Staatsschulden reloaded

Josef Urschitz schreibt in der Presse, dass die finanzielle Zukunft schon verbraten sei. Seine Lektüre des Bundesrechnungsabschlusses 2011 des Rechnungshofs zeigt, dass die Verpflichtungen des Bundes, die für die Zukunft festgesetzt wurden im Jahr 2011 um 47,4 % gestiegen:

Anders gesagt, das ist jener Betrag, um den die Staatsschulden in den kommenden Jahren selbst dann steigen werden, wenn der Bund ansonsten das Wunder eines ausgeglichenen Budgets zustande bringt. Eine Art Mindestschuldensteigerung sozusagen.
Diese Position ist 2011, bitte anschnallen, von 105,9 auf 156 Mrd. Euro angestiegen. Ein Plus von 47,4 Prozent in einem Jahr. Fesch!
Überwiegend deshalb, weil die Position „Eisenbahn-Infrastruktur“ innerhalb eines Jahres von von 2,6 auf 43,4 (!) Mrd. Euro hochgeschnalzt ist. Der Rechnungshof schreibt hier in die Spalte „prozentuelle Steigerung“ verschämt „k. A.“. Da ist wohl der Taschenrechner durchgebrannt. Wir helfen nach: Es sind knapp über 1500 Prozent.

Das ist der Koralmtunnel und weitere Infrastrukurmaßnahmen. Wenn die Investitionen Sinn machen würden, dann wäre wenig dagegen zu sagen. Einen Tunnel gräbt man nicht in einem Jahr.

Im Kontext von geforderten Sparpaketen (im einstelligen Mrd. Bereich) und mit dem Wissen dass diese Infrastruktur operativ bezuschusst werden muss, ist das aber fast schon unverantwortlich. Denn auf der einen Seite (nicht wirklich) zu sparen um dann mit der anderen Hand Milliarden zukünftiger Steuereinnahmen zu binden, klingt fast schon böse. Insbesondere wenn es noch weitere Baustellen gibt (Pensionen und Krankensystem werden in der Zukunft mehr Geld brauchen und die Bildung wohl auch) werden diese Entscheidungen im Zeitverlauf immer teurer.