Defizittauben, Konjunkturfalken & Verwaltungskosten

Ja. Wir haben eine neue Regierung und auch ein neues Regierungsprogramm der ausgewogenen Mitte der österreichischen Sozialpartnerschaft. Endlich eine Krise die es mit einer abgeschmolzenen grossen Koalition zu lösen gilt. Österreich ist nicht Deutschland. Vor allem nicht in der setzung wirtschaftspolitischer Prioritäten. Die Defizitfalken scheinen nur in Deutschland zu kreisen, wo die Regierung angekündigt hat kein Konjunkturprogramm bis zum März zu verabschieden. Anders in Österreich und der gegenwärtigen Konjunkturlage wohl eher angemessen wurde ein "mehrstufiges" Konjunkturprogramm teilweise bereits beschlossen und teilweise im Regierungsprogramm relativ konkret vorgezeichnet (z.B. vorgezogene Steuerreform). Dies ist notwendig, wie das Lippenbekenntnis zu einem langfristig ausgeglichenen Budget. Allerdings spricht das Regierungsprogramm vor allem von einem Senken der Verwaltungskosten (Eliminierung von Doppelgleisigkeiten, Kosten- und Leistungsrechnung, Optimieren des Beschaffungswesens, e-Government, Rationalisierung der Schul-, Gesundheits- und Hochschulsysteme, Nichtnachbesetzung von Lehrern, Beamten etc.). Diese Konsolidierungen sollen von 2009 von 0.1 % des BIP bis 2013 auf 1.1 % des BIP gesteigert werden. Das ist schwer vorstellbar. Selbst wenn alle Politiker in Österreich auf ihr Gehalt verzichten und nicht mehr reisen brächte das uns nichteinmal in die Nähe dieser Zahlen (nach Bauchgefühl geschätzt). Das impliziert zusätzliche Steuern (Streissler im Profil) oder ein Sparpaket. Für die meisten Bereiche (z.B. Gesundheitswesen) machen Verwaltungskosten nicht so viel aus. Leistungen verursachen Kosten und Verwaltungsaufwand. Das Vorurteil dass Beamten faul sind und viel Geld einstreichen entspricht nicht ganz meiner Wahrnehmung. Konjunkturfalken müssten dann wenn der Motor wieder tuckert zu Defizitfalken werden. Nicht nur in Österreich politisch schwer durchsetzbar. Antizyklische Budgetpolitik ist theoretisch gut aber in der realen Politik unrealisierbar weil unpopulär: Warum sparen wenn die Steuern sprudeln.