Bankenretten ist kein gutes Geschäft

In der Presse schreibt Christian Höller über einen Rechnungshofbericht, der vermuten lässt, dass die Bankenrettung in Österreich für den Staat doch nicht ein gutes Geschäft war:

Einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht des Rechnungshofs zufolge könnte das Bankenpaket den Staat mit bis zu 4,8 Mrd. Euro belasten. Es ist das erste Mal, dass eine staatliche Stelle das mögliche Bedrohungspotenzial aus den Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor beziffert. Bis zur Jahresmitte 2011 lag das Minus laut Rechnungshof bei 680 Mio. Euro. Bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen könnten weitere Belastungen hinzukommen, schreiben die Kontrolleure. Dies ist bereits eingetreten. Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstitut vergrößerte sich das Minus bis Jahresmitte 2012 auf 2,355 Mrd. Euro.
Und das dürfte längst nicht alles sein. Anfang September ergab eine Sonderprüfung der Nationalbank, dass die Hypo Alpe Adria einen weiteren Zuschuss von 2,2 Mrd. Euro benötigt. Auch bei der maroden KA Finanz, der „Bad Bank“ der Kommunalkredit, gibt es Gerüchte über einen weiteren Kapitalbedarf von hunderten Millionen. Das wird vom Vorstand des Instituts jedoch bestritten. Rechnet man alle derzeit diskutierten Maßnahmen zusammen, ist die vom Rechnungshof angegebene Belastungsgrenze von 4,8 Mrd. Euro bald erreicht.

Bisher 2,3 Mrd. bis zu 4,8 Mrd. soll es kosten. Das heisst aber auch das Geld war notwendig, sonst wären die Banken bereits 2009 baden gegangen. Laut Rechnungshofbericht soll zukünftig aber eine "Verstaatlichung"  angedacht werden:

Auch auf diesen Punkt geht der Rechnungshof ein und empfiehlt, dass Österreich bei allfälligen künftigen Bankenpaketen anders vorgeht und sich am amerikanischen Modell orientieren soll. Ähnlich wie in den USA wurden in Österreich auch Banken unterstützt, denen es wirtschaftlich gut geht – wie die Raiffeisen Zentralbank, die Erste Group und die Bawag.
Doch der wesentliche Unterschied bestand darin, dass in Österreich der Bund zwar das volle Risiko übernahm, für die Staatshilfe aber nur einen genau festgelegten Zinssatz von maximal 9,3 Prozent erhielt.
In den USA und in Deutschland ist der Staat dagegen direkt bei den Banken eingestiegen und übernahm Aktienpakete. „Dadurch war es dem amerikanischen Finanzministerium möglich, neben der Übernahme von Risiken auch an der Erholung der Finanzwirtschaft und damit am Anstieg der Aktienkurse der geretteten Kreditinstitute zu partizipieren und so den Aufwand für den amerikanischen Steuerzahler zu minimieren“, schreibt der Rechnungshof.

8% bis 9,3% ist keine schlechte Verzinsung. Um einiges über den spanischen oder italienischen Zinsen. Das Problem ist nur, dass die Volksbank AG und Hypo-Alpe Adria faktisch pleite waren. Die Volksbanken AG wurde 2008 durch die Zwangsverstaatlichung der Komunalkredit AG ein erstes mal gerettet und 2012 durch eine Kapitalerhöhung ein zweites mal. Die Hypo wurde auch verstaatlicht. Die Summen, die in diesen Banken versenkt sind (und versenkt werden), können auch 8% oder 9% Renditen auf RZB, Erste und Bawag nicht kompensieren.

Was vom Rechnungshof angesprochen wurde ist der amerikanische TARP (wikipedia dt, englisch) oder das englische Bankenhilfspaket. Der TARP erlaubte dem amerikanischen Finanzministerium von Banken notleidende Papiere aufzukaufen, aber auch mit Vorzugsaktien die Eigenkapitalquote zu stabilisieren, damit die Banken Kredite vergeben. Als Versicherung für den Steuerzahler mussten die Banken Warrants (Verpflichtung Aktien zu einem bestimmten Preis an den Halter des Warrants zu verkaufen), Vorzugsaktien oder Anleihen an den Treasury abgeben. Das englische (UK) Bankenhilfspaket kam einer partiellen Verstaatlichung sehr nahe, da sich die staatliche Hilfe für die Kapitalisierung auf Vorzugsaktien und Aktien beschränkte. Allerdings wurden auch die Darlehen im  innerbritischen Interbankenmarkt garantiert.

Das englische Modell ist überlegenswert, das amerikanische weniger (vgl. 1,2,3). Zum einen sind wir im Falle Hypo und Volksbank AG (insbesondere Komunalkredit) nicht so weit davon entfernt - die Hypo gehört dem Staat und die Volksbank AG mittlerweile zu einem großen Anteil (ca 43 %). Zum anderen könnten Kursgewinne bei der Ersten, RZB und Bawag den Fehlbetrag ein bisschen abfedern.

Aber, das Bankenhilfspaket hat mehr oder weniger sein Ziel erreicht. Eine Kreditklemme hat nicht stattgefunden, ebensowenig ein Run auf österreichische Banken (RZB und Erste) und die Banken haben die Banken haben etwas an Zeit gewonnen ihr Geschäft ein wenig weniger risikoreich zu gestalten (hoffe ich zumindest mal).

Die implizite Forderung des Rechnungshofs, dass Bankenhilfspakete immer zu Nullkosten am Steuerzahler vorbei gehen sollen, ist nett, klingt gut, ist aber letztlich ein bisschen utopisch. Denn wenn das so wäre, dann würde das der Markt schon selber richten. Die Hypo und Volksbank sind nicht allein wegen der Krise auf Eis gelaufen. Die Bawag hat es vorher schon erwischt. Allerdings geht es darum die Kosten zu minimieren. Ein Grund mehr (nach der Krise) eine vernünftige Bankenregulierung mit genügend hohen Eigenkapitalanforderungen, Liquiditätsstandards, Leverageobergrenzen und spezifischen Insolvenzmechanismen für Banken durchzusetzen und restriktive Auflagen (Managerentlohnung, etc.) für zukünftige Hilfestellungen zu formulieren. Wenn ich jetzt über RZB und Erste statt über Hypo und Volksbanken schreiben müsste, dann sähe es um die österreichischen Staatsfinanzen deutlich trister aus.