Donnerstag, 19. März 2009

Der US Kongress wird Populistisch

Wie Presse und Standard berichten hat das US Repräsentantenhaus eine 90 % Steuer auf Prämien von Managern (mit Einkommen von über 250.000) von Unternehmen beschlossen, die mehr als 5 Mrd. $ an Steuergeldern erhalten haben. Damit holt sich der Gesetzgeber das Geld zurück, welches die Manager aus ihren Unternehmen "plündern" wollten.

Ist sinnvoller als eine Gehaltsbeschränkung. Denn die Prämien sind eine Art des tunneln werden, wie Simon Johnson beschreibt. "Tunneling" ist ein Ausdruck der aus dem Tschechischen/Slovakischen in die englischsprachige Fachsprache übernommen wurde und eine an und für sich legale Plünderung von Unternehmen durch Manager bezeichnet, die Anlagegüter zu einem lächerlichen Preis an Unternehmen verkaufen, die sie selbst besitzen. Diese Methoden sind in einigen Ländern legal, in anderen illegal aber immer in der Grauzone. Formal wird gegen kein Gesetz verstoßen. Allerdings werden die Eigentümer/Kreditoren/Arbeitnehmer des Unternehmens geschädigt.

Ökonomisch ist die Steuer sinnvoll - wenngleich man über die Höhe diskutieren könnte. Die Angestellten/Manager konnten bis jetzt damit rechnen, dass nicht nur ihre Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten, sondern auch ihre Prämien und damit ihr Vermögen staatlich gestützt würde. Jetzt nicht mehr ganz so. Die Prämien, die die Finanzkrise mitverursacht haben, weil diese zu einem Anreiz führten riskante Geschäfte einzugehen, sind zwar im Trockenen. Aber zukünftige Angestellte wissen jetzt, dass ihre Fehler auch zu persönlichen Vermögenseinbusen führen, wenn ein staatlicher Bail-Out anstehen sollte.
Dies macht es unmöglich für Banker einfach von den Verlusten, die sie ihren Eigentümern und den Steuerzahlern umgehängt haben, wegzugehen. Darüberhinaus kann dieser Mechanismus auch dazu führen, dass Unternehmen, die die staatliche Unterstützung nicht brauchen, diese zurückzahlen um ihren Managern Prämien auszahlen zu können. Allerdings hätte eine Strafsteuer von 60 % - 65 % auf Managergehälter von über 200.000 $ wie auf Interfluidity vorgeschlagen diese Anreizwirkungen noch verstärken.

Wäre das in Österreich vorstellbar?

Ich befürchte nein. Statt Anreizwirkungen zu diskutieren, würde man nur über "Gleichheitsgrundsatz", "rückwirkende Gesetzesanwendung" und vielleicht sogar "Eingriff in die Privatautonomie" gesprochen. Von Effizienz oder Anreizwirkungen hört man eher selten.

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