Österreich ist vorläufig eine geprüfte Steueroase

... nicht ganz wirklich. Aber die OECD hat Österreich mit Luxemburg, Belgien und der Schweiz auf die Liste der Länder gesetzt, die nur in strafrechtlichen Angelegenheiten kooperieren, nicht aber in verwaltungsrechtlichen. Diese Liste ist die OECD-List of Uncooperative Tax Havens. Dies berichten Standard und Presse schreiben. Der Sturm der Entrüstung ist gross. Österreichs OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch will die Vorgangsweise "nicht akzeptieren". Und weiteres kommt auf Österreich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis zu:
Die G20 könnten sich über Sanktionen unterhalten und wie der Standard schreibt geht Deutschland frontal

gegen das Bankgeheimnis geht Deutschland auch auf nationaler Ebene vor. Der Entwurf für ein neues Gesetz, den die Berliner Regierung kommende Woche beschließen will, wäre für Österreich mit "gravierenden Sanktionen" verbunden, wie Steuerexperte Claus Staringer von der Kanzlei Freshfields meint. Sie reichen von der Verweigerung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben bis hin zum Entfall der Steuerbefreiung von Dividenden.
Staringer spricht von einer Interessenabwägung. "Sollten tatsächlich Sanktionen drohen, werden Teile der Gesellschaft in Geiselhaft genommen, die vom Bankgeheimnis nicht profitieren."

Spieltheoretisch ist das klar. Österreich profitiert von der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in Deutschland. Deutschland muss in dem dynamischen Spiel tit für tat spielen. Und die Drohung muss hart und relativ unverhältnismäßig sein um glaubwürdig zu sein. Nur dann wird Österreich einlenken. Für ausländischen Staatsbürger, die bereit sind statt 25 % Quellensteuer 35 % zu bezahlen - jene deren Daten unter das Bankgeheimnis fallen und keine Weitergabe der Informationen wollen, müssen die 10 % höhere Zinsbelastung etwas wert sein - höchstwahrscheinlich eine erhebliche Steuerersparnis. Stichwort Schwarzgeld.
Die österreichische Propaganda zum Bankgeheimnis ist zutiefst verlogen und auf Krone-Niveau: Der Oma ihre Ersparnisse würden weggenommen. Wie? Was? Die Ersparnisse der Österreichischen Sparer werden ohnehin quellenbesteuert, damit ist keine Gefahr der Enteignung damit verbunden. Nur diejenigen die Schwarzgeld auf Sparbüchern bunkern hätten vielleicht ein Problem damit.

Andreas Schnauder kommentiert im Standard vom 10.3.2009, dass mit der Finanzkrise Frankreich und Deutschland eine Debatte über Steueroasen ankündigte. Das kann man so nicht stehen lassen. Die Debatten über Steueroasen haben bereits viel früher begonnen und zwar mit 9/11 und der Finanzierung von Terror. Dass dies so lange gedauert hat, hat mit diplomatischer Abstimmung zu tun. Die OECD hat sich mit dem Thema schon lange beschäftigt. Schnauder schreibt weiter:

Eine ziemliche schwierige Situation für Österreich ebenso wie für die Schweiz und andere zivilisierte Staaten mit Hang zur Diskretion. Sie werden in den Topf der Steueroasen geschmissen und darin gebrüht. Inhaltlich sind diese Vorwürfe weit überzogen, wie ein Blick auf die echten Paradiese in der Karibik oder Asien zeigen.
Doch das nützt schon deshalb nichts, weil sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei der Errichtung einer neuen Weltfinanzarchitektur nichts um demokratische Prozesse scheren. Da werden einfach Listen von Steueroasen erstellt und die "Auserwählten" mit Sanktionen konfrontiert. Argumente, dass ein gewisser Schutz der Privatsphäre durchaus seine Berechtigung hat, kann man beim Salzamt vorbringen.

Beihilfe zur Steuervermeidung als Diskretion von zivilisierten Staaten zu verkaufen, das ist nicht schlecht. Wegen der Nähe zu Deutschland sind Österreich, Deutschland, Schweiz, Luxemburg sicherlich für den deutschen Fiskus relevanter als irgendwelche Paradiese in der Karibik oder auf Inseln vor England. Ich verstehe immer noch nicht welcher Schutz der Privatsphäre von den Verteidigern des Bankgeheimnis gemeint sein könnte. Die Sparbücher geben keinen Aufschluss über sexuelle Orientierung, Sammlerleidenschaften oder andere Angelegenheiten, die Privatsphäre definieren. Überdies werden die Daten ja nicht an Nachbarn, Bekannte oder Geschäftspartner weitergegeben, sondern vom Finanzamt dafür verwendet vom Parlament (=Souverän) beschlossene Steuergesetze durchzusetzen. Also was?
Und weiter:

Deutschland kann's recht sein. Gerade Berlin hat mit unattraktiver Steuergesetzgebung und anschließender Hetzjagd auf Kapitalflüchtlinge viel zur eigenen Misere beigetragen. Und zwar mit Methoden, die - wie der Fall der angekauften Liechtensteiner Steuerdaten zeigt - jeglichen rechtspolitischen Anspruch ignorieren. Doch der Zweck heiligt die Mittel, und die wachsenden internationalen Angriffe auf das Bankgeheimnis sind Realität. Finanzminister Josef Pröll hat nach seiner verpatzten Osteuropa-Initiative neuerlich die falsche Strategie gewählt. Seine symbolträchtige Allianz mit der Schweiz und Luxemburg wirkt auf die Staatengemeinschaft wie eine Trutzburg der Steuersünder.

Ist es denn anders. Die ökomische Forschung zeigt, dass dieser Blick vollkommen gerechtfertigt ist. Darüberhinaus, sind die deutschen Steuergesetze von der Belastung her nicht so unterschiedlich von den Österreichischen und anderen europäischen Steuergesetzen. Oder hat Herr Schnauder hier andere Informationen? Weiters ist die Vorgehensweise des deutschen Finanzministerium, wenn sie Informationen über Steuersünder einkaufen, kaum ein Rechtsbruch, sondern eine legitime Waffe im Kampf gegen die Steuervermeidung. Für die Österreichischen Banken sieht das natürlich anders aus, denn sonst könnte ja einer ihrer Angestellten auf die Idee kommen, seine Pension durch einen CD-Verkauf an die deutsch Finanzverwaltung zu sichern. Welche Möglichkeiten blieben den "geschädigten" Staaten sonst überig? Eh nur Sanktionen gegen die Steueroasen, wie von Deutschland jetzt konkret überlegt. Dies wird auch als Eingriff in die Privatsphäre Österreichs gesehen. Ist aber nichts anderes als ein Disziplinierungsversuch um Trittbrettfahrer wie Österreich auf Linie zu zwingen.