Die österreichische Lösung

Am Samstag hat Michael Fleischhacker in der Presse einen Kommentar zum Bankgeheimnis geschrieben. Der Kommentar startet ganz dezent stellt zwei Gesichtspunkte dar. Den der Privatsphäre und Schutz vor dem Leviathan Staat stellt er gegenüber jenen den Argumentation der Austrocknung von Steueroasen.

Welcher der beiden Antworten entspricht also die Einigung, die nun mit der OECD in Sachen Bankgeheimnis gefunden wurde? Keiner. Es ist eine „österreichische“ Lösung, die den Verbleib des Bankgeheimnisses in der beliebten Mythensammelanstalt namens Verfassung erlaubt, weil es für österreichische Bürger unverändert bleibt. Zugleich werden auf juristisch-technischer Ebene Zugeständnisse an ausländische Steuerfahnder gemacht. Wir haben halt jetzt ein bisserl ein Bankgeheimnis, und wir werden noch interessante Diskussionen über den Begriff des „begründeten Verdachts“ erleben.

Mit der OECD wurde keine Übereinkunft getroffen, sondern mit den anderen OECD Mitgliedsstaaten, Deutschland, der USA und Italien um nur einige zu nennen. Doch Fleischhacker wird noch besser:

Bei aller Skepsis gegenüber „österreichischen Lösungen“ muss man diese hier verteidigen. Vor allem gegen jene Vertreter von „Attac“ und den Grünen, für die es immer noch zu viel Bankgeheimnis gibt. Ihnen ist die Moral des Ganzen wichtiger als das Recht des Einzelnen. Sie demonstrieren damit ihre ideologische Verwandtschaft mit jenen, die sie bekämpfen. Oder haben Sie sich schon einmal überlegt, was die G-20 legitimiert, auf schwarze Listen zu setzen, wen immer sie wollen?
Wenn sich Macht und Moral verbinden, ist der freiheitsliebende Bürger immer gut beraten, sich auf die Seite des Rechts zu stellen – und damit des Bankgeheimnisses.

Nein. Diese österreichische Lösung nicht zu verteidigen. Es ist Augenauswischerei und die typische Unfähigkeit österreichischer Politik verbindliche Regeln herzustellen und zu kommunizieren. Ein unseliges Erbe der Sozialpartnerschaft möchte man meinen. Aber die Attacke Fleischhackers gegen die Grünen und Vertreter von "Attac" ist aufgesetzt. Auf der Seite des Rechts stehen heisst, dass Recht eingehalten werden muss, auch wenn es sich um Steuergesetze und Gesetze gegen Schwarzarbeit handelt. Denn bei Steuerhinterziehung handelt es sich um keinen Kavaliersdelikt sondern um einen Diebstahl an der Allgemeinheit. Das hat vor allem die USA begriffen, denn dies ist das Land der Freiheit und jenes welches am härtesten gegen Steuerhinterzieher im Inland und Ausland vorgeht. Fleischacker würde da nur mehr Rechtsbruch schreien. Zum Recht stehen heisst in einer Euiropäischen Union immer gegen das Bankgeheimnis zu sein. Denn nur wenn elementare Regeln eingehalten werden und eine ungesunde Trittbrettfahrermentalität abgeschüttelt wird, erst dann kann der Gemeinsame Markt funktionieren. Und erst dann kann Österreich sich in die Reihe der ziviliserten Marktwirtschaften einreihen ;-). Erst dann ist die Freiheit des abstrakten Individuums geschützt. Oder meint Fleischhacker ein konkretes Individuum? Nein, Banken sind keine Individuen und die profitieren bisher am meisten davon.
Und last but not least was legitimiert die G-20 Länder Österreich auf schwarze Listen zu geben (Oder war das nicht die OECD)? Ganz einfach ihre Wähler. Es sind doch alles gewählte Regierungen, die ihrem Wahlvolk verpflichtet sind. Und in der internationalen Politik herrscht neben Diplomatie immer noch das Recht des Stärkeren. Wer das kritisiert ist entweder ein Moralist oder ein Phantast. Und Österreich bracht jetzt dringend Beistand von Deutschland etc. sollte das im Osten sich so entwickeln wie befürchtet. Denn wenn Macht und Moral sich verbünden, sollte der Bürger sich immer genau anschauen von wem das Recht für wen und warum geschrieben worden ist.