „Reichen“ vermutlich deutlich weniger zu leiden hätten als etwa einkommenschwache Jungfamilien.

Das ist Politökonomie par excellence: Die Zinshausbesitzer der SPÖ werden sich nicht mit Vermögenssteuern selbst schädigen. Aber auch iv Generalsekretär Beyrer tappt in eine Falle:
Ebenso rief Beyrer dazu auf, in der Steuerdebatte Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. So würden jene Beträge, die in Österreich vielfach als Gebühren abgeführt werden, in vielen Ländern als Vermögenssteuern laufen.
Beyrer meint dabei leider auch Einkommenssteuern.

Doch darum geht es beim ökonomischen Argument für Vermögenssteuern nicht. Das Ökonomische Argument ist ein Effizienzargument. Aus dem Abstract des OECD Working Papers von Jens Arnold (download):
The results of the analysis suggest that income taxes are generally associated with lower economic growth than taxes on consumption and property. More precisely, the findings allow the establishment of a ranking of tax instruments with respect to their relationship to economic growth. Property taxes, and particularly recurrent taxes on immovable property, seem to be the most growth-friendly, followed by consumption taxes and then by personal income taxes. Corporate income taxes appear to have the most negative effect on GDP per capita. These findings suggest that a revenue-neutral growth-oriented tax reform would be to shift part of the revenue base towards recurrent property and consumption taxes and away from income taxes, especially corporate taxes. There is also evidence of a negative relationship between the progressivity of personal income taxes and growth.
Es geht darum, dass vernünftig gestaltete Vermögenssteuern weniger Auswirkungen auf die Leistungsanreize (=Wachstum) haben als Steuern auf Kapital- und Arbeitseinkommen (vgl. auch: 1,2). Und Konsumsteuern - d.h. wenn die Vermögenssteuern auf Mieten umgewälzt werden - sind auch effizienter als Steuern auf Arbeit oder Kapital. Dies ist das ökonomische Argument, das nichts und überhaupt nichts mit Umverteilung oder Verteilungsgerechtigkeit zu tun hat.

Und für den um einkommensschwache besorgten Schellhorn: die Umverteilungswirkung kann durch andere zielgerechtetere Maßnahmen erreicht werden - z.B durch die Familienbeihilfe.

5 Kommentare:

  1. Anonym21:11

    @stuetze der gesellschaft:
    Könntest du deine Expertise auch auf www.ortneronline.at, dem Zentralorgan des Neoliberalismus, einbringen?

    Dort bloggt auch Schellhorn.

    -dieter

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  2. Anonym04:58

    Das Problem bei Vermögenssteuern ist die eher aufwendige Erfassung bzw. Bestimmung des Vermögenswertes. Z. B. eine Steuer auf Immobilienbesitz zum Verkehrswert setzt eine laufende Ermittlung dieses Verkehrswertes (samt Einspruchsrecht?) voraus. Weiters stellt sich die Frage, wie Immobilien zu bewerten sind, die sich seit Jahrzehnten / Generationen im Familienbesitz befinden (kein Kaufpreis eruierbar) und kaum oder keinen Ertrag abliefern - z. B. manche Waldgebiete usw.

    Vermögenssteuern wurden aus diesen (praktischen) und anderen (juristischen) Gründen in vielen Staaten abgeschafft bzw. beschränkt.

    Einkommens- und Konsumsteuern hingegen sind relativ einfach administrierbar - weil hier der Verkehrswert der zu besteuernden Sache direkt gegeben ist.

    Im übrigen hat eine (insgesamt) niedrige Abgabenquote vermutlich den größten Leistungsanreiz. Ist natürlich eine Mentalitätssache. Soll ja angeblich Völker geben, die gerne hohe Steuern für einen guten Zweck zahlen...

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  3. In Deutschland war die Vermögenssteuer vor ihrer Abschaffung auch eher inkonsequent: Finanzvermögen wurde voll besteuert, Immobilien dagegen weit unter tatsächlichem Marktwert.

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  4. nackenstütze15:51

    @ anonym
    Ja. Letztlich leben wir in einer Marktwirtschaft und diese sollte doch ermöglichen die Preise zu ermitteln. Die Berufsgruppe der Bewerter wird etwas mehr Transaktionskosten absahnen. Unter Wettbewerbsbedingungen sollten sich diese Kosten aber wieder reduzieren. Ausserdem müssen in Bilanzen auch immer wieder Bewertungen von Immobilien angegeben werden. Ausserdem sind die Kosten der Befolgung anderer Steuern sind auch nicht ohne, sonst würden die Steuerberater kaum so gut leben. Eine Einführung würde zu einer einmaligen Belastung mit Transaktionskosten führen, dafür hätte man - wenn es gscheit gemacht wird - dann einen einigermaßen funktionierenden Markt für Immobilien, insbesondere wenn Transaktionssteuern eliminiert werden.

    @ Thomas
    Selbiges galt auch für Österreich und war Grund für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern (Ungleichbehandlung von Grund- & Wohungsbesitz im Vergleich zu einem Sparbuch). Diese hätten auf andere Weise auch repariert werden können.

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  5. Sehr interessant. Aber - wie du selbst auch sagst - "GDP growth" sagt noch garnix über Verteilungsgerechtigkeit aus. Mit einer Schwächung des progressiven Tarifs der Einkommensteuer und einer gleichzeitigen Erhöhung der Verbrauchssteuern kann ich mich daher nicht anfreunden. Ist es nicht nur ein Umweg, wenn das Vermögen besteuert wird, denn dieses ist ja angespartes Einkommen? Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit: ich fände es ja gut, wenn diese auf der staatlichen Einnahmenseite verstärkt wahrgenommen wird (also durch Steuern), und nicht erst auf der Ausgabenseite (durch Transferleistungen), aber vielleicht bin ich da ja blauäugig. Auf jeden Fall ist die OECD-Bemerkung über "corporate income tax" interessant, also die Körperschaftsteuer. (Habe gerade ein paar Artikel zum Thema Steuern auf http://gregorbirkhan.wordpress.com gestellt, freue mich über Rückmeldungen.)

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