An Feiertagen liest man auch die Krone. Kanzler Fay,amm sagt in der ORF Pressestunde die EU solle endlich ein "soziales Profil zeigen" (...) "das würde mehr bringen als eine Vielzahl von Inseraen, in denen man den Vorteil der EU beschwört". Begrüsst die Krone (*).
Heisse Luft. Meint Faymann wirklich, dass die EU Kompetenzen im sozialen Bereich erhalten soll? In welchen Bereichen? Lohnpolitik? Arbeitsmarkt? Sozialhilfe? Mietpreisregulierung? Mindeststandards für Sozialabgaben?
Es ist Sinnlos Sozialpolitik auf EU-Ebene anzusiedeln, ausser für allgemeine Regulierungen für welche die EU bereits Kompetenzen hat. Warum:
1) Faktisch: Es wird mit den neuen Mitgliedsstaaten, England, Frankreich kein Agreement über Mindeststandards geben und mit anderen Mitgliedsstaaten über die Abtretung von Kompetenzen an die EU.
2) Politikkoordination: Noch eine Politikebene braucht man nicht. Kompetenzwirrwarr macht die Politik letztlich handlungsunfähig.
3) Polit-ökonomisch: Es gibt keine Veranlassung dieen Politikbereicht supranational zu organisieren. Die notwendigen Bedingungen sind nicht gegeben: (a) Es gibt keine Übereinstimmung der Präferenzen bzw. Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten & deren Bürger. (b) Es gibt kaum supranationale Politikexternalitäten bzw. Skalenvorteile eines Handelns der EU.
Die EU ist ein liberales und marktwirtschaftliches Projekt und das auch notwendigerweise so. Politikbereiche die sich für die EU eignen sind Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Wissenschaftspolitik, Umweltpolitik, Aussenpolitik, Grundrechte, Regulierung, Regulierung und Regulierung. nBesser sollte man über eine europäische Bankenaufsicht nachdenken. Aber das kommt ja bei den Wählern und den eigene Leuten, die man mit Posten in der FMA & Bankenaufsicht versorgen soll nicht wirklich an.
Erinnert unter anderen Vorzeichen an das was Dewatripont und Seabright über “Wasteful” Public Spending and State Aid Control geschrieen haben: Schieb der EU den Schwarzen Peter zu und freue dich darüber, dass sie das nicht zulassen können (in diesem Fall: nichts tun können).
(*) Printausgabe Montag 8.12.2008
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