Ein Kritikpunkt an Basel I und II war die Prozyklizität der Regulierungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen der EBA für systemrelevante Banken sind jetzt aber eindeutig prozyklisch. In einer Bankenfinanzierungskrise, die wir in Europa haben, kann das nur zu Bilanzreduktionen, Assetverkäufen oder "kreativen Risikoeinschätzungen" führen.
In Österreich haben FMA und FMA und OeNB ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle österreichischer Banken in CESEE erarbeitet. In der Presseaussendung steht:
Zur Stärkung der Kapitalbasis der Bankengruppe werden erstens die Basel III-Regelungen ohne Übergangsfrist bereits mit 1. Jänner 2013 voll umgesetzt (aber unter Anrechnung des im Rahmen des Bankenhilfspakets gezeichneten Partizipationskapitals). Zweitens wird ab 1. Jänner 2016 ein zusätzlicher Kernkapitalpuffer – je nach Risikogehalt des Geschäftsmodells – von bis zu 3% zu halten sein.Das bedeutet nach meiner Leseart eine Minimumeigenkapitalquote (regulatorisch) von 8%. Der Kapitalerhaltungspuffer von 2.5% und der antizyklische Kapitalerhaltungspuffer (0% bis 2.5) sind da nicht mitgerechnet minus dem Partizipationskapitals des Bankenhilfspakets, welches unter Basel III nicht zählen dürfte. Davon Minimum 4.5% in hartes Eigenkapital. Der Kapitalerhaltungspuffer sollte auch in hartem Eigenkapital gehalten werden. Liegt dieser unter 2.5% gibt es Ausschüttungs- und Bonuszahlungsbeschränkungen.
Sollte doch eigentlich stemmbar sein. Aber wenn der Kapitalerhaltungspuffer vom "Markt" vollständig verlangt wird, dann kann es eng werden. Die Banken haben auf der Passivseite nicht nur Depositen und Eigenkapital sondern auch viel Bonds und Kredite, die verlängert werden wollen. Zu höheren Preisen wahrscheinlich. Das heisst jetzt 7% und ab 2016 10% hartes Eigenkapital.
Meine Prognose: zumindest die Kreditkosten werden steigen, vielleicht auch die Kreditvergabe eingeschränkt. Dies betrifft auch eine weitere Regulierung, die Beschränkungen für die Kreditvergabe im Nichtösterreich:
Das Verhältnis von Krediten zu diesen lokalen Refinanzierungen (d.h. eine diesbezüglich erweiterte Loan-to-Deposit-Ratio) wird somit künftig im Neugeschäft mit 110% gedeckelt.Nicht ganz abwegig (Spot Raiffeisen in Ungarn ). Aber wem nützt das? Wahrscheinlich vor allem Österreich und der Stabilisierung der Risiken die von den Banken ausgehen. Standard and Poors bemängelte vor kurzen die bekannt zu geringe Eigenkapitaldecke der österreichischen Großbanken, die bei Schwierigkeiten von Österreich gerettet werden müssen. Raiffeisen prüft daher jetzt einen Teilrückzug aus einigen kleineren Märkten. Andere europäische Banken denken ebenfalls darüber nach. Wenn sich das realisiert könnte eine Kreditklemme in Osteuropa drohen.
Aus diesem Grund haben, wie der Standard berichtet, der IWF und die EBRD das unilaterale Vorgehen von FMA und OeNB kritisiert, ebenso wie osteuropäische Länder. Der IWF und die EBRD wollten die Wiener Initiative, die 2008 eine Kreditklemme in Osteuropa verhinderte neu auflegen. Die osteuropäischen Länder wünschten eine gewisse Mitsprache bei der Regulierung der dortigen (österreichischen) Großbanken. Der Standard schreibt:
Die österreichischen Aufseher haben das schlecht kommuniziert und niemanden vorgewarnt. Dadurch ist ein gewisser Schaden entstanden", heißt es aus dem Umfeld der EBRD.
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